AFD

Die Zahl der Rechtsextremisten ist in Thüringen deutlich angestiegen – immer stärker werden Jugendliche angeworben. Der Präsident des Landesverfassungsschutzes, Stefan Kramer, fordert deshalb eine Gesetzesänderung.

Mitarbeiter von Abgeordneten und Fraktionen im hessischen Landtag sollen künftig auf Verfassungstreue geprüft werden. In der Vergangenheit wurden dubiose Kontakte zu Rechtsextremisten bekannt. Die AfD-Fraktion fordert lockere Regeln.

Die sinkenden Asylantragszahlen sind nach Einschätzung des Migrationsforschers Hannes Schammann kein Erfolg der Politik, sondern Folge verschobener Flüchtlingsrouten. Im Gespräch erklärt der Professor der Uni Hildesheim, warum nationale Maßnahmen nur kurzfristige Effekte haben, wieso die AfD davon unbeeindruckt bleibt – und Demokratie das Asylrecht braucht. Von Marlene Brey

Was passiert, wenn Lehrkräfte im Staatsdienst einer als rechtsextrem eingestuften Partei angehören – beispielsweise bei der AfD? Brandenburgs Bildungsminister Freiberg verweist auf Pläne.

Was darf eine Demokratie aushalten? Ein AfD-Verbot ist keine Symbolpolitik – es ist verfassungsrechtlicher Selbstschutz. Doch ein Urteil allein reicht nicht. Warum die rote Linie gezogen werden muss – und was danach kommt. Von Nasim Ebert-Nabavi

Bei der Kommunalwahl in NRW werden Zugewinne für die in Teilen rechtsextremistische AfD erwartet. Besonders im Ruhrgebiet als früherer SPD-Hochburg könnte sie flächendeckend Fuß fassen. Wie kommt das? Von Yuriko Wahl-Immel und Rolf Schraa

Kinder aus vielen verschiedenen Ländern können das Schulleben aller bereichern – wenn die Voraussetzungen stimmen. Angesichts jüngster Zahlen aus dem Schulministerium sieht die GEW Handlungsbedarf.

Die Einstufung der AfD in Brandenburg als „gesichert rechtsextremistisch“ wird in einem Gutachten begründet. Landesinnenminister Wilke sieht sie auf einem Kurs zur Zerstörung des demokratischen Staates. Was passiert mit AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst?

Der Trend bei den Abschiebungen aus Deutschland zeigt nach oben. Der Bundesinnenminister hat erst kürzlich einen härteren Kurs bekräftigt. Aus der AfD kommt dennoch Kritik. Menschenrechtler mahnen Einhaltung von Menschenrechten an.

Rheinland-Pfalz hatte Schlagzeilen gemacht: AfD-Mitgliedern solle künftig der Zugang zum Staatsdienst versperrt werden. Ganz so kommt es nun doch nicht – auch nicht anderswo in Deutschland.