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Seit Jahren führt Deutschland die Liste der EU-Länder mit den meisten Asylanträgen an. Jetzt ist Deutschland auf den dritten Platz abgerutscht. Grund ist ein massiver Rückgang bei Asyl-Erstanträgen.

Die frühere Bundesinnenministerin Faeser hatte Syrern in Deutschland Erkundungsreisen für eine mögliche Rückkehr in Aussicht gestellt. Für den neuen Innenminister Dobrindt ist das keine Option. Er lässt prüfen, ob ihr Schutzstatus aufgehoben werden kann. Die Kritik ist scharf.

Der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, weist Überlegungen zur Abschaffung seines Amtes zurück. Antiziganismus grassiere weiterhin. Das Problem verschwinde nicht, wenn der Beauftragte nicht mehr da ist.

Eine Studie widerlegt eine weit verbreitete Annahme: Ausländer besitzen keine höhere Kriminalitätsneigung als Personen ohne Migrationsgeschichte. Diese Mutmaßung ist nicht haltbar, resümieren Forscher vom Ifo-Institut. Nicht die Herkunft, sondern der Wohnort in Deutschland sei entscheidend.

In den Niederlanden müssen Geflüchtete Integrationskurse besuchen und bestehen. Wenn sie scheitern, droht eine Geldbuße. Die Verpflichtung hält der Europäische Gerichtshof für rechtens, die Geldbuße jedoch nicht.

Einer EU-Studie zufolge hat die Diskriminierung von Muslimen seit 2016 EU-weit stark zugenommen. Dabei wurde die Befragung sogar noch vor dem 7. Oktober durchgeführt. Seitdem gebe es sogar einen Höchststand des Hasses gegen Muslime.