Ausländerbehörde

Mit einer Lüge hatte die Ausländerbehörde den Iraner Reza R. ins Amt gelockt und ihn in Abschiebehaft genommen. In letzter Minute hat Bayerns Innenminister Herrmann die Abschiebung verhindert. Die Ausländerbehörde wird jetzt überprüft.

Die Bearbeitung von Akten in „Ausländer“-Ämtern sind für Antragsteller oft von existenzieller Bedeutung. Seit der Fluchtbewegung aus der Ukraine kollabieren die Behörden unter der Mehrbelastung. Sie sind nicht erreichbar, lassen Fristen verstreichen.

Eine 63-jährige Georgierin ist mit ihrer ukrainischen Familie vom Krieg nach Deutschland geflüchtet. Doch der Kreis Euskirchen wollte die pflegebedürftige Frau abschieben, weil sie keinen ukrainischen Pass hat. Erst nach Druck gab die Behörde nach – vorerst. Von Sophia Hiss

Ausländer, die abgeschoben werden sollen, dürfen nicht in der Schlafenszeit aufgesucht werden. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Das Ausländeramt Duisburg wollte eine Wohnung um 4.30 Uhr durchsuchen.

Die Corona-Einschränkungen haben die Situation von Asylsuchenden in Deutschland verschärft, kritisieren Flüchtlingshelfer. Hinzu komme das Ausländerrecht, das mit gesundem Menschenverstand wenig zu tun habe. Von Lukas Philippi

Engy Ashraf, 23, ägyptische Psychologie-Studentin an der Uni Düsseldorf, besuchte in den Semesterferien ihre Familien in der Heimat. Dann wurden die Grenzen dicht gemacht - Corona-Pandemie. Plötzlich konnte Engy Ashraf nicht mehr zurück nach Deutschland. Ihr anschließender Spießrutenlauf mit deutschen Behörden ist exemplarisch und ein Problem für viele ausländische Studierende. Von Sandra Wolf

Der Negativpreis für Grundrechtsverletzung geht in diesem Jahr an die Ausländerbehörde Weimar. Der Flüchtlingsrat Thüringen wirft der Behörde Missachtung des Familienschutzes vor. Sie hatte einen werdenden Vater vor den Augen der hochschwangeren Frau ohne Vorwarnung abschieben lassen.

Statt wie versprochen die Duldung zu verlängern, schob die Ausländerbehörde Weimar Sami S. vor den Augen seiner hochschwangeren Partnerin ab. Seitdem liegt die werdende Mutter im Krankenhaus. Der Flüchtlingsrat Thüringen fordert einen Stopp dieser Praxis.

Thüringen hat die Ausländerbehörden per Erlass angeordnet, abgelehnte Asylbewerber, die in Krankenhäusern behandelt werden, nicht mehr abzuschieben. Der Flüchtlingsrat Thüringen begrüßt den Erlass, fordert zugleich eine Ausweitung auf Kitas und Schulen.

Die in die Ukraine abgeschobene angehende Altenpflegerin Svitlana K. darf wieder nach Deutschland zurückreisen. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Die Richter üben Kritik an der Ausländerbehörde. Die Diakonie nennt die Abschiebung "Irrsinn".