Asyl

Auch nach Inkrafttreten des Asylpakets II reißt die Kritik an den verschärften Regeln nicht ab. Erfahrene Asyl-Juristen befürchten, dass bestimmten Flüchtlingsgruppen in Schnellverfahren der Weg zum Anwalt versperrt wird. Von Corinna Buschow Von Corinna Buschow

Erst der Pakt mit der Türkei, jetzt eine Reform im Innern: Die EU-Kommission will Lehren aus der Flüchtlingssituation ziehen und schlägt Änderungen des europäischen Asylsystems vor. Es sind tiefgreifende Reformen geplant.

EU-Plänen zufolge soll die Verantwortung für die Bearbeitung von Asylansprüchen in Zukunft nicht mehr bei den Mitgliedsländern sondern zentral bei der EU liegen. Es gebe bereits konkrete Überlegungen für eine tiefgehende Reform.

Ihre Abschiebung sorgte 2011 bundesweit für Aufsehen. Niedersachsens damaliger Innenminister Schünemann musste schließlich einlenken und holte die Nguyens nach Deutschland zurück. Immer noch ist Hoya ihr Zuhause. Von Martina Schwager

De Maizière möchte ein Integrationsgesetz. Mit viel Optimismus ausgestattet darf man vielleicht hoffen, dass dieser Wunsch des Innenministers von kompetenten Politikern als Ansatz- und Ausgangspunkt genutzt wird, endlich ein Einwanderungsgesetz anzugehen. Von Tobias Busch Von Dr. Tobias Busch

Am Eingang der Athener Asylbehörde steht ein großer, bärtiger Mann in Jogginghose und Kapuzenjacke. Er hat eine Namensliste in der Hand und lässt nur Flüchtlinge, die einen Termin haben, in den umzäunten Komplex. "Termine gibt es nur über Skype!" ruft der Bärtige immer wieder. Von Mey Dudin

Gut integriere Asylbewerber, die nicht aus einem sicheren Herkunftsland kommen und selbst keine Schuld an der Länge des Verfahrens tragen, sollen einen Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen erhalten. So soll das Bundesamt entlastet werden.

Asylverfahren dauern in Deutschland lange und belasten die öffentlichen Kassen. Die Schweiz unterstützt Antragsteller mit Rechtsbeiständen und hat schnellere Verfahren. Einer aktuellen Studie zufolge könne Deutschland vom Nachbarn lernen. Pro Asyl ist skeptisch.

Zwei von drei Bundesbürgern befürworten, dass Flüchtlinge eine Gesundheitskarte erhalten sollen und damit direkt einen Arzt aufsuchen können. Die Einführung der Gesundheitskarte scheitert bislang jedoch - an Finanzierungsfragen.

Das umstrittene Asylpaket mit Schnellverfahren und verschärften Regeln beim Familiennachzug hat den Bundesrat passiert, ebenso das Gesetz mit Verschärfungen im Ausweisungsrecht. Die Grünen stimmten im Bundestag gegen die Gesetze, im Bundesrat waren sie dafür.