Europäischer Gerichtshof

Haftstrafe allein kann Ausweisung nicht begründen

08.12.2017

Eine Haftstrafe von über einem Jahr begründet bei Nicht-EU-Ausländern mit langfristiger Aufenthaltserlaubnis für sich alleine noch keine Ausweisung. Es müssen weitere Faktoren berücksichtigt werden. Das Entschied der Europäische Gerichtshof im Fall eines in Spanien lebenden Kolumbianers.

Bundeskriminalamt

133.000 Erwachsene wurden 2016 Opfer häuslicher Gewalt

28.11.2017

Mehr als 133.000 Erwachsene wurden im Jahr 2016 Opfer von häuslicher Gewalt, 96.000 davon waren Deutsche. Unter den Ausländern führen Türken und Polen die Statistik an.

Urteil

Europäischer Gerichtshof stärkt Bleiberecht von Nicht-EU-Ausländern

15.11.2017

Der Europäische Gerichtshof hat das Bleiberecht von Drittstaatangehörigen gestärkt. Einem aktuellen Urteil zufolge muss Großbritannien einem Algerier ein Aufenthaltsrecht einräumen, der mit einer in Großbritannien lebenden Spanierin verheiratet ist.

Statistik

Jeder Fünfte von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht

09.11.2017

In Deutschland ist laut Statistischem Bundesamt jeder Fünfte von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Bei Ausländern ist die Armutsquote dreimal so hoch. Sozialverbände fordern die künftige Regierung auf, schnell zu handeln.

Studie

So viele Kinder im Hartz-IV-Bezug wie nie zuvor

26.10.2017

Die Zahl der Kinder in Hartz-IV-Haushalten ist einer aktuellen Studie zufolge so hoch wie nie. Eine starke Zunahme wurde bei ausländischen Kindern verzeichnet, die Zahl der deutschen Kinder in SGB-II-Haushalten ist dagegen gesunken.

Oberlandesgericht

Nationalpass reicht für Identitätsnachweis

23.10.2017

Der Stadt Arnsberg reichte der Nationalpass eines aus aus Guinea stammenden Vaters nicht aus zur Identitätsfeststellung. Das Oberlandesgericht stellt nun klar, dass die Vorlage des Passes reicht. Abstrakte Zweifel an der Richtigkeit des Passes rechtfertigten keine weiteren Prüfungen.

Studie

Ausländer gehen überdurchschnittlich oft einem Nebenjob nach

19.10.2017

Mehr als drei Millionen Erwerbstätige in Deutschland haben laut einer Studie zusätzlich zu ihrer Hauptbeschäftigung einen Nebenjob. Unter ihnen sind überdurchschnittlich häufig Ausländer. Das geht aus einer aktuellen IAB-Studie hervor.

"Wir wählen"

Symbolwahl von Berliner Migranten

22.09.2017

In Berlin-Mitte darf fast jeder zweite Bürger bei der Bundestagswahl nicht wählen. Darauf machte eine Symbolwahl aufmerksam. Einwohner ohne deutschen Pass gaben ihre Stimmen ab: Die SPD wurde stärkste Kraft vor der Linkspartei, der CDU und den Grünen.

Ausländerwahlrecht

Das aktuelle Wahlrecht delegitimiert das politische System

21.09.2017

Wahlkampf, Plakate, Wahlkampfplakate, Wahlen, Plakat
Am 24. September ist es soweit. Der Bundestag wird für einen weiteren Zeitraum von vier Jahren gewählt. Nicht wählen dürfen formalrechtliche Ausländer. Sie machen mehr als 10 Prozent der Bevölkerung im wahlberechtigten Alter aus. Tamer Düzyol und Miriam Aced fordern eine Reform des Wahlrechts. Von und

Besser Schneider heißen

Jobcenter benachteiligen Menschen mit ausländischen Namen

13.09.2017

Ausländer werden in Jobcentern schlechter behandelt als Deutsche. Bei Anfragen erhalten sie häufiger unzureichende Informationen. Das haben Wissenschaftler in einem Experiment herausgefunden.
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