„Asylwende“

Kabinett beschließt weitere Beschränkungen für Geflüchtete

04.06.2025

Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Bundeskabinett, Politik, Kabinett, Politik, Bundesregierung
Im Wochentakt präsentiert die Bundesregierung neue Vorhaben zur Migrationspolitik. Die Opposition hält einige für fragwürdig. Das Kabinett hat nun einen Beschluss zu sicheren Herkunftsländern gefasst – und weitere Einschränkungen für Asylbewerber beschlossen. Von

Nach Gerichtsbeschluss

Union will Rechtsbruch an Grenzen fortsetzen – SPD will prüfen

03.06.2025

Polizei, Polizeikontrolle, Racial Profiling, Grenze, Grenzkontrolle
Obwohl ein Gericht sie für rechtswidrig hält, wollen Innenminister Dobrindt und Kanzler Merz an den Zurückweisungen von Asylsuchenden festhalten. Pro Asyl wirft den Unionspolitikern „offenen Rechtsbruch“ vor. SPD kündigt Prüfung an. Ob und wie der juristische Streit weitergeht, ist offen.

Niederlande

Rechtsextremist Wilders lässt Koalition platzen wegen Asylstreit

03.06.2025

Geert Wilders, Niederlande, Holland, Politik, PVV, Islamhass, Islamfeindlichkeit
Grenzschließungen für Asylbewerber und notfalls Einsatz der Armee: Rechtsextremist Geert Wilders hat seinen Regierungspartner harte Forderungen gestellt – und das Bündnis nun aufgekündigt. Von

Umgehung des Bundesrats

Regierung will sichere Herkunftsländer per Verordnung

03.06.2025

Abflug, Flughafen, Flugzeug, Abschiebung, Auswanderung
Abgelehnte Asylbewerber aus Staaten, die als sicher gelten, können schneller abgeschoben werden. Die Koalition will sogenannte „sichere Herkunftsstaaten“ künftig per Verordnung einstufen – und so den Bundesrat umgehen. Linke kritisiert: Union öffnet damit politischer Willkür Tür und Tor.

Erste Pleite für Dobrindt

Gericht: Zurückweisung von Asylsuchenden an Grenze ist rechtswidrig

02.06.2025

Polizei, Grenzkontrolle, Auto, Pkw, Polizisten, Grenze, Österreich
Kurz nach seinem Amtsantritt ordnet Innenminister Dobrindt an, dass auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. Die Regelung ist umstritten. Jetzt kassierte Dobrindt vor Gericht eine seine erste Schlappe. Für Dobrindt kein Grund, die Praxis zu ändern. Es hagelt Kritik. Von , und

Asyl-Stopp & Grenzschutz

Rechtsaußen Wilders nimmt sich Merz zum Vorbild

27.05.2025

Geert Wilders, Niederlande, Holland, Politik, PVV, Islamhass, Islamfeindlichkeit
Der Rechtspopulist Geert Wilders will das strengste Asyl-Gesetz und die niederländischen Grenzen schließen – nach deutschem Vorbild. „Die Grenze ist erreicht.“ Er droht mit Austritt aus der Koalition.

Dobrindts Fackel

Aus Notlage wird Notlüge

26.05.2025

Alexander Dobrindt, CSU, Politiker, Bundesinnenminister, Migration, Flüchtlingspolitik, Asyl, Asylpolitik
Wenn Dobrindts Grenzschützer so weitermachen wie bisher, werden sie nach einem Jahr gerade einmal 2.000 Asylbewerber zurückgewiesen haben – wegen dieser „Notlage“. Von

Constantin Hruschka im Gespräch

Grenzkontrollen: Experte warnt vor politischer Erosion des EU-Rechts

25.05.2025

Polizei, Polizeikontrolle, Racial Profiling, Grenze, Grenzkontrolle
Der Rechtswissenschaftler Constantin Hruschka bezeichnet die deutschen Zurückweisungen an den Binnengrenzen als klar rechtswidrig. Im Interview erklärt der Asylexperte und Professor der Evangelischen Hochschule Freiburg, warum Überlastung keine Ausrede ist und wie die deutsche Praxis das Vertrauen in die europäische Rechtsordnung erschüttert. Von

Amnesty kritisiert

EU will Asylregeln verschärfen für mehr Abschiebungen in Drittstaaten

21.05.2025

Europäische Union, EU, Europa, Brüssel, Fensterscheibe, Fahne
Mit einem Vorschlag aus Brüssel sollen Asylverfahren in der EU deutlich beschleunigt werden. Künftig sollen EU-Staaten Asylanträge zudem als unzulässig abweisen können, wenn die Antragsteller durch sichere Drittstaaten gereist sind. Amnesty kritisiert.

Bundestag

Dobrindts Politikwechsel an den Grenzen in der Kritik

18.05.2025

Alexander Dobrindt, CSU, Bundestag, Politiker, Bundesinnenminister, Migration, Flüchtlingspolitik, Asyl, Asylpolitik
Mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden – auch an den Grenzen – und mehr Abschiebungen: Innenminister Dobrindt stellt im Bundestag die Eckpfeiler seines Programms für die kommenden vier Jahre vor. Er erntet viel Kritik.
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