Umsetzung im Fokus

Wenig Konkretes beim EU-Migrationsgipfel und viele Alleingänge

20.10.2024

Trotz der jüngsten Einigung auf eine große Reform rückt ein langjähriger Streitpunkt der EU erneut ins Zentrum: die gemeinsame Asylpolitik. Es gibt viele verschiedene Ideen, doch nationale Alleingänge erschweren diese. Gegenüber Lagern in Drittstaaten äußert sich Bundeskanzler Olaf Scholz skeptisch.

Flüchtlingspolitik

Niederlande wollen abgewiesene Asylsuchende nach Uganda abschieben

17.10.2024

Die neue niederländische rechte Regierung möchte das Asylrecht verschärfen. Sie bringt dazu einen neuen Plan in die Diskussion: Abgewiesene Asylsuchende sollen nach Uganda abgeschoben werden.

Lager der Abschreckung

Erste Geflüchtete in italienischen Lagern in Albanien angekommen

16.10.2024

Im Schnellverfahren und außerhalb der EU will Italien in Flüchtlingslagern in Albanien Asylverfahren abwickeln. Nun sind dort die ersten Geflüchteten angekommen. Andere EU-Länder schauen interessiert zu. Menschenrechtler protestieren. Von

„Schwierigen Situation“

Linke will in der Asylpolitik „gegen den Strom“ schwimmen

15.10.2024

Martin Schirdewan und Janine Wissler geben die Parteispitze der Linken ab. Aber vorher präsentieren sie einen Vorschlag zum künftigen Kurs: keine weitere Aushöhlung des Asylrechts und für legale Wege zur Einwanderung.

EU-Kommission kritisiert

Polen droht Ärger wegen Plänen zur Asylrecht-Einschränkung

15.10.2024

Die Regierung in Warschau sieht sich durch Geflüchtete an der Grenze zu Belarus unter Druck. Nun will sie das Asylrecht vorübergehend aussetzen. Dies ruft Kritik der EU-Kommission auf den Plan.

Flüchtlingspolitik

Debatte wegen Abstrichen am Sicherheitspaket

14.10.2024

Die Debatte über die Flüchtlingspolitik und innere Sicherheit ist aufgeheizt. Mögliche Maßnahmen werden nun konkreter. Änderungen an den Ursprungsplänen rufen aber Kritik hervor.

Migration auf Minimum

Polen plant Aussetzung des Asylrechts

13.10.2024

Der polnische Regierungschef Donald Tusk ist bekannt als Hardliner in der Flüchtlingspolitik. Jetzt kündigt er eine radikale Strategie an: Aussetzung des Asylrechts. Damit wolle er Migration auf ein Minimum reduzieren.

Sicherheitspaket

Faeser legt Gesetzentwürfe zu EU-Asylreform vor

13.10.2024

Seit Wochen sind die Debatten um das Thema irreguläre Migration schon aufgeheizt. Mit Gesetzentwürfen zur EU-Asylreform und einem Sicherheitspaket werden mögliche Maßnahmen konkreter.

„Sankt Florian“ hilft nicht

Migrationspolitik braucht Pragmatismus

10.10.2024

Ulrich Kober, Migazin, Bertelsmann Stiftung, Integration, Einwanderung, Migration
In der Migrationspolitik gibt es einen Überbietungswettbewerb um die härtesten Maßnahmen. Es wird das Blaue vom Himmel versprochen. Das hilft nicht. Wir brauchen Maß und Mitte. Von

Jahresbericht

Nur 1,4 Prozent des EU-Haushalts fließen in Migration und Grenzschutz

10.10.2024

In der öffentlichen Wahrnehmung sind Migration und Grenzschutz ganz große Politikfelder. Im EU-Haushalt machen diese Themen aber nur einen Bruchteil der Ausgaben aus. Zum Vergleich: In der Agrarpolitik werden mehr als das 20-fache ausgegeben.
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