Dobrindts Pläne

Verhandlungen mit Taliban, Abschiebungen nach Syrien – und in Drittstaaten

29.09.2025

Alexander Dobrindt, CSU, Politiker, Bundesinnenminister, Migration, Flüchtlingspolitik, Asyl, Asylpolitik
Innenminister Dobrindt will direkte Verhandlungen mit der Taliban aufnehmen für regelmäßige Abschiebungen nach Afghanistan – und das ist nicht sein einziger Plan. Grüne, Linke und Menschenrechtler kritisieren seine Pläne scharf.

Wahlkampf

Niederlande wollen Geflüchtete nach Uganda abschieben

28.09.2025

Holland, Niederlande, Grenze, EU, Europäische Union
Asyl ist erneut Wahlkampf-Thema in den Niederlanden. Und wieder wollen rechte Parteien Asyl-Regeln verschärfen. Diesmal treiben sie einen umstrittenen Plan voran: Abschiebung von Schutzsuchenden nach Uganda.

Nordrhein-Westfalen

Bisher wollen nur wenige Kommunen die Bezahlkarte

23.09.2025

Bezahlkarte, Karte, Hände, Bezahlen, Kreditkarte, Gesundheit, Arzt, Krankenkasse
Nur 97 von 396 Kommunen in Nordrhein-Westfalen planen die Einführung der umstrittenen Bezahlkarte für Asylbewerber – 114 haben sich bereits dagegen entschieden. In Landeseinrichtungen sind bereits 17.000 Karten im Einsatz.

Nach Friedland

Niedersachsen will Abschiebehaft erleichtern

11.09.2025

Niedersachsen, Landtag, Parlament, Politik, Gebäude
Der Tod einer 16-Jährigen in Friedland bewegt den Landtag: Innenministerin Behrens zeigt sich offen für einen neuen Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern. Welche Maßnahmen sie vorschlägt.

Strapazen und Angst

Ausreise mit Hindernissen: Eine Afghanin berichtet

10.09.2025

Pakistan, Islamabad, Flüchtlinge, Frauen, Kinder, Afghanistan, Afghanen
Die Bundesregierung versprach mehr als 2.000 schutzbedürftigen Afghanen die Aufnahme. Doch das Programm ist gestoppt, nur knapp 50 Personen durften bisher einreisen. Eine von ihnen ist Zakia Shams Shukori. Sie erzählt ihren Weg nach Deutschland. Von

Schammann im Gespräch

Migrationsforscher: Rückgang der Asylzahlen kein Politik-Erfolg

10.09.2025

Asyl, Flüchtlinge, Fahne, Deutschland, Sackgasse, Schild, Verkehrsschilder
Die sinkenden Asylantragszahlen sind nach Einschätzung des Migrationsforschers Hannes Schammann kein Erfolg der Politik, sondern Folge verschobener Flüchtlingsrouten. Im Gespräch erklärt der Professor der Uni Hildesheim, warum nationale Maßnahmen nur kurzfristige Effekte haben, wieso die AfD davon unbeeindruckt bleibt – und Demokratie das Asylrecht braucht. Von

Großbritannien

Rechtspopulist Farage will Premier werden – mit Abschottung und Abschiebung

09.09.2025

Nigel Farage, Großbritannien, England, Politik, Politiker, Rechtspopulist
Nigel Farage inszeniert sich als Retter Großbritanniens – auf Kosten von Minderheiten und Geflüchteten. Der Rechtspopulist setzt auf Abschottung und Abschiebung und profitiert von der Regierungskrise in London. Wer wählt Reform UK?

EU-Asylreform

Schwarz-Rot bringt massive Verschärfungen in der Flüchtlingspolitik auf den Weg

03.09.2025

Lars Klingbeil, Friedrich Merz, Politik, Bundeskabinett, Bundesregierung
Die Bundesregierung macht sich an die Umsetzung der EU-Asylreform. Innenminister Dobrindt sieht in seinem Gesetz aber auch Regelungen darüber hinaus vor, unter anderem für „Sekundärmigrationszentren“, die bei Organisationen auf Kritik stoßen.

Polen

Flüchtlingshelfer vor Gericht

03.09.2025

Polen, Grenze, Polska, Grenzschutz, Säule, Wiese, Himmel
In Polen steht eine Gruppe von Flüchtlingshelfern vor Gericht. Ihnen wird die Unterstützung einer irakischen Familie und eines Ägypters zum Vorwurf gemacht. Für Aktivistinnen zielt der Prozess auf die Hilfe an der Grenze zu Belarus insgesamt. Von

Korrektur im Asylgesetz

Tasse Suppe bald keine Straftat mehr in den Niederlanden?

31.08.2025

Niederlande, Holland, Parlament, Politik, Fahne, Flagge
Eine Tasse Suppe für Menschen ohne Papiere – kann das strafbar sein? Nach den Buchstaben des verschärften niederländischen Asylgesetzes wäre das so, sagt der Staatsrat. Nun soll es abgeändert werden.
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