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Reform UK und die französische Rassemblement National rücken zusammen. Farage und Bardella versprechen, Bootsüberfahrten von Geflüchteten zu beenden – obwohl die britische Regierung gerade die niedrigste Zahl an Booten seit 2019 meldet.

Deutschland und vier weitere EU-Staaten drücken bei Abschiebezentren außerhalb der EU aufs Tempo. Ein Abkommen soll noch 2026 stehen, ein erstes Zentrum möglichst 2027 arbeiten. Unter den möglichen Partnern sind zahlreiche afrikanische Staaten. Hilfsorganisationen fürchten massive Menschenrechtsverletzungen.

Ein antiziganistischer Spruch, Forderungen nach millionenfacher Rückführung und die Parole von der „Festung Europa“: Mehrere Auftritte zeigen, wie offen AfD-Akteure derzeit mit ausgrenzender und völkischer Rhetorik arbeiten. Für AfD-Chef Chrupalla könnte das ein juristisches Nachspiel haben.

Deutschland und weitere EU-Staaten prüfen Zentren für abgelehnte Asylsuchende in Ruanda. Menschenrechtler warnen vor Kettenabschiebungen. Auch Oppositionelle im Land kritisierten das Vorhaben und die Verlagerung migrationspolitischer Verantwortung nach Afrika.

Steuerkürzungen und zusätzliche Sozialleistungen: Das IWH sieht allein im AfD-Wahlprogramm für Sachsen-Anhalt eine Finanzierungslücke von mindestens 2,2 Milliarden Euro jährlich. Auch die Fahkräfte-Politik der AfD sei angesichts des Arbeitskräftebedarfs unrealistisch. Eine migrationsfeindliche Atmosphäre könne Ärzte, Pflegepersonal und andere Beschäftigte abschrecken. Von Mathias Heine

Bundespräsident Steinmeier fordert eine klare Absage an die Ausgrenzung von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte. Gleichzeitig müsse die Politik Sorgen über Migration aufnehmen und dort handeln, wo das Vertrauen in ein gelingendes Zusammenleben verloren gegangen sei.

Großbritannien investierte rund 700 Millionen Pfund in sein gescheitertes Ruanda-Projekt, ohne einen Menschen auf Grundlage des geplanten Verfahrens abzuschieben. Nun verhandeln Deutschland und weitere EU-Staaten erneut über Zentren in dem ostafrikanischen Land.

Die Taliban nennen ihren Besuch in Brüssel eine historische Reise, die EU-Kommission spricht von technischer Zusammenarbeit. Für Kritiker zeigt der Vorgang, wie stark Europas Abschiebepolitik den Menschenrechtsschutz unter Druck setzt.

Die EU will mit Taliban-Vertretern über mehr Abschiebungen nach Afghanistan sprechen. Grüne Politiker:innen warnen, solche Treffen verschafften den Taliban politische Legitimität, während sich die Menschenrechtslage im Land weiter verschlechtert. Auch Deutschland will weitere Visa an Taliban ausstellen.

Das Bundesverfassungsgericht hält niedrigere Grundleistungen für geduldete Menschen für verfassungsgemäß. Pro Asyl fordert nun die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Es sei nicht mehr vertretbar.