Amnesty unzufrieden

Kabinett beschließt Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus

03.12.2020

Das Bundeskabinett hat dem Maßnahmenplan gegen Rechtsextremismus zugestimmt. Das Paket enthält insgesamt 89 Punkte – oft vage formuliert. Amnesty International vermisst Maßnahmen gegen strukturellen Rassismus in Behörden.

Rassismus in der Polizei

Altpräsident Wulff fordert externe Betrachtung

07.10.2020

Die Debatte über Rechtsextremismus und Rassismus in deutschen Sicherheitsbehörden ebbt nicht ab. Jetzt fordert auch Altbundespräsident eine unabhängige Studie. Auch Menschenrechtsorganisationen erneuern ihre Forderungen.

Lücke im Rechtsstaat

Amnesty: Gesellschaft erwartet antirassistische Polizei

10.09.2020

Amnesty International fordert die Einrichtung unabhängiger Beschwerdestellen bei Polizeigewalt und Antirassismustrainings in der Polizeiausbildung. Eine "antirassistische Polizei" sei die gesellschaftliche Erwartung an den Rechtsstaat.

EU-Flüchtlingspolitik

Afrikanische Polizei soll Bootsflüchtlinge stoppen

14.07.2020

Die Polizei nordafrikanischer Länder soll Bootsflüchtlinge von der Mittelmeer-Überfahrt nach Europa abhalten. Darauf haben sich Innenminister der EU und ihre afrikanischen Amtskollegen verständigt. Amnesty kritisiert die Vereinbarung scharf.

Amnesty International

Menschenrechte in deutscher EU-Ratspräsidentschaft stärken

26.06.2020

Am 1. Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Amnesty International ruft die Bundesregierung auf, ihren Gestaltungsspielraum im nächsten halben Jahr zu nutzen, um Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu stärken.

Flüchtlingspolitik

Kritik an deutscher Linie für EU-Asylreform

24.06.2020

Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Reformpläne der Bundesregierung, Asylverfahren in Zukunft an die EU-Außengrenzen zu verlegen. Menschenrechtskommissarin des Europarates wirft EU-Staaten vor, den Flüchtlingsschutz zu umgehen.

Schwarze Abgeordnete

„Krass, dass es so schwer ist, eine kritische Diskussion über Rassismus in der Polizei zu führen“

15.06.2020

Aminata Touré und Karamba Diaby kritisieren Innenminister der Länder, der Debatte über Rassismus in der Polizei auszuweichen. Derweil fordert Amnest Antirassismus-Training für Polizei und Justiz. Das Kriminologische Institut plant eine Studie.

Drohnen

Töten per Fernauslöser

13.05.2020

Vor allem die USA setzen auf die umstrittenen Kampfdrohnen. Bei den Einsätzen der unbemannten Flugzeuge werden immer wieder Zivilisten getötet. Amnesty International kritisiert den Einsatz scharf. Dennoch diskutiert jetzt auch Deutschland über die Bewaffnung von Drohnen. Von

Amnesty International

Syrische und russische Militärs greifen gezielt Kliniken an

11.05.2020

Mehrfach wurden in Syrien Krankenhäuser und Schulen beschossen und bombardiert. Mit einer Dokumentation will Amnesty International belegen, dass es sich um gezielte Angriffe des Assad-Regimes und Russlands auf Zivilisten handelt.

Diskriminierung

Kampf gegen Rassismus wegen Corona nicht vergessen

23.03.2020

Sozialverbände und Initiativen rufen zum aktiven Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit auf. Ziel müsse der Schutz der toleranten Gesellschaft vor Hass und Rassismus sein, heißt es in Aufrufen. Amnesty betont: Schutz vor Diskriminierung bleibt wichtige Aufgabe.
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