Dobrindtsche Politik
Abschiebe-Pakt mit Taliban? Keine Erkundungsreisen für Syrer!
03.07.2025
Mit Damaskus hat schon Faeser Kontakt aufgenommen. Österreich schiebt nun einen Straftäter nach Syrien ab. Faesers Nachfolger Dobrindt kann sich auch mit den Taliban direkte Gespräche vorstellen. Erkundungsreisen für Syrer soll es nicht geben. Von Anne-Béatrice Clasmann, Albert Otti und Christian Andresen
Aufnahmeprogramm
Afghanen verklagen Auswärtiges Amt
22.06.2025
Die Bundesregierung will Aufnahmeprogramme für gefährdete Menschen aus Afghanistan nicht fortsetzen. Das sorgt für Unmut – SPD, Grüne und Linke fordern sofortige Einreise. Nun wird das Thema die Justiz beschäftigen: 25 gefährdete Afghanen verklagen das Auswärtige Amt.
„Politische Willkür“
Bundesamt vergibt seltener Schutz für afghanische Männer
15.06.2025
Die Lage in Afghanistan hat sich seit der Machtübernahme der Taliban nicht groß verändert. Die Schutzquote für afghanische Männer in deutschen Asylverfahren indes ist deutlich gesunken. Das Bamf verweist auf eine überarbeite Lagebewertung. Die Linke kritisiert scharf.
Aus formellen Gründen
Gericht lehnt Visum-Klage afghanischer Ortskraft ab
09.06.2025
Der Afghane hat in seiner Heimat im deutschen Auftrag einheimische Polizisten unterrichtet. Jetzt bangt er um sein Leben. Ein Gericht verweigert ihm dennoch die Einreise nach Deutschland. Begründung: Er habe den Antrag falsch gestellt.
Wortbruch
Keine weiteren Aufnahmeflüge für Afghanen vor Regierungswechsel
23.04.2025
Bevor die neue Regierung ihre Amtsgeschäfte aufnimmt, gibt es keine weiteren Charterflüge für gefährdete Afghaninnen und Afghanen. Menschenrechtsorganisationen werfen der Bundesregierung vor, die Menschen im Stich zu lassen.
Bundesverfassungsgericht
Abgeschobener kann in Griechenland „schwarz“ arbeiten
10.04.2025
Wer in Deutschland „schwarz“ arbeitet, muss mit drakonischen Strafen rechnen. Abgeschobenen Geflüchteten ist „Schwarzarbeit“ nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts jedoch zumutbar. Geklagt hatte ein Afghane mit Schutzstatus in Griechenland.
Pakistan
Die Uhr tickt für die afghanischen Flüchtlinge
27.03.2025
Pakistans Regierung verschärft die Abschiebepolitik – und für afghanische Flüchtlinge läuft die Zeit ab. Hunderttausende von ihnen sollen bis Ende März das Land verlassen. 174 sind am Donnerstag in Hannover gelandet. Von Julian Busch
Sondierungsgespräche
Union und SPD einigen sich auf mehr Zurückweisungen – Doppelpass bleibt
09.03.2025
Im Ziel sind sie sich weitgehend einig. Die Zahl der Menschen, die ohne Erlaubnis nach Deutschland einreisen, soll weiter sinken. Im Ton unterscheiden sich CDU, CSU und SPD, wenn es um Migration geht.
Aufgeheizte Migrationsdebatte
Unsicherheit und Angst bei Syrern und Afghanen allgegenwärtig
06.03.2025
Hassmails und Beleidigungen: Die Migrationsdebatte hat spürbare Auswirkung auf den Alltag von Migranten in Deutschland. Vertreter migrantischer Organisationen warnen. Die Integrationsbeauftragte spricht von einer Atmosphäre der Unsicherheit und Angst.
Warnung vor Hass und Hetze
Gebet in Moschee für Opfer von Aschaffenburg
26.01.2025
Drei Tage nach dem Mord an einem Zweijährigen in Aschaffenburg hat die Familie mit einer Trauerfeier Abschied genommen – und Tausende demonstrierten gegen die Instrumentalisierung der Gewalttat.