Amtsgericht Nürnberg

Afghane muss nach Tumult bei Polizeiaktion nicht in Abschiebehaft

02.06.2017

Das Amtsgericht Nürnberg hat den jungen Afghanen, der am Mittwoch von Polizeikräften gewaltsam aus einer Nürnberger Berufsschule geholt wurde, wieder auf freien Fuß gesetzt. Oppositionspolitiker, Flüchtlingshelfer und Vertreter der Kirchen kritisierten das harte Vorgehen der Polizei.

Sammelabschiebung ausgesetzt

Mindestens 80 Tote bei schwerem Terroranschlag in Kabul

01.06.2017

Eine Bombenexplosion riss am Mittwoch einen tiefen Krater im Diplomatenviertel von Kabul. Es war einer der schwersten Anschläge in Afghanistan seit 2001. Eine für Mittwoch geplante Sammelabschiebung in das Land sagte das Bundesinnenministerium ab - vorerst.

Nicht sicher

Verbände fordern Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan

31.05.2017

Eine für Mittwoch geplante Sammelabschiebung nach Afghanistan sorgt bei Verbänden für Empörung. In einer gemeinsamen Erklärung fordern sie ein Abschiebestopp, das Land sei nicht sicher. Kritik erntet die geplante Zurückführung auch aus Berlin.

Syrischer Flüchtling

Bundesverfassungsgericht stoppt Abschiebung nach Griechenland

24.05.2017

Der pauschalen Abschiebung von Flüchtlingen nach Griechenland hat das Bundesverfassungsgericht einen Riegel vorgeschoben. Behörden und Gerichte müssten bei Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber die Aufnahmebedingungen im Drittstaat gründlich prüfen.

Bundessozialgericht

Geringere Asylleistungen bei fehlender Mitwirkung zu Abschiebung

15.05.2017

Asylbewerbern dürfen die Sozialleistungen gekürzt werden, wenn sie sich weigern, fehlende Passpapiere zu besorgen. Dies gilt auch dann, wenn der Betroffene mit Passpapieren abgeschoben werden kann. Die Linke kritisieren Urteil als perfide und zynisch.

Europäischer Gerichtshof

Kindeswohl für Aufenthaltserlaubnis von Elternteil in EU entscheidend

11.05.2017

Wie würde es einem Kind mit EU-Staatsbürgerschaft ergehen, wenn ein Elternteil ohne Aufenthaltstitel Europa verlassen müsste? Mit dieser Frage befasste sich der Europäische Gerichtshof und entschied zugunsten des Kindes und des Elternteils.

Endlich Lob

NRW-Innenminister Jäger ist Meister der Abschiebung

05.05.2017

Abflug, Flughafen, Flugzeug, Abschiebung, Auswanderung
Fast jede Vierte (24 Prozent) aller bundesweit durchgeführten Abschiebungen entfielen auf Nordrhein-Westfalen. Stolz verkündete Innenminister Ralf Jäger, sein Land sei bundesweit vorn. Dafür erntet er Lob von Rechts und Rechtsaußen. Von Sami Omar Von

Öffentliche Gefahr

Tuğçe-Schläger Sanel M. abgeschoben

21.04.2017

Zweieinhalb Jahre nach dem gewaltsamen Tod der Studentin Tuğçe Albayrak in Offenbach wurde der 20-jährige Täter nach Serbien abgeschoben. Von ihm gehe weiter eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus.

Thüringen

CDU fordert Bundesbeauftragten für Abschiebungen

20.04.2017

Die CDU in Thüringen fordert einen Bundesbeauftragten "für Asylfragen". Er soll in den Bundesländern die Umsetzung der bestehenden Abschieberegelungen kontrollieren und Anweisungen erteilen.

Bundesinnenministerium

Flüchtlinge nur noch unter Auflagen zurück nach Ungarn

12.04.2017

Immer wieder machte die ungarische Regierung unter Viktor Orban mit harten Schritten gegen Migranten von sich reden. Die Bundesregierung, die Europäische Union und die Vereinten Nationen haben es derzeit mit einer neuen umstrittenen Maßnahme zu tun.
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