Ausländer

Leistungskürzungen, Extra-Listen und mehr Druck auf ausländische Straftäter: Wer mehrfach auffällt, soll die Folgen spüren. Ein Pilotprojekt startet im Südwesten mit klarer Botschaft. Manche Maßnahmen stehen rechtlich auf dünnem Eis.

Die Bundesregierung will verhindern, dass Vaterschaften anerkannt werden, die nur dazu dienen sollen, Elternteilen ein Bleiberecht zu sichern. Künftig soll die Ausländerbehörde in bestimmten Konstellationen genauer hinsehen. Die Paritätische kritisiert das Vorhaben scharf.

Nach einem Medienbericht über mutmaßliche Gewalt im Ersten Frankfurter Polizeirevier wird nun gegen zwei Polizisten ermittelt. Unterdessen wurden Vorwürfe gegen weitere Polizisten bekannt; die Staatsanwaltschaft räumt einen Fehler ein.

Der Verband der Familienunternehmer bekennt: Seine Einladung an AfD-Vertreter zu Gesprächen im Oktober sei ein Fehler gewesen. Dabei war lange davor bereits klar, welche Folgen das Erstarken des rechten Populismus hat – gerade für Firmen. Forschung sieht Probleme beim Anwerben von Fachkräften im Ausland. Von Dirk Baas

Ausländische Studierende machen inzwischen rund 14 Prozent aller Studierenden in Deutschland aus. Ihre Zahl nimmt weiter zu. Abbruchquoten sind auf einem ähnlichen Level wie bei deutschen Studierenden.

Häusliche Gewalt nimmt weiter zu – mehr als ein Drittel der Betroffenen hat eine ausländische Staatsangehörigkeit. Das Lagebild zeigt deutliche Belastungen in migrantischen Familien, während rechtliche Hürden zusätzliche Risiken schaffen.

Integration einfordern kann die Politik – auch in der Schule. Doch dafür braucht man gute Bedingungen. Wenn Schulplätze fehlen, wird es ganz schwer. In Sachsen warten Hunderte Kinder auf einen Schulplatz.

Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt: Abschiebehaft ohne richterlichen Beschluss verletzt das Grundrecht auf Freiheit. Behörden dürfen Menschen nicht einfach „über Nacht“ in Gewahrsam nehmen – auch nicht, wenn das Amtsgericht gerade geschlossen ist.

Wie kommt die „Stadtbild“-Debatte bei Migranten an? Viele sind nicht wirklich überrascht, denn sie kennen solche Aussagen aus dem Alltag. Und haben interessante Techniken entwickelt, damit umzugehen. Von Christoph Driessen

Fast die Hälfte der Deutschen meint, der Islam unterwandere die Gesellschaft. Noch mehr sind überzeugt, man dürfe „nichts Schlechtes über Ausländer sagen“. Eine neue Studie zeigt, wie weit rechtspopulistische Denkmuster in der Mitte der Gesellschaft verankert sind.