Ukrainer in Deutschland

„Kenne ganz wenige, die nicht arbeiten möchten“

25.06.2024

Die Bundesregierung versucht derzeit, mit einem „Job-Turbo“ mehr Ukrainer in den Beruf zu bringen. CSU will Ukrainer ohne Job sogar ausweisen. Derweil machen Arbeitgeber gute Erfahrungen mit Frauen und Männern aus der Ukraine – das Bürgergeld sei aber auch attraktiv. Von

„Gespenstisch“

Dobrindt will arbeitslose Ukrainer ausweisen – und erntet Kritik

24.06.2024

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt will, dass arbeitslose Ukrainer in ihre Heimat zurückgehen. Dafür erntet er deutliche Kritik – selbst die CDU äußert sich zurückhaltend. Das Auswärtige Amt sieht keine sicheren Orte in dem von Russland angegriffenen Land.

Wahlkampf

Sprachtests, Sachmittel, Arbeit – Neue CSU-Pläne für die Migration

24.07.2023

Rund zweieinhalb Monate vor der Bayern-Wahl hat die CSU das Thema Migration wieder für sich entdeckt. Die Stoßrichtung ist die gleiche wie in der Vergangenheit, die angestrebten Änderungen sind teils neu.

Gesetzesentwurf

Deutliche Erleichterungen bei Einbürgerungen geplant

08.01.2023

Die Hürden im Einbürgerungsprozess sollen deutlich abgesenkt werden. Dazu gehört die generelle Hinnahme von Mehrstaatigkeit und die Streichung der Optionspflicht. Das geht aus dem Entwurf für ein neues Staatsangehörigkeitsrecht hervor.

Exklusiv Buchauszug

Neue Rechte Wörter

14.02.2020

Wer gegen Rechte bestehen will, muss sie zuerst verstehen. Das ist nicht immer leicht, denn die rechte Szene hat ihre ganz eigene Sprache und Sprechweise entwickelt – zum Teil mit neuen Wortgebilden, aber auch mit geläufigen Wörtern, denen ein anderer Sinn zugewiesen wird. MiGAZIN veröffentlicht exklusiv Auszüge aus dem Buch "Rechte Wörter" von Andreas Graf von Bernstorff.

Nach rechts verschoben

Unwort des Jahres 2018 ist „Anti-Abschiebe-Industrie“

16.01.2019

Alexander Dobrindts (CSU) „Anti-Abschiebe-Industrie“ wurde zum Unwort des Jahres 2018 gewählt. Der Begriff zeige, wie sich der politische Diskurs nach rechts verschoben habe. Weitere Unwörter sind „Menschenrechtsfundamentalismus“ und „Ankerzentrum“.

"Inakzeptabel"

Verfassungsgericht-Präsident rügt Asyl-Rhetorik der CSU

27.07.2018

"Inakzeptable" und "völlig abwegige" Rhetorik. Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, übt scharfe Kritik an Äußerungen führender CSU-Politiker zur Flüchtlingspolitik.

Flüchtlingspolitik

Dobrindt will Union-Dissens bis Ende der Woche klären

27.06.2018

Am Donnerstag tritt der EU-Gipfel zusammen, am Sonntag wollen CDU und CSU beraten. Ob sie eine Lösung im Asylstreit finden, ist weiter offen.

Streit

CSU droht mit Alleingang in Asylpolitik

15.06.2018

Im Asyl-Streit zwischen CDU und CSU zeichnet sich weiter keine Lösung ab. Die CSU hält den Druck auf Kanzlerin Merkel und die CDU aufrecht. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer warnen vor einer weiteren Eskalation des Streits.

Obergrenze reloaded

CSU entfacht erneut Grundsatzstreit in der Asylpolitik

13.06.2018

Die CSU will Asylsuchende an der deutschen Grenze zurückweisen. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist dagegen, sie setzt auf eine europäische Lösung. Wann der Streit beigelegt wird, ist offen. So lange bleibt wohl auch Seehofers angekündigter Masterplan in der Schublade. Von Corinna Buschow Von Corinna Buschow
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