Afghane

Die Bundesregierung hat den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte weitgehend ausgesetzt. Humanitäre Einreisen bleiben zwar möglich, doch im ersten Jahr wurden nur 13 Visa erteilt. Pro Asyl kritisiert die hohen Zugangshürden.

Nach einem neuen Abschiebeflug nach Afghanistan warnen Verbände vor großer Angst und Verunsicherung in der afghanischen Community. Afghanische Frauen fühlen sich verraten. Eine Beschränkung nur auf Straftäter gibt es nicht mehr.

Deutschland sagte nach ihrem Abzug aus Afghanistan gefährdeten Menschen eine Aufnahme zu, brach ihr Versprechen dann aber. Das Verfassungsgericht bezeichnet diese politische Entscheidung nun als Willkür. Dobrindt sieht trotz Karlsruher Rüge keinen Handlungsbedarf.

Aus einer humanitären Zusage wird für viele Afghanen ein zermürbender Rechtskampf. Die Bundesregierung widerruft Versprechen, stoppt Hilfe und drängt Schutzsuchende damit tiefer in Gefahr. Diese beschreiten zunehmend den Rechtsweg, wie das Innenministerium auf eine Anfrage der Linken zugibt.

Dass die Bundesregierung den Schutzbedarf von Menschen aus Afghanistan infrage stellt, hat sich zuletzt in den Absagen für Aufnahmeprogramme gezeigt. Auch reguläre Asylanträge von jungen Afghanen haben aktuell wenig Aussicht auf Erfolg.

Bisher hat die Bundesregierung Menschen in Afghanistan, für die eine frühere Aufnahmezusage zurückgenommen wurde, zumindest noch mit einer Bleibe unterstützt. Auch diese Hilfe soll nun enden. Für die Betroffenen kann das schwerwiegende Folgen haben: Obdachlosigkeit und Gefahr.

Bundesinnenminister Dobrindt macht keinen Hehl daraus: Er will keine Afghanen aufnehmen. Sein Angebot, die Menschen sollten gegen Geldzahlung auf ihr Recht auf Aufnahme verzichten, geht bislang aber weitestgehend nicht auf. Das geht aus einer Antwort seines Hauses auf eine Grünen-Anfrage hervor. Von Jürgen Prause

Sie hatten eine Zukunft in Deutschland schon fest im Blick. Doch mit dem Regierungswechsel in Berlin ist die Einreise auch für Afghanen mit Aufnahmezusage deutlich schwerer geworden – für jeden Zweiten schwindet die Hoffnung immer mehr. Linke und Grüne kritisieren die Politik der Bundesregierung.

Bis Jahresende will die Bundesregierung einen großen Teil der Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage einreisen lassen, noch mehr als 500 Menschen. Ein Richter, der nicht darunter sein soll, zieht vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Ihm droht die Abschiebung aus Pakistan nach Afghanistan – wo laut UN Menschen vor Hunger sterben. Von Corinna Buschow und Lena Köpsel

Zwischen Weltpolitik und Weihnachtsbotschaft – Außenminister Johann Wadephul im Gespräch über Krieg und Hoffnung, Glauben und Diplomatie – und über Migration, Geflüchtete, Abschiebungen nach Syrien sowie den schwierigen Spagat zwischen Nächstenliebe und politischer Verantwortung. Von Corinna Buschow und Karsten Frerichs