Monatelanges Warten, trotz Aufnahmezusage: Immer mehr gefährdete Afghanen erzwingen ihre Visa vor Gericht – und gewinnen. Während Berlin bremst, drohen Richter bereits mit Zwangsgeld. Und es steht ein Verdacht im Raum: Zieht das Bamf Zusagen zurück, um unliebsame Entscheidungen zu umgehen?
Elf Afghanen, denen Deutschland die Aufnahme zugesagt hatte, sind in Deutschland eingetroffen. Eine Einlösung des Versprechens ist das aber nicht. Die Aufnahme wurde vor Gericht erstritten. Rund 1.900 Menschen warten in Pakistan noch darauf, dass die Bundesregierung ihre Versprechen hält.
In Deutschland lebende Afghanen sind besorgt über die Entsendung von Vertretern der Taliban unter anderem an das afghanische Generalkonsulat in Bonn. Dies stelle ein „großes Risiko und Gefahr“ dar, sagte die Vorsitzende eines Hilfsprojekts dem WDR. Das Auswärtige Amt wiegelt ab.
Die Grünen kritisieren Angebote an Afghanen, gegen Geld auf eine Einreise nach Deutschland zu verzichten und sprechen von „Schweigegeld“. Der Minister erklärt das Vorgehen.
Mindestens 1.900 Afghanen warten in Pakistan auf die Einlösung des Schutzversprechens der Bundesregierung – und auf die zugesagte Einreise nach Deutschland. Stattdessen bietet das Innenministerium ihnen nun Geld für eine Rückkehr in das von den Taliban kontrollierte Afghanistan. Von Lena Köpsel
Bei den Aufnahmen gefährdeter Afghanen aus Pakistan bleibt die Bundesregierung bei ihrem strikten Kurs. 14 von mindestens noch 1.900 wartenden Menschen konnten nach Deutschland kommen – aber nur, weil Gerichte es verlangten.
Die Bundesregierung versprach mehr als 2.000 schutzbedürftigen Afghanen die Aufnahme. Doch das Programm ist gestoppt, nur knapp 50 Personen durften bisher einreisen. Eine von ihnen ist Zakia Shams Shukori. Sie erzählt ihren Weg nach Deutschland. Von Reimar Paul
Sie haben die Botschaft der Niederlande in Kabul beschützt. Doch sie blieben zurück, als die Taliban die Stadt überrannten. Nun hat ein Gericht die Einreise von 42 afghanischen Wachleuten gefordert.
Mehr als 2.000 Afghanen warten in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland. Dutzende haben sich in Eilverfahren an Berliner Gerichte gewandt – mit Erfolg. Die wirtschaftliche Lage in Afghanistan verschlechtert sich. Dobrindt setzt weiter auf Abschiebungen.
Nach zahlreichen Gerichtsbeschlüssen zugunsten von Menschen aus Afghanistan, die eine Aufnahmezusage aus Deutschland haben, lenkt die Bundesregierung ein. Zumindest ein Teil der in Pakistan wartenden Menschen soll bald einreisen dürfen.