„Union gescheitert“

Bundesrat billigt Doppelpass und strenge Abschiebungsregeln

04.02.2024

Gesetze zur schnelleren Einbürgerung und Abschiebungen passierten den Bundesrat. Die Diskussion geht aber weiter: Union will das neue Staatsbürgerschaftsgesetz bei erster Gelegenheit wieder rückgängig machen - und das individuelle Asylrecht gleich mit abschaffen.

Bernd Kasparek im Gespräch

Migrationsexperte erwartet „katastrophale Zustände“ an EU-Außengrenzen

23.01.2024

Über Jahre hat die EU über ihre Migrationspolitik gestritten, im Dezember gelang der Durchbruch: Die EU brachte eine Reform des Asylrechts auf den Weg. Migrationsexperte Bernd Kasparek erklärt im Gespräch, warum er die Verschärfung für unbrauchbar hält. Das System heiße jetzt nicht mehr „Dublin“, die Idee lebe aber weiter. Von

CSU-Bundesratsinitiative

Ukrainer sollen kein Bürgergeld mehr bekommen

16.01.2024

Die bayerische Staatsregierung will mit einer Reihe von Bundesratsinitiativen den Bund zu einer „Asylwende“ zwingen. Gefordert werden massive Asylverschärfungen, Obergrenzen, Zurückweisungen an Grenzen und ein Stopp von Bürgergeldzahlungen an Ukraine-Flüchtlinge.

Care4Calais-Leiterin Hardman

„Das ist zweifellos die schlimmste Situation, die ich je miterlebt habe.“

11.01.2024

Im französischen Calais harren Geflüchtete aus vielen Länder unter unmenschlichen Bedingungen aus. Care4Calais unterstützt die Menschen mit warmer Kleidung und Zelten. Die leitende Projektkoordinatorin Imogen Hardman berichtet im Gespräch, was sie dort erlebt, über Polizeigewalt und warum die Menschen im Stich gelassen werden – und vom Umgang mit Ukrainer:innen, der als Positivbeispiel für alle Geflüchteten gelten sollte. Von

Lob und scharfe Kritik

EU einigt sich auf Asylverschärfungen

20.12.2023

Bei einer Marathonverhandlung über die EU-Asylreform haben Staaten, Parlament und Kommission einen „Durchbruch“ erzielt. Die Einigung sieht massive Verschärfungen im Asylrecht vor. Es hagelt Kritik. Experte befürchtet Moria-Verhältnisse.

Fragen & Antworten zur EU-Asylreform

Grenzverfahren, schnelle Abschiebungen und etwas Solidarität

20.12.2023

Die Europäische Union (EU) will das Asylsystem grundlegend reformieren. Am Mittwoch erreichten EU-Staaten, Parlament und Kommission eine politische Einigung. Ein Überblick über Ziele, Vorhaben und Zeitplan: Von

Ruanda-Besuch

Baerbock kritisiert „theoretische Diskussionen“ der CDU zu Migration

18.12.2023

Londons Abschiebe-Kooperation mit Ruanda ist höchst umstritten, findet aber Anhänger in Deutschland. Unions-Fraktionsvize Spahn wirbt für das Modell. Just gab es ein Treffen zwischen Außenministerin Baerbock mit ihrem ruandischen Amtskollegen – mit anderen Vorzeichen.

Bundesrat

Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten eingestuft

17.12.2023

In der Einstufung weiterer sicherer Herkunftsstaaten, darunter Georgien, sieht die Bundesregierung einen Baustein zur Senkung der Flüchtlingszahlen. Mit Georgien will Faeser in der nächsten Woche zudem ein Flüchtlingspakt unterzeichnen.

Dänemark

Eine Migrationspolitik, die auf Negativschlagzeilen setzt

12.12.2023

Dänemark sorgt mit seinem harschen Vorgehen gegenüber Asylbewerbern immer wieder für Aufsehen. In Deutschland halten das viele für nachahmenswert. Doch der Teufel steckt im Detail. Von

CDU-Programmentwurf

Leitkultur, Scharia und Obergrenze im Asylrecht

11.12.2023

Im Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm setzt die CDU auf weitreichende Änderungen in der Flüchtlingspolitik. Und weitere tiefgreifende Reformen. Mit Kampfbegriffen wie Leitkultur, Scharia und Obergrenze sind Diskussionen vorprogrammiert. Von , und
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