Asyl

Im Norden, Sachsen und Baden-Württemberg haben noch immer viele Flüchtlinge kein festes Dach überm Kopf. Sie müssen trotz Minusgraden in Zelten leben.

Nach den Köln-Übergriffen hat Innenminister de Maizière das Bundesamt angewiesen, Asylanträge von Nordafrikanern vorrangig zu bearbeiten. Den Herkunftsländern droht der Innenminister. Von der Rücknahmebereitschaft hänge die Zusammenarbeit in anderen Feldern ab.

Zwölf Tage nach den Übergriffen in Köln hat sich die Koalition in Berlin darauf verständigt, Ausweisungen zu erleichtern. Der deutsche Anwaltsverein hingegen warnt davor, die Ereignisse von Köln nicht für Asylrechtsverschärfungen zu instrumentalisieren.

An der Arbeit der Sprachkritischen Aktion "Unwort des Jahres" habe ich ja selten etwas auszusetzen, und auch dieses Mal hätte sie es schlechter treffen können, als sie es mit der Wahl des Wortes Gutmensch getan hat. Von Anatol Stefanowitsch

Wer eine Straftat begeht, muss nach Recht und Gesetz bestraft werden. Das muss für alle Menschen herkunfts- und religionsübergreifend gelten. Entsprechend muss auch die Debatte geführt werden. Sonst hilft sie niemandem. Von Birol Kocaman. Von Birol Kocaman

Die Debatte um eine Verschärfung der Abschieberegeln für kriminelle Asylbewerber ist nach Einschätzung von Experten realitätsfern. Man könne bei Abschiebungen nicht härter durchgreifen. Das sei "Scheinaktivismus", kritisiert Asyl-Fachanwalt Pfaff. Von Corinna Buschow

In den dokumentarischen Theaterstücken der "Bühne für Menschenrechte" werden Biografien und Erlebnisse von Asylsuchenden erzählt. Wie die erste Produktion "Asyl-Monologe" wird das Stück "Asyl-Dialoge" in ganz Deutschland aufgeführt. Von Delia Friesss Von Delia Friess

Einheitliche Ausweise für Flüchtlinge soll den Datenaustausch zwischen den Behörden erleichtern. Damit erhofft sich das Innenministerium eine Verfahrensbeschleunigung. Die Opposition und Flüchtingsorganisationen kritisieren das Vorhaben.

Die Zahl der beim BAMF angestauten Asylanträge liegt inzwischen bei 356.000. Entsprechend lauter wird die Kritik, die Asylverfahren zu beschleunigen. Innenminister de Maizière verspricht Besserung.

Das Pegida-Gerücht, wonach 30 Prozent der Flüchtlinge sich als Syrer ausgeben, um Asyl zu erschleichen, hat Bundesinnenminister de Maizière in die Welt gesetzt. Wie sein Ministerium jetzt einräumen muss, ist die Quote der verdächtigten Falschausweisungen viel kleiner, nämlich 0,2 Prozent.