Konsequenzen?

Überprüfung von AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst

14.02.2019

Soll eine Mitgliedschaft bei der AfD Konsequenzen für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst haben? Bundesinnenminister Seehofer lässt diese Frage derzeit prüfen. Dafür hat sich jetzt Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius ausgesprochen.

Ermittlungen gegen AfD eingestellt

„Wenn die Stimmung endgültig kippt, ist es zu spät.“

11.02.2019

Keine Volksverhetzung, keine Bedrohung. Mit dieser Begründung hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt das Ermittlungsverfahren gegen die AfD aufgrund eines Facebook-Posts eingestellt. Stattdessen wurde ein Verfahren gegen Unbekannt eingeleitet.

Fraktions-Rausschmiss

Schmutzige AfD-Wäsche am Verfassungsgerichtshof

30.01.2019

Der Verfassungsschutz hat auch in Rheinland-Pfalz die AfD ins Visier genommen. Dass beim Verhältnis zwischen Partei und rechtsextremen Kräften weiter Klärungsbedarf besteht, zeigt auch die Gerichtsverhandlung im Fall des Abgeordneten Jens Ahnemüller. Von Karsten Packeiser

Nebenan

Vom Völkermorden

29.01.2019

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, bensmann kolumne
Am letzten Sonntag war internationaler Tag zum Gedenken an den Holocaust. Laut AfD „die verdammten 12 Jahre“ des tausendjährigen Reiches. Naja, und da war auch noch der Völkermord im heutigen Namibia. Von Sven Bensmann

Thüringen

Fünf Polizisten kandidieren auf der AfD-Landesliste

23.01.2019

Im Oktober stehen in Thüringen Landtagswahlen an. Die AfD tritt mit 38 Kandidaten an, darunter fünf Polizisten. Die Gewerkschaft der Polizei fordert von den Beamten eine Distanzierung vom Spitzenkandidaten Höcke.

Grüne und Linke dagegen

Bundestag stimmt für weitere sichere Herkunftsstaaten

21.01.2019

Die große Koalition unternimmt einen zweiten Versuch zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher. Am Freitag beschloss der Bundestag das Gesetz. Die Mehrheit im Bundesrat ist aber wieder fraglich. Grüne und linke lehnen das Vorhaben weiter ab.

Muslim- und fremdenfeindlich

AfD wird Prüffall für den Verfassungsschutz

16.01.2019

Die AfD als Gesamtpartei ist im Visier des Verfassungsschutzes. Behördenchef Haldenwang hat die Partei zum Prüffall erklärt. Bei der Jugendorganisation und dem Flügel um Thüringens AfD-Landeschef Höcke will der Verfassungsschutz genauer hinschauen.

Nebenan

Aufbruch der Populisten

15.01.2019

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, bensmann kolumne
Die AfD hat mit Lucke und Petry bereits zwei Führungskräfte in inneren Machtkämpfen relativ unbeschadet vergrätzt. Mit dem Weggang des politischen Amokläufers Poggenburg steht die AfD diesmal aber erstmals als vergleichsweise vernünftig da. Das könnte gefährlich werden. Von Sven Bensmann Von Sven Bensmann

Anträge unzulässig

AfD scheitert mit Klage gegen Merkels Flüchtlingspolitik

19.12.2018

Ihre Kritik an der Flüchtlingspolitik wollte sich die AfD vom Bundesverfassungsgericht rechtlich untermauern lassen. Karlsruhe ließ den Plan scheitern. Die Anträge gegen die Entscheidungen der Bundesregierung im Jahr 2015 wiesen die Richter zurück.

Nebenan

JA-Sager

04.12.2018

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, bensmann kolumne
AfD und die Jungen Alternativen machen mit der Eigenradikalisierung weiter, lassen rechtsextremen Netzwerken freien Lauf und Personen in Posten. Wie sie das tun - können -, erklärt Sven Bensmann in seiner MiGAZIN Kolumne. Von
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