Laut dem Bundesinnenministerium geht die Zahl der Asylanträge erneut zurück. Zudem stieg die Zahl der Abschiebungen. Die verschärften Grenzkontrollen wirkten, hieß es aus der Behörde. Doch der Rückgang hat andere Gründe.
Seit mehr als einem Jahr gibt es Grenzkontrollen bei Einreisen nach Deutschland – mit mäßigem Erfolg. Laut einer IHK-Umfrage belasten diese die regionale Wirtschaft. Was die Studie zeigt.
Die Kritik nach Merz‘ Stadtbild-Aussage ebbt nicht ab. Luisa Neubauer ruft zu einer Kundgebung vor der CDU-Parteizentrale in Berlin auf. Inzwischen gibt es auch Kritik aus den CDU-Reihen. Derweil geht ein „Straßenbild“-Zitat von Goebbels in Bezug auf Juden viral.
20 Staaten, darunter Deutschland, drängen auf Abschiebungen nach Afghanistan – in ein Land, in dem Mädchen keine Schulen besuchen dürfen und Folter Alltag ist. Laut Dobrindt steht Deutschland bei den Verhandlungen mit den Taliban „kurz vor dem Abschluss“.
Nicht nur die Opposition kritisiert Kanzler Friedrich Merz wegen dessen jüngster Äußerung zum Thema „Stadtbild“ und Migration. Aus den Reihen der SPD kommt die Warnung vor „populistische Schnellschüssen“. Auch aus der Zivilgesellschaft und Gewerkschaft kommt scharfe Kritik.
Rückführungen nach Staatsangehörigkeit: Der deutsche Innenminister macht einen Vorschlag, wie Abschiebungen unter den EU-Ländern aufgeteilt werden können. Deutschland soll Afghanistan übernehmen.
Der Bundesinnenminister will Abschiebungen nach Syrien vorantreiben – nicht nur für Straftäter. Derweil warnt das UN-Flüchtlingshilfswerk vor einem Kollaps in Syrien. Das Land sei mit Rückkehrern bereits überfordert.
Bundesinnenminister Dobrindt will die EU-Asylreform schnell und in Teilen verschärft umsetzen. Die Opposition wirft der Regierung vor, Familien und Kinder de facto inhaftieren zu wollen. Auch von Kinderrechtsorganisationen kommt Kritik.
Eine wachsende Zahl afrikanische Länder stimmt Migrationsabkommen mit den USA zu, während Menschenrechtler vor Völkerrechtsverstößen warnen. Dahinter stehen wirtschaftliche Zwänge und massiver Druck. Von Helena Kreiensiek
Migration in Europa begrenzen – das große Projekt von Innenminister Alexander Dobrindt. Auch wenn die Zuwanderungszahlen bereits sinken, sieht er noch viel Veränderungsbedarf - und setzt auf umstrittene Maßnahmen.