VGH Baden-Württemberg
Wer nicht lesen kann, wird nicht eingebürgert
26.02.2009
Ein Ausländer, der weder lesen noch schreiben kann, kann mangels Kenntnis der deutschen Schriftsprache nicht eingebürgert werden. Das hat der 13. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 22.01.2009 entschieden und damit eine dem Kläger günstige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe aufgehoben (Az. 13 S 729/08).
Integrationsmonitor
Ausländerintegration meist Fehlanzeige
26.02.2009
Ausländische Mitbürger sind quer durch die Bundesrepublik Deutschland unzureichend sozioökonomisch integriert. Sie sind öfters arbeitslos als die deutsche Bevölkerung, verdienen weniger und hinken beim sozialen Status hinterher.
Bundesverwaltungsgericht
Ausländerkinder haben keinen Anspruch auf Aufenthaltstitel
25.02.2009
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 27.01.2009 (Az.: 1 C 40.07) entschieden, dass die Aufenthaltsbeendigung für in Deutschland aufgewachsene ausländische Kinder bei durch Täuschung der Eltern erwirktem Aufenthaltsrecht rechtsmäßig sei.
Schleswig Holstein
SPD fordert Kommunalwahlrecht für Ausländer
24.02.2009
Vor 20 Jahren, am 21. Februar 1989, verabschiedete der Schleswig-Holsteinische Landtag das Gesetz zur Änderung des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes, mit dem das Kommunalwahlrecht für Ausländer eingeführt wurde. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:
Vorratsdatenspeicherung
Daten von visumspflichtigen Ausländern sollen gespeichert werden
23.02.2009
Die Bundesregierung möchte künftig alle Daten von ausländischen Gästen und ihren Gastgebern speichern. Ebenso sollen Informationen von Vereinsvorsitzenden und Pfarrern registriert werden. Dies soll laut Christian Rath, Rechtsexperte der TAZ, den Missbrauch bei der Visa-Vergabe verhindern.
Integration messen?
Optimierung von Integrationsangeboten unerlässlich
17.02.2009
Nachdem die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des Nationalen Integrationsplans letztes Jahr die Einführung eines sogenannten „Integrationsmonitorings“ beschlossen hat, startet jetzt auch die Schweiz ein Pilotprojekt, um ihre Integrationsangebote zu optimieren. Die Integrationsdelegierte des Kantons, Julia Morais, verspricht sich durch das Projekt „Integrationsmodule“ eine bessere Koordination der Integrationsförderung. Der Kanton investiere nämlich in über 60 verschiedene Kleinprojekte; die Lage sei aber recht unübersichtlich.
Verurteilungen in Sachsen
Mehr Frauen, weniger Ausländer, mehr antisemitische Straftaten
11.02.2009
Justizminister Mackenroth:„Zahlen lügen nicht: Die ganz überwiegende Zahl der Menschen in Sachsen ist gesetzestreu. Die Anzahl der Verurteilungen geht stetig zurück und die Strafverfolgungsbehörden leisten gute Arbeit. In Sachsen lässt es sich nach wie vor gut und vor allem sicher leben.“
Hessen
Eine Frage der Zukunft
08.02.2009
Der Hessische Landesausländerbeirat (AGAH-Hessen) begrüßt Recht auf Schulbesuch von Kindern ohne legalen Aufenthaltsstatus.
Kinder
Ohne legalen Aufenthaltsstatus in die Schule
28.01.2009
Für Kinder ausländischer Familien, die keinen legalen Aufenthaltstatus in Deutschland haben, besteht in Schulen die Gefahr, bei den Ausländerbehörden gemeldet zu werden. Dies Verstoße klar gegen die UN-Kinderrechtskonvention, die auch von Deutschland unterzeichnet worden ist.
Arbeitslosigkeit
Ausländer besonders häufig betroffen
23.01.2009
Die Hälfte des Arbeitslosigkeitsvolumens konzentriert sich auf fünf Prozent der Beschäftigten. Dagegen waren mehr als 60 Prozent der zwischen 1950 und 1954 Geborenen im Alter von 25 bis 50 Jahren nie arbeitslos. Das zeigt eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung [PDF] (IAB). Besonders häufig von Arbeitslosigkeit betroffen sind Ausländer und Personen ohne Berufsausbildung.