Schmutzige Deals

Grünen-Chef: Geld-Angebot an Afghanen „zynisch und unmenschlich“

05.11.2025

Bundesministerium des Innern, Innenministerium, BMI, Bundesinnenministerium, Gebäude, Bundesadler
Die Grünen kritisieren Angebote an Afghanen, gegen Geld auf eine Einreise nach Deutschland zu verzichten und sprechen von „Schweigegeld“. Der Minister erklärt das Vorgehen.

Debatte um Syrer

Wadephul: Syrien schlimmer aus als Deutschland 1945

05.11.2025

Damaskus, Syrien, Stadt, Krieg, Häuser, Schutt, Syrer
Viele Syrer haben ihr altes Heimatland schon vor Jahren verlassen. Viele arbeiten, oft in Berufen, wo es an Personal fehlt. Nun ist eine Debatte entbrannt: Wer darf bleiben – und wer muss gehen? In der Politik gibt es unterschiedliche Meinungen. Von , und

Minister erfreut

Asylzahlen mehr als halbiert

03.11.2025

Alexander Dobrindt, CSU, Politiker, Bundesinnenminister, Migration, Flüchtlingspolitik, Asyl, Asylpolitik
Laut dem Bundesinnenministerium geht die Zahl der Asylanträge erneut zurück. Zudem stieg die Zahl der Abschiebungen. Die verschärften Grenzkontrollen wirkten, hieß es aus der Behörde. Doch der Rückgang hat andere Gründe.

Wirtschaft belastet

IHK-Umfrage: Zwei Drittel für Ende der Grenzkontrollen

29.10.2025

Polizei, Grenzkontrolle, Auto, Pkw, Polizisten, Grenze, Österreich
Seit mehr als einem Jahr gibt es Grenzkontrollen bei Einreisen nach Deutschland – mit mäßigem Erfolg. Laut einer IHK-Umfrage belasten diese die regionale Wirtschaft. Was die Studie zeigt.

„Töchter gegen Rassismus“

Tausende protestieren gegen Merz‘ „Stadtbild“-Aussage

21.10.2025

Demonstration, Demo, Berlin, Menschen, CDU, Friedrich Merz, Stadtbild,, Rassismus
Die Kritik nach Merz‘ Stadtbild-Aussage ebbt nicht ab. Luisa Neubauer ruft zu einer Kundgebung vor der CDU-Parteizentrale in Berlin auf. Inzwischen gibt es auch Kritik aus den CDU-Reihen. Derweil geht ein „Straßenbild“-Zitat von Goebbels in Bezug auf Juden viral.

Brief an EU-Kommission

20 Staaten drängen auf mehr Abschiebungen nach Afghanistan

20.10.2025

Europäische Union, EU, Flagge, Europa, Fahne, Brüssel
20 Staaten, darunter Deutschland, drängen auf Abschiebungen nach Afghanistan – in ein Land, in dem Mädchen keine Schulen besuchen dürfen und Folter Alltag ist. Laut Dobrindt steht Deutschland bei den Verhandlungen mit den Taliban „kurz vor dem Abschluss“.

Merz soll sich für „Stadtbild“-Bemerkung entschuldigen

19.10.2025

Friedrich Merz, Rede, CDU, Politiker, Kreuzberg, Gillamoos
Nicht nur die Opposition kritisiert Kanzler Friedrich Merz wegen dessen jüngster Äußerung zum Thema „Stadtbild“ und Migration. Aus den Reihen der SPD kommt die Warnung vor „populistische Schnellschüssen“. Auch aus der Zivilgesellschaft und Gewerkschaft kommt scharfe Kritik.

Dobrindts Vorschlag

Deutschland soll für EU-Länder Afghanen abschieben

15.10.2025

Alexander Dobrindt, CSU, München, Mikrofon, Rede, Politik, Migration
Rückführungen nach Staatsangehörigkeit: Der deutsche Innenminister macht einen Vorschlag, wie Abschiebungen unter den EU-Ländern aufgeteilt werden können. Deutschland soll Afghanistan übernehmen.

Flüchtlingspolitik

Syrien mit Rückkehrern überfordert: Dobrindt will abschieben

12.10.2025

Damaskus, Syrien, Stadt, Krieg, Häuser, Schutt, Syrer
Der Bundesinnenminister will Abschiebungen nach Syrien vorantreiben – nicht nur für Straftäter. Derweil warnt das UN-Flüchtlingshilfswerk vor einem Kollaps in Syrien. Das Land sei mit Rückkehrern bereits überfordert.

„Defacto Inhaftierung“

Scharfe Debatte im Bundestag über Umsetzung der EU-Asylreform

09.10.2025

Bundestag, Plenarsaal, Politik, Politiker, Gebäude, Reichtagsgebäude
Bundesinnenminister Dobrindt will die EU-Asylreform schnell und in Teilen verschärft umsetzen. Die Opposition wirft der Regierung vor, Familien und Kinder de facto inhaftieren zu wollen. Auch von Kinderrechtsorganisationen kommt Kritik.
TOP GELESEN