Dutzende Schülerinnen in Österreich weigern sich, das neue Kopftuchverbot für unter 14-Jährige zu befolgen. Die Behörden melden 52 mutmaßliche Verstöße, landesweit wird demonstriert. Die Regierung sieht im Verbot einen Schutz, Kritiker einen Eingriff in die Religionsfreiheit. Von Femke Colborne, Elena Crisan
Angesichts wachsender internationaler Kritik am Krieg im Gazastreifen sucht Israel zunehmend die Nähe zu Rechtsaußenparteien in Europa. Dabei werden auch Parteien zu politischen Gesprächspartnern, deren Geschichte durch Antisemitismus belastet ist. Eine Ausnahme bildet bislang die AfD in Deutschland. Von Shaun Tandon
Ayana verbrachte fast ihr gesamtes Leben in den USA. Dann wurde sie gefesselt nach Kamerun gebracht. Nun lebt sie dort ohne klare Perspektive – und in einem fremden Land. Ihr Fall steht exemplarisch für eine hochumstrittene Abschiebepraxis.
Seit Trumps Amtsantritt wurden laut internationaler Recherche mehr als 25.000 Menschen in Staaten abgeschoben, zu denen sie keine Verbindung haben. Eine neu geschaffene Abteilung für „Remigration“ koordiniert die Abkommen und Zahlungen.
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund bezeichnet Rüstungsgüter als mögliche „Hilfsmittel“ für „Remigrations- und Abschiebeoffensiven“. Zugleich geht die AfD juristisch gegen Friedrich Merz vor, nachdem der Kanzler ihr Remigrationskonzept als „ethnische Säuberung“ bezeichnet hatte.
Reform UK und die französische Rassemblement National rücken zusammen. Farage und Bardella versprechen, Bootsüberfahrten von Geflüchteten zu beenden – obwohl die britische Regierung gerade die niedrigste Zahl an Booten seit 2019 meldet.
Deutschland und vier weitere EU-Staaten drücken bei Abschiebezentren außerhalb der EU aufs Tempo. Ein Abkommen soll noch 2026 stehen, ein erstes Zentrum möglichst 2027 arbeiten. Unter den möglichen Partnern sind zahlreiche afrikanische Staaten. Hilfsorganisationen fürchten massive Menschenrechtsverletzungen.
Ein antiziganistischer Spruch, Forderungen nach millionenfacher Rückführung und die Parole von der „Festung Europa“: Mehrere Auftritte zeigen, wie offen AfD-Akteure derzeit mit ausgrenzender und völkischer Rhetorik arbeiten. Für AfD-Chef Chrupalla könnte das ein juristisches Nachspiel haben.
Deutschland und weitere EU-Staaten prüfen Zentren für abgelehnte Asylsuchende in Ruanda. Menschenrechtler warnen vor Kettenabschiebungen. Auch Oppositionelle im Land kritisierten das Vorhaben und die Verlagerung migrationspolitischer Verantwortung nach Afrika.
Steuerkürzungen und zusätzliche Sozialleistungen: Das IWH sieht allein im AfD-Wahlprogramm für Sachsen-Anhalt eine Finanzierungslücke von mindestens 2,2 Milliarden Euro jährlich. Auch die Fahkräfte-Politik der AfD sei angesichts des Arbeitskräftebedarfs unrealistisch. Eine migrationsfeindliche Atmosphäre könne Ärzte, Pflegepersonal und andere Beschäftigte abschrecken. Von Mathias Heine