Deutschland befindet sich in einem weltweiten Wettbewerb um die klugsten Köpfe. Hierbei spielt die Bezahlbarkeit des Auslandsstudiums eine entscheidende Rolle. Dennoch führen einzelne Bundesländer Studiengebühren für Ausländer ein. Ein Schuss in den Ofen. Von Konstantin Stamm Von Konstantin Stamm
Mit mehr als zehn Millionen Ausländern verzeichnet das Ausländerzentralregister einen Höchstwert seit seiner Einführung im Jahr 1967. Größten Einfluss hieran hat die Einwanderung im Zuge der Füchtlingsbewegungen.
Wohnungssuchende mit ausländisch klingenden Namen haben es besonders schwer, eine Mietwohnung zu finden. Sie werden laut einer neuen Studie gegenüber deutschen Bewerbern von Vermietern benachteiligt. Antidiskriminierungsstelle spricht von systematischer Ausgrenzung.
Bei kommunalen Entscheidungen haben Ausländer kein Mitbestimmungsrecht, obwohl sie teilweise seit Jahrzehnten in Deutschland leben und solche Entscheidungen mit ihren Steuern mitfinanzieren. Staatsministerin Özoğuz will das ändern. Sie fordert Kommunalwahlrecht für Ausländer.
Ausreisepflichtige Ausländer, die Opfer rechter Hasskriminalität werden, sollen in Berlin Bleiberecht bekommen. Für die Dauer des Strafverfahrens sollen sie eine Duldung bekommen, anschließend im Härtefallverfahren eine Aufenthaltserlaubnis.
Im März hat der Presserat die Nennung von Herkunft und Religion von Straftätern bei "begründetem öffentlichen Interesse" erlaubt. Jetzt hat sie die neue Leitlinie mittels Kriterien konkretisiert. Neugier beispielsweise sei kein geeigneter Maßstab.
Der Bundestag hat eine weitere Verschärfung des Ausländer- und Asylrechts beschlossen. Das neue Gesetzespaket sieht unter anderem eine erleichterte Abschiebehaft, das Auslesen von Handydaten sowie Residenzpflicht vor. Pro Asyl, Amnesty International und Caritas kritisieren die Verschärfung scharf.
Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung ist leicht gesunken, demgegenüber ist die Zahl ausländischer Empfänger gestiegen. Besonders ältere Ausländer müssen überdurchschnittlich häufig Hilfe beziehen.
EU-Ausländer, deren Kinder im Ausland leben, sollen in Zukunft weniger Kindergeld erhalten. Maßstab sollen die jeweiligen Lebenshaltungskosten im Mitgliedsstaat sein. Kritik erntet der Vorstoß beim Deutschen Gewerkschaftsbund und bei den Grünen.
Die Zahl der Zuzüge aus Ländern außerhalb Europas nach Deutschland ist stark angestiegen. Wie das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung mitteilt, wanderten zwischen 2005 und 2015 rund 3,8 Millionen Menschen von den übrigen Kontinenten Asien, Afrika, Amerika oder Ozeanien ein.