Amnesty International

Vor 60 Jahren gründeten Aktivisten Amnesty International, heute wird sie unterstützt von weltweit mehr als zehn Millionen Mitstreitern. Die Menschenrechtsorganisation hat viel erreicht - nun gerät sie aber selbst ins Visier autoritärer Regierungen. Von Moritz Elliesen

In vielen Ländern hat die Pandemie Ungleichheit, Diskriminierung und Unterdrückung verstärkt, konstatiert Amnesty International. Die Lage von Flüchtlingen habe sich weiter verschlechtert. Auch in Deutschland sehen die Menschenrechtler Handlungsbedarf beim Thema Rassismus.

Das Bundeskabinett hat dem Maßnahmenplan gegen Rechtsextremismus zugestimmt. Das Paket enthält insgesamt 89 Punkte – oft vage formuliert. Amnesty International vermisst Maßnahmen gegen strukturellen Rassismus in Behörden.

Die Debatte über Rechtsextremismus und Rassismus in deutschen Sicherheitsbehörden ebbt nicht ab. Jetzt fordert auch Altbundespräsident eine unabhängige Studie. Auch Menschenrechtsorganisationen erneuern ihre Forderungen.

Amnesty International fordert die Einrichtung unabhängiger Beschwerdestellen bei Polizeigewalt und Antirassismustrainings in der Polizeiausbildung. Eine "antirassistische Polizei" sei die gesellschaftliche Erwartung an den Rechtsstaat.

Die Polizei nordafrikanischer Länder soll Bootsflüchtlinge von der Mittelmeer-Überfahrt nach Europa abhalten. Darauf haben sich Innenminister der EU und ihre afrikanischen Amtskollegen verständigt. Amnesty kritisiert die Vereinbarung scharf.

Am 1. Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Amnesty International ruft die Bundesregierung auf, ihren Gestaltungsspielraum im nächsten halben Jahr zu nutzen, um Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu stärken.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Reformpläne der Bundesregierung, Asylverfahren in Zukunft an die EU-Außengrenzen zu verlegen. Menschenrechtskommissarin des Europarates wirft EU-Staaten vor, den Flüchtlingsschutz zu umgehen.

Aminata Touré und Karamba Diaby kritisieren Innenminister der Länder, der Debatte über Rassismus in der Polizei auszuweichen. Derweil fordert Amnest Antirassismus-Training für Polizei und Justiz. Das Kriminologische Institut plant eine Studie.

Vor allem die USA setzen auf die umstrittenen Kampfdrohnen. Bei den Einsätzen der unbemannten Flugzeuge werden immer wieder Zivilisten getötet. Amnesty International kritisiert den Einsatz scharf. Dennoch diskutiert jetzt auch Deutschland über die Bewaffnung von Drohnen. Von Jan Dirk Herbermann