Asyl

Beschleunigung der Asylverfahren und viele neue, unerfahrene Mitarbeiter. Das geht offebar zu Lasten der Qualität. Interne BAMF-Prüfer kritisieren eine mangelhafte Qualitätssicherung. Asylverfahren drohten zu einer Alibifunktion zu verkommen.

Innenminister de Maizières Kritik an Attesten für Flüchtlinge erfolgte ohne belastbare Grundlage. Dabei war die Ansicht des Innenministeriums bereits ein Ausgangspunkt für Gesetzesverschärfungen im Asylpaket II. Von Hendrik Lammers

Diesmal scheint der Kompromiss in letzter Minute zu scheitern: Kurz vor der Bundesratssitzung gibt es keine Einigung beim Thema sichere Herkunftsstaaten. Die umstrittene Regelung könnte im Vermittlungsausschuss landen.

Noch nie waren so viele Homosexuelle aus Marokko im Erstaufnahmezentrum für Migranten in der spanischen Nordafrika-Enklave Melilla untergebracht. Wegen der Verfolgung und Gewalt gegen sie im Maghreb-Königreich suchten sie um Asyl an. Dass sie es erhalten, ist unwahrscheinlich. Auch Deutschland würde sie gerne schnell zurückschicken. Von Jan Marot

Nur anderthalb Wochen nach dem Kabinettsbeschluss befasste sich am Freitag der Bundestag mit dem sogenannten Integrationsgesetz. Menschenrechtler und Opposition kritisieren das Vorhaben scharf. Er schließe Schutzsuchende vom Asylrecht aus.

Schweiz hat sich für eine Gesetzesreform zur Beschleunigung der Asylverfahren ausgesprochen. Bei einer Volksabstimmung sprach sich eine klare Mehrheit dafür aus. Dadurch sollen begründete Asylanträge schneller bestätigt und unbegründete rascher abgelehnt werden können.

Die Flüchtlingssituation zwingt die Europäische Union zu einem Umdenken. Im Gespräch ist eine Reform des Dublin-Systems. Ob sie eine Mehrheit findet, ist fraglich. Viele europäische Länder verbindet nur noch der Euroskeptizismus. Von Katarzyna Plucinska Von Katarzyna Plucinska

Auch nach Inkrafttreten des Asylpakets II reißt die Kritik an den verschärften Regeln nicht ab. Erfahrene Asyl-Juristen befürchten, dass bestimmten Flüchtlingsgruppen in Schnellverfahren der Weg zum Anwalt versperrt wird. Von Corinna Buschow Von Corinna Buschow

Erst der Pakt mit der Türkei, jetzt eine Reform im Innern: Die EU-Kommission will Lehren aus der Flüchtlingssituation ziehen und schlägt Änderungen des europäischen Asylsystems vor. Es sind tiefgreifende Reformen geplant.

EU-Plänen zufolge soll die Verantwortung für die Bearbeitung von Asylansprüchen in Zukunft nicht mehr bei den Mitgliedsländern sondern zentral bei der EU liegen. Es gebe bereits konkrete Überlegungen für eine tiefgehende Reform.