AFD

Ich habe Verständnis für die Corona-Forderungen der Mediziner. Dennoch dürfen der Politik so weitreichende Maßnahmen nicht zur Verfügung stehen. Dies ist die Büchse der Pandora, die starke Führer in schweren Zeiten opportun erscheinen lässt. Von Sven Bensmann

"Erwiesen rechtsextremistisch" lautet das Urteil des Bundesamtes für Verfassungsschutz über das AfD-Netzwerk "Der Flügel". Die Behörde will Vertreter künftig beobachten. Der Thüringer Verfassungsschutz stuft die Landes-AfD zum Verdachtsfall hoch.

Die Bundesregierung will Kinder aus den überfüllten Flüchtlingslagern in Griechenland holen. Bedingung ist eine "Koalition der Willigen" mit anderen europäischen Staaten. Erste Zusagen gibt es. Wann den Kindern konkret geholfen wird, ist aber offen.

Nach dem rassistischen Anschlag von Hanau ging auch der Bundestag in dieser Woche nicht einfach zur Tagesordnung über. Anderthalb Stunden debattierte das Parlament am Donnerstag über Konsequenzen aus der Bluttat - ohne welche zu ziehen.

Andreas Galau von der AfD wollte im brandenburgischen Landtag eine Aktuelle Stunde zum Terrorakt von Hanau verhindern. Das Verfassungsgericht pfiff ihn zurück. Doch für die anderen Fraktionen im Parlament ist die Sache damit noch nicht ausgestanden.

Der Brandenburger Landtag wird eine Parlamentsdebatte zum rassistischen Anschlag von Hanau führen. Das hat das Brandenburger Verfassungsgericht verfügt. Zuvor hatte AfD-Landtag-Vize Andreas Galau eine Debatte abgelehnt.

Rechtsextremismus, Gewaltbereitschaft, Ablehnung von Juden und Muslimen ist unter AfD-Wählern deutlich weiter verbreitet als unter Wählern anderer Parteien. Das geht aus einer Studie der Universität Leipzig hervor.

Der Anteil der Menschen, die Medien gegenüber skeptisch eingestellt ist, ist gestiegen. Wie aus einer Studie hervorgeht, ist bei den Themen AfD und Islam das Misstrauen am größten. Knapp jeder Fünfte fühlt sich "systematisch belogen".

Die Jecken und Narren widmen sich auch ernsten Themen: Die Karnevalszüge thematisieren den Anschlag in Hanau, die Rolle der AfD und den Führungsstreit in der CDU. Von Andreas Rehnolt

Andreas Galau ist AfD-Politiker und Vizepräsident des brandenburgischen Landtags. Am Montag verweigerte er eine Parlamentsdebatte über den rechtsterroristischen Mordanschlag in Hanau. SPD und Linke fordern seinen Rücktritt.