Flüchtlingspolitik

Ruanda führt nun Gespräche mit USA über Aufnahme von Asylbewerbern

06.05.2025

Ruanda, Fahne, Flagge, Afrika, Fahnenmast, Himmel
Der umstrittene Asylpakt zwischen Ruanda und Großbritannien wurde nie in die Praxis umgesetzt. Jetzt aber führt die Regierung in Kigali erneut Gespräche über Flüchtlingsaufnahme. Diesmal mit den USA. Dort setzt man derweil auch auf „Selbstabschiebungen“.

Umstritten

Dobrindt: Grenzkontrollen und Zurückweisungen schnell umsetzen

05.05.2025

Polizei, Polizeikontrolle, Racial Profiling, Grenze, Grenzkontrolle
Der designierte Bundesinnenminister Dobrindt will vermehrte Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen schnell umsetzen lassen – Grenzschließungen soll es keine geben. Die Polizeigewerkschaft sieht sich dadurch erheblichen Belastungen ausgesetzt.

Bericht vorgelegt

Asylprüfungen in Drittstaaten praktisch kaum möglich

05.05.2025

Asylverfahren in Drittstaaten, Asyl, Flüchtlinge, Abflug, Flughafen
Könnten Asylbewerber in Staaten außerhalb der EU gebracht werden, wo dann ihr Schutzersuchen geprüft wird? Nancy Faeser sollte das prüfen lassen. Kurz vor dem Regierungswechsel liegt ihr Bericht vor.

Asylrecht unter Druck

Jeder Zweite will Geflüchtete nur noch gezielt auswählen

04.05.2025

Asyl, Flüchtlinge, Fahne, Deutschland, Sackgasse, Schild, Verkehrsschilder
Mehrheit für weniger Asylrecht: Jeder Zweite will Geflüchtete nur noch direkt auswählen – ohne individuelles Verfahren. Auch bei Leistungen für Ukraine-Flüchtlinge kippt die Stimmung. Von

Tunesien, Ägypten, Marokko

Erste EU-weite Liste sicherer Herkunftsstaaten geplant

21.04.2025

Europäische Union, EU, Europa, Brüssel, Gebäude
Die EU-Kommission will sieben Drittstaaten sowie alle EU-Beitrittskandidaten zu sicheren Herkunftsländern erklären. Asylanträge aus diesen Staaten sollen künftig im Schnellverfahren bearbeitet werden.

Neuer Plan

Italien bringt erstmals abgelehnte Asylbewerber nach Albanien

13.04.2025

Italien, Albanien, Flüchtlingspolitik, Flüchtlingslager, Europäische Union, Fahne, Geflüchtete, Migranten
Die Abschiebepläne der rechten Regierung in Rom haben bislang noch nicht funktioniert. Die italienischen Lager in Albanien stehen leer. Nun kommt eine erste Gruppe anderer Geflüchteter dort unter.

„Rückschrittskoalition“

Union will mehr Zurückweisen und mehr Abschieben

13.04.2025

Grenze, Grenzkontrolle, Kontrolle, Polizei, Deutschland, Schranke
Merz hat Änderungen bei der Regelung von Einwanderung und Asyl versprochen. Ob die neuen Verschärfungen umgesetzt werden können, wird sich in einigen Monaten zeigen. CDU und CSU zeigen sich optimistisch. Es gibt aber praktische und juristische Hürden – sowie scharfe Kritik.

Scharfe Kritik

Das steht im Koalitionsvertrag zur Migrationspolitik

10.04.2025

Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Saskia Esken, SPD, CDU, CSU, Politiker, Politik
Sechseinhalb Wochen nach der Bundestagswahl steht der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. Auf 144 Seiten treffen die drei Parteien zahlreiche Festlegungen zur Migrationspolitik. Das sind die wichtigsten Änderungen – und die Kritik dazu.

Gutachten

EuGH-Generalanwalt zweifelt an Italiens „Albanien-Modell“

10.04.2025

EuGH, Europäischer Gerichtshof, Justiz, Rechtsprechung, Europäische Union, Schild
Der EuGH prüft, ob Italiens Asyl-Regelung zu sicheren Herkunftsländern rechtens ist. Ein Gutachten zu dem sogenannten Albanien-Modell sieht die Kompetenz bei der Regierung – aber unter Bedingungen. Droht Meloni eine weitere Justiz-Schlappe?

Resettlement-Aus

Deutschland hat Aufnahme von UN-Flüchtlingen vorläufig ausgesetzt

08.04.2025

Flughafen, Flug, Reise, Abschiebung, Cancelled
Kritiker des Asylsystems fordern oft, über Schutzersuchen im Ausland statt erst in Europa zu entscheiden. Solche Programme gibt es bereits. Deutschland drückt jetzt allerdings auf die Pause-Taste. Die Linke übt scharfe Kritik. Von und
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