Bundesverfassungsgericht

Abgeschobener kann in Griechenland „schwarz“ arbeiten

10.04.2025

Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Verfassungsgericht, Richter, Karlsruhe
Wer in Deutschland „schwarz“ arbeitet, muss mit drakonischen Strafen rechnen. Abgeschobenen Geflüchteten ist „Schwarzarbeit“ nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts jedoch zumutbar. Geklagt hatte ein Afghane mit Schutzstatus in Griechenland.

Koalitionäre einig

Aus für Turbo-Einbürgerung, Aus für Familiennachzug, Aus für Bürgergeld

09.04.2025

Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Saskia Esken, SPD, CDU, CSU, Politiker, Politik
Die Union hat die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts scharf kritisiert. Jetzt wird die Neuregelung in einem Punkt zurückgenommen. Änderungen gibt es auch beim Familiennachzug zu Geflüchteten. Und für Ukrainer soll es künftig kein Bürgergeld mehr geben.

Frust im Oval Office

Trumps Migrationspolitik trifft auf die Realität

02.04.2025

Weißes Haus, Oval Office, USA, Washington DC, President, Donald Trump
Donald Trump hat Abschiebungen im großen Stil versprochen. Doch mangelnde Ressourcen und ziviler Widerstand erschweren bislang die Umsetzung. Bürgerrechtler befürchten unterdessen eine Ausweitung der Macht auf Kosten des Rechtsstaats. Von

Bilanz

Weniger Asylanträge, mehr Abschiebungen: Faeser zufrieden

01.04.2025

Nancy Faeser, Bundesinnenministerin, SPD, Innenministerin, Ministerin
Was hat sich in der Migration geändert unter der scheidenden Regierung? Innenministerin Faeser jedenfalls ist zufrieden mit ihrer eigenen Bilanz. Da stimmen nicht alle zu. Von

Nach Justiz-Pleiten

Meloni will Lager in Albanien jetzt anders nutzen

30.03.2025

Giorgia Meloni, Italien, Politikerin, Rechtspopulistin, Rechtsextremismus
Die Abschiebepläne der rechten Regierungschefin haben bislang noch nie funktioniert. Die italienischen Lager außerhalb der EU stehen leer. Jetzt sollen dort andere Geflüchtete untergebracht werden.

Pakistan

Die Uhr tickt für die afghanischen Flüchtlinge

27.03.2025

Indien, Pakistan, Afghanistan, Globus, Landkarte, Weltkarte,
Pakistans Regierung verschärft die Abschiebepolitik – und für afghanische Flüchtlinge läuft die Zeit ab. Hunderttausende von ihnen sollen bis Ende März das Land verlassen. 174 sind am Donnerstag in Hannover gelandet. Von

„Meinungsfreiheit“

Keine Ermittlungen nach AfD-“Abschiebetickets“ in Heidelberg

26.03.2025

Abschiebeticket, AfD, Abschiebung, Heidelberg, Rechtsextremismus, Rassismus
Die AfD soll Flyer an Passanten verteilt haben, die als „Abschiebetickets“ bezeichnet waren. Die Behörden untersuchten den Vorgang. Vorwurf: Volksverhetzung. Jetzt wurde die Überprüfung eingestellt. Begründung: kein Geschädigter stellte Anzeige - und Meinungsfreiheit.

Verwaltungsgericht

Georgien ist kein sicherer Herkunftsstaat

23.03.2025

justizia, waage, gerechtigkeit, recht, gesetz, urteil
Die Bundesregierung hatte 2023 Georgien als sogenannten „sicheren“ Herkunftsstaat eingestuft, damit Menschen dorthin schneller abgeschoben werden können. Jetzt hat ein Gericht entschieden, dass das Land nicht sicher ist.

„Ausländische Feinde“

Trump beruft sich für Abschiebungen auf Gesetz aus dem Jahr 1798

17.03.2025

Donald Trump, Trump, USA, Amerika, Präsident, President
US-Präsident Trump möchte mehr Abschiebungen. Dafür will er nun ein Gesetz aus dem Jahr 1798 nutzen – das „Gesetz über ausländische Feinde“. Es war zuletzt im Zweiten Weltkrieg angewendet worden, um Ausländer zu inhaftieren und abzuschieben.

Bett, Brot und Seife

Deutliche Kritik an Ausreisezentrum für Asylsuchende

16.03.2025

Flüchtlingsheim, Flüchtlingsunterkunft, Flüchtlinge, Zaun, Aufnahmezentrum, Abschiebezentrum, Dublin-Zentrum
In Eisenhüttenstadt sollen fortan Asylsuchende ohne Bleiberecht zügig nach Polen abgeschoben werden. Der Flüchtlingsrat schlägt Alarm, Innenministerin Faeser begrüßt das Abschiebezentrum. Dort gilt der Grund: Bett, Brot und Seife.
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