Amnesty International

Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Reformpläne der Bundesregierung, Asylverfahren in Zukunft an die EU-Außengrenzen zu verlegen. Menschenrechtskommissarin des Europarates wirft EU-Staaten vor, den Flüchtlingsschutz zu umgehen.

Aminata Touré und Karamba Diaby kritisieren Innenminister der Länder, der Debatte über Rassismus in der Polizei auszuweichen. Derweil fordert Amnest Antirassismus-Training für Polizei und Justiz. Das Kriminologische Institut plant eine Studie.

Vor allem die USA setzen auf die umstrittenen Kampfdrohnen. Bei den Einsätzen der unbemannten Flugzeuge werden immer wieder Zivilisten getötet. Amnesty International kritisiert den Einsatz scharf. Dennoch diskutiert jetzt auch Deutschland über die Bewaffnung von Drohnen. Von Jan Dirk Herbermann

Mehrfach wurden in Syrien Krankenhäuser und Schulen beschossen und bombardiert. Mit einer Dokumentation will Amnesty International belegen, dass es sich um gezielte Angriffe des Assad-Regimes und Russlands auf Zivilisten handelt.

Sozialverbände und Initiativen rufen zum aktiven Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit auf. Ziel müsse der Schutz der toleranten Gesellschaft vor Hass und Rassismus sein, heißt es in Aufrufen. Amnesty betont: Schutz vor Diskriminierung bleibt wichtige Aufgabe.

Weil sie Flüchtlinge auf dem Mittelmeer aus Seenot retteten, wird gegen zehn Crewmitglieder der "Iuventa" in Italien wegen Schlepperei ermittelt. Ihnen drohen bis zu 20 Jahre Haft. Amnesty ehrt sie mit dem diesjährigen Menschenrechtspreis.

In vielen Ländern sind laut Amnesty International Menschenrechtsverletzungen auf der Tagesordnung. Aber auch in Deutschland werde die Einhaltung dieser grundlegenden Rechte zusehends weniger honoriert.

Der Druck war zu groß: Die Seenotretter beenden den Einsatz der "Aquarius". Das Schiff wurde zum Symbol der europäischen Flüchtlingspolitik. Nun suchen "Ärzte ohne Grenzen" und SOS Méditerranée nach Alternativen. Migrationsforscher Bade kritisiert EU-Flüchtlingspolitik. Denunziationen und Kriminalisierung hätten fürs erste gesiegt.

Immer wieder erschüttern Anschläge Kabul, Aufständische kontrollieren ganze Landstriche Afghanistans. Das neue Selbstmordattentat ist für Menschenrechtler klares Signal, dass Abschiebungen dorthin nicht tragbar sind.

Menschenrechtler warnen in der Flüchtlingsdebatte vor einem Abbau grundlegender Menschenrechte. Der Zugang zu Gerichten müsse für alle Menschen gesichert werden. Sie sehen die Prinzipien einer offenen und freien Gesellschaft in Gefahr.