Trotz Leipziger Urteil
Gebührenabzocke in Ausländerbehörden geht weiter
03.04.2013
Die Bundesregierung hält an den hohen Gebühren für Aufenthaltstitel bei türkischen Staatsbürgern fest. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts betreffe nur den Einzelfall. Opposition spricht von einem "Skandal", Juristen von "Sinnwidrigkeit".
Gesetzesentwurf
Bundesrat geht gegen Kettenduldungen vor
02.04.2013
Der Bundesrat geht mit einer Gesetzesinitiative unter anderem gegen die sogenannten Kettenduldungen vor. Die bisherigen Regelungen seien zu restriktiv und würden Integrationsleistungen der Betroffenen nicht ausreichend honorieren.
Rechtswidrig und Diskriminierend
Bundesverwaltungsgericht verbietet Gebührenabzocke von Türken in Ausländerbehörden
20.03.2013
Ausländerbehörden dürfen von Türken für das Ausstellen von Aufenthaltstiteln nicht mehr Geld verlangen als von EU-Ausländern. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Bisher zahlen Türken einen Aufschlag von mehr als 100 Euro. Von Ekrem Şenol
Portugal
Verschärfung des Einwanderungsrechts
27.11.2012
Eine am 8. Oktober in Kraft getretene Reform des portugiesischen Einwanderungsgesetzes sieht die Abschiebung straffällig gewordener Ausländer sowie weitere Verschärfungen im Ausländer- und Einwanderungsrecht vor.
Verwaltungsgericht Karlsruhe
Wieso ist Emine nicht integriert?
19.11.2012
Emine lebt seit 30 Jahren in Deutschland, hat 20 Jahre gearbeitet, sechs Kinder großgezogen - allesamt deutsche Staatsbürger mit Uni-Abschluss - und noch nie staatliche Hilfe bekommen. Laut VG Karlsruhe ist sie trotzdem „in besonderer Weise integrationsbedürftig“.
Debatte um Bleiberecht
85.000 Geduldete warten auf echte Chance
24.10.2012
Mehrere Bundesländer unterstützen eine Initiative für eine Bleiberechtsregelung. Der Beirat der Bundesintegrationsbeauftragten hat ebenfalls ein neues Bleiberecht gefordert. Darauf hoffen rund 85.000 geduldete Menschen in Deutschland. Von Christoph Wöhrle
Integrationsbeirat
Rechtliche Verbesserungen für Flüchtlinge gefordert
01.10.2012
Der Beirat für Integration fordert umfassende rechtliche Verbesserungen für in Deutschland lebende Flüchtlinge und Menschen ohne Aufenthaltsstatus. In einem Beschluss spricht sich der Beirat für eine gesetzliche stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung für alle langjährig Geduldeten aus.
Bundesratsinitiative
Dauerhaftes Bleiberecht für gut integrierte Duldungsinhaber
10.09.2012
Langjährig Geduldete sollen ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen, wenn sie ausreichend integriert sind. Das fordern sechs Bundesländer in einer Bundesratsinitiative. Das sei ein Gebot der Menschlichkeit und im Hinblick auf den Fachkräftemangel erforderlich.
Bundesverfassungsgericht
Richter kassieren Ungleichbehandlung von Ausländern
30.08.2012
Das Elterngeld- und Elternzeitgesetz, wonach Ausländer keinen Anspruch auf Erziehungs- bzw. Elterngeld haben, wenn sie nicht in den Arbeitsmarkt integriert sind, ist verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.
Bundesregierung bleibt stur
Keine Gebührensenkung bei Aufenthaltstiteln
25.05.2012
Die Gebühren für Aufenthaltstitel werden bei türkischen Staatsbürgern vorerst nicht gesenkt. Das teilt die Bundesregierung mit. Grünen-Politiker Kılıç spricht von fadenscheinigen Begründungen. Die Rechtslage sei klar und müsse umgesetzt werden.