Asyl

Die Chance auf eine erfolgreiche Asylklage vor Gerichten ist im Vergleich zu den Vorjahren gesunken. Das teilt die Bundesregierung mit. Keine guten Chancen haben Asylbewerber auch in bestimmten Bamf-Außenstellen. Die Linke fragt: warum? Von Anne-Béatrice Clasmann

Die EU will abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben. EU-Kommissar Brunner hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der auch Abschiebezentren außerhalb der EU vorsieht. Wie dieser umgesetzt werden sollen, bleibt jedoch offen. Amnesty sieht einen „neuen Tiefpunkt“ erreicht.

Härtere Abschieberegeln, schärfere Kontrollen, mögliche Haft: Ein neues EU-Gesetz soll Rückführungen abgelehnter Asylbewerber beschleunigen. Wie und wann es kommt, ist aber noch offen. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Union und SPD haben teils unterschiedliche Rechtsauffassungen über die künftige Flüchtlingspolitik – insbesondere bei Zurückweisungen an deutschen Grenzen. Dieser Konflikt dürfte sie auch in einer neuen Koalition begleiten.

Seit Jahresbeginn sinkt der Anteil der Asylbewerber, die in Deutschland Schutz erhalten, drastisch. Das hat vor allem einen Grund. Auch die Zahl neuer Asylanträge bricht ein. Innenministerin Faeser sieht die bisherige Asylpolitik bestätigt.

Die EU-Asylagentur hat im vergangenen Jahr einen deutlichen Rückgang an neuen Anträge verzeichnet. Das liegt vor allem an niedrigeren Zahlen aus Deutschland. Die meisten Menschen kommen aus bekannten Krisenregionen.

Das Prestigeprojekt von Italiens rechter Ministerpräsidentin für Asylbewerber-Lager im Nicht-EU-Land Albanien steht auf der Kippe. Wer darf entscheiden, welche Herkunftsländer als sicher gelten? Urteil folgt. Derweil arbeitet Meloni an einem neuen Konzept für die Lager.

Nach dem Sturz Assads kündigte die Bundesregierung an, Syrern Erkundungsreisen in die Heimat zu ermöglichen – um eine mögliche freiwillige Rückkehr zu fördern. Viele Syrer warten seitdem. Nun wird Kritik laut.

Der Flüchtlingshelfer und Schiffskapitän Klaus Vogel prangert in der Migrationsdebatte einen Mangel an Menschlichkeit an. Die Debatte sei bestimmt von Anschlägen und Ängsten, sagt er im Gespräch und erklärt, was er vermisst. Von Moritz Elliesen

Im Südwesten sollen Geflüchtete bald Bargeld und Wertsachen abgeben müssen. Das Land will damit die Asylkosten decken und abschrecken. Ein Gesetz dazu gibt es bereits. Kritiker halten die Umsetzung für reine Schikane. Das Ministerium will aber noch viel mehr.