Soysal-Urteil

Petition gegen Visumspflicht türkischer Staatsbürger eingereicht

31.03.2009

Der Hamburger Rechtsanwalt Ünal Zeran und seine Kollegin Ilknur Baysu sowie die Gesellschaft für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Saydam, haben unabhängig voneinander eine offizielle Petition beim Deutschen Bundestag und Europäischen Parlament gegen die Visumpflicht für türkische Staatsbürger eingereicht.

Berlin

Polizeiliche Kriminalstatistik 2008: Weniger Straftaten

31.03.2009

Die Zahl der Straftaten in Berlin ist gesunken. Dies geht aus der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) [pdf] hervor, die gestern von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) präsentiert wurde.

Statistik

Knapp 1.000 politisch rechts motivierte Straftaten im Januar 2009

26.03.2009

Im Januar 2009 wurden "insgesamt 997 Straftaten gemeldet, die dem Phänomenbereich 'Politisch motivierte Kriminalität – rechts' zugeordnet wurden. Darunter waren 31 Gewalttaten und 729 Propagandadelikte. 223 Straftaten, darunter 52 Propagandadelikte und 14 Gewalttaten, wurden dem Themenfeld 'Hasskriminalität' zugeordnet. Bei 105 Straftaten, darunter 27 Propagandadelikte und 11 Gewalttaten, konnte ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden."

NRW

Gesetz zur Förderung der politischen Partizipation von Migranten – Kommunales Wahlrecht für Ausländer

26.03.2009

Heute (26. März 2009) läuft eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Generationen, Familie und Integration sowie im Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform. Konkret geht es um das "Gesetz zur Förderung der politischen Partizipation zugewanderter Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden - Änderung des § 27 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen" (Drucksache 14/8329), wonach auch Ausländer das kommunale Wahlrecht erhalten sollen.

Statistik

Bevölkerung mit türkischem Pass um 25.000 zurückgegangen

23.03.2009

Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) weist das Ausländerzentralregister (AZR) am Jahresende 2008 insgesamt rund 6,73 Millionen Personen in Deutschland nach, die ausschließlich eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen. Gegenüber 2007 waren das knapp 0,3% weniger.

Studie

14,4 Prozent der Jugendlichen sehr ausländerfeindlich

17.03.2009

Dr. Wolfgang Schäuble und der Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen e.V. (KFN), Prof. Dr. Christian Pfeiffer, haben heute erste Ergebnisse des Forschungsprojekts "Jugendliche in Deutschland als Täter und Opfer von Gewalt" [pdf] vorgestellt.

Rheinland-Pfalz

Ausländerbeiratswahl am 8. November 2009

16.03.2009

Die neuen Beiräte für Migration und Integration sollen landesweit am Sonntag, 8. November 2009, gewählt werden. Darauf haben sich die Kommunalen Spitzenverbände und die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Rheinland-Pfalz (AGARP) geeinigt.

Der Generalanwalt

Versagung von Sozialleistungen bei Arbeitssuche verstößt gegen EU-Recht

16.03.2009

Der Generalanwalt hat in seinen Schlussanträgen den Leistungsausschluss nach § 7 SGB II für arbeitssuchende EU-Bürger, die zuvor eine Beschäftigung ausgeübt hatten und unfreiwillig arbeitslos geworden sind, für europarechtswidrig erklärt. Von

Unterschriftenaktion

Kommunales Wahlrecht für Ausländer

11.03.2009

Eine Kampagne zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle rechtmäßig und dauerhaft in Deutschland lebenden Einwohnerinnen und Einwohner.

Hessen

Die Linke unterstützt die Kampagne „Kommunales Wahlrecht für Alle“

10.03.2009

Die Linke unterstützt die Kampagne „Demokratie braucht jede Stimme“ der Arbeitsgemeinschaften der Ausländerbeiräte von Hessen und Rheinland-Pfalz zur Einführung des Kommunalwahlrechts für rechtmäßig und dauerhaft hier lebende Ausländerinnen und Ausländer.
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