Asylpolitik

Kaum ist die Aufregung über Siegmunds Äußerung zu Rüstungsgütern für eine „Abschiebeoffensive“ abgeklungen, legt Thüringens AfD-Chef Höcke nach: Für die Umsetzung der „Remigrations“-Pläne fordert er mehr Durchgriffsrechte für die Polizei – und spricht von „wohltemperierter Grausamkeit“.

Nach Ceuta verspricht Brüssel gleichzeitig festen Grenzschutz und die Wahrung von Grundrechten – ein gewagter Balanceakt. Geplant sind zeitlich begrenzte Abweichungen bei Asylverfahren und eine stärkere Rolle von Frontex. Vorbild ist die umstrittene Praxis in Polen.

Frontex verzeichnet bei Grenzübertritten ohne gültige Einreisedokumente in den ersten acht Monaten einen Rückgang um 35 Prozent. Besonders über das Mittelmeer kamen weniger Menschen. Die Route nach Spanien legte indes zu - und die Ereignisse in Ceuta fehlen in der Statistik.

Im ersten Halbjahr 2026 stellten deutlich weniger Menschen erstmals einen Asylantrag in Deutschland. Gleichzeitig stieg die bereinigte Schutzquote auf 47,4 Prozent. Besonders häufig erhielten Menschen aus Afghanistan einen Schutzstatus. Das hat einen Grund. Von Anne-Béatrice Clasmann

Das Kirchenasyl gerät gleich von zwei Seiten unter Druck: Das Bundesamt weist fast alle geprüften Fälle zurück, während die AfD in Sachsen-Anhalt ein Verbot ankündigt. Die Kirche denkt bereits über eine Auslagerung nach.

GEAS steht wegen Haft, Grenzverfahren und Abschiebungen in der Kritik. Menschenrechtler werfeb der Bundesregierung vor, die EU-Regeln nicht nur umzusetzen, sondern sie zusätzlich zu verschärfen. Ein Rechtswissenschaftler hat einen Vorschlag, für ein anderes Flüchtlingssytem. Von Jens Bayer-Gimm

Grenzkontrollen und Rückführungen stehen im Zentrum von Dobrindts Kurs. Gleichzeitig will er weniger Geld für Integrationskurse und politische Bildung ausgeben. Kritiker halten das angesichts des AfD-Wahlerfolgs für ein politisch problematisches Signal.

Zehn Sanktionen seit November und rund 1.200 Tage Stillstand seit 2023: Seenotretter werfen Italien vor, zivile Seenotrettung systematisch auszubremsen. Nun trifft es die „Humanity 2“ unmittelbar nach ihrem ersten Einsatz.

Die schwarz-rote Landesregierung will ihre Asylpolitik neu ausrichten und setzt auf einen Maßnahmen-Mix. Nun wurden konkrete Schritte bekannt. Flüchtlingsorganisationen kritisieren Teile der Pläne und zweifeln die Aussagekraft der dafür angeführten Zahlen an.

In Deutschland lebten zur Jahresmitte rund 3,5 Millionen Geflüchtete - etwa 20.000 weniger als zu Jahresbeginn. Als Gründe nennt die Bundesregierung Abschiebungen, Ausreisen und Einbürgerungen. Die Bundesregierung hält weiter an Verschärfungen fest. Die Linke fordert schnellere Integration. Von Karsten Frerichs und Jürgen Prause