Bilanz

Weniger Asylanträge, mehr Abschiebungen: Faeser zufrieden

01.04.2025

Nancy Faeser, Bundesinnenministerin, SPD, Innenministerin, Ministerin
Was hat sich in der Migration geändert unter der scheidenden Regierung? Innenministerin Faeser jedenfalls ist zufrieden mit ihrer eigenen Bilanz. Da stimmen nicht alle zu. Von

Nach Justiz-Pleiten

Meloni will Lager in Albanien jetzt anders nutzen

30.03.2025

Giorgia Meloni, Italien, Politikerin, Rechtspopulistin, Rechtsextremismus
Die Abschiebepläne der rechten Regierungschefin haben bislang noch nie funktioniert. Die italienischen Lager außerhalb der EU stehen leer. Jetzt sollen dort andere Geflüchtete untergebracht werden.

Pakistan

Die Uhr tickt für die afghanischen Flüchtlinge

27.03.2025

Indien, Pakistan, Afghanistan, Globus, Landkarte, Weltkarte,
Pakistans Regierung verschärft die Abschiebepolitik – und für afghanische Flüchtlinge läuft die Zeit ab. Hunderttausende von ihnen sollen bis Ende März das Land verlassen. 174 sind am Donnerstag in Hannover gelandet. Von

„Meinungsfreiheit“

Keine Ermittlungen nach AfD-“Abschiebetickets“ in Heidelberg

26.03.2025

Abschiebeticket, AfD, Abschiebung, Heidelberg, Rechtsextremismus, Rassismus
Die AfD soll Flyer an Passanten verteilt haben, die als „Abschiebetickets“ bezeichnet waren. Die Behörden untersuchten den Vorgang. Vorwurf: Volksverhetzung. Jetzt wurde die Überprüfung eingestellt. Begründung: kein Geschädigter stellte Anzeige - und Meinungsfreiheit.

Verwaltungsgericht

Georgien ist kein sicherer Herkunftsstaat

23.03.2025

justizia, waage, gerechtigkeit, recht, gesetz, urteil
Die Bundesregierung hatte 2023 Georgien als sogenannten „sicheren“ Herkunftsstaat eingestuft, damit Menschen dorthin schneller abgeschoben werden können. Jetzt hat ein Gericht entschieden, dass das Land nicht sicher ist.

„Ausländische Feinde“

Trump beruft sich für Abschiebungen auf Gesetz aus dem Jahr 1798

17.03.2025

Donald Trump, Trump, USA, Amerika, Präsident, President
US-Präsident Trump möchte mehr Abschiebungen. Dafür will er nun ein Gesetz aus dem Jahr 1798 nutzen – das „Gesetz über ausländische Feinde“. Es war zuletzt im Zweiten Weltkrieg angewendet worden, um Ausländer zu inhaftieren und abzuschieben.

Bett, Brot und Seife

Deutliche Kritik an Ausreisezentrum für Asylsuchende

16.03.2025

Flüchtlingsheim, Flüchtlingsunterkunft, Flüchtlinge, Zaun, Aufnahmezentrum, Abschiebezentrum, Dublin-Zentrum
In Eisenhüttenstadt sollen fortan Asylsuchende ohne Bleiberecht zügig nach Polen abgeschoben werden. Der Flüchtlingsrat schlägt Alarm, Innenministerin Faeser begrüßt das Abschiebezentrum. Dort gilt der Grund: Bett, Brot und Seife.

„Neuer Tiefpunkt“

EU-Kommission gibt Abschiebezentren außerhalb der EU grünes Licht

12.03.2025

Flagge, Fahne, Europa, Europäische Union, Stacheldraht, Abschiebung, Abschottung
Die EU will abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben. EU-Kommissar Brunner hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der auch Abschiebezentren außerhalb der EU vorsieht. Wie dieser umgesetzt werden sollen, bleibt jedoch offen. Amnesty sieht einen „neuen Tiefpunkt“ erreicht.

EU-Pläne

Wie ein Gesetz für mehr Abschiebungen sorgen soll

11.03.2025

Europäische Union, EU, Europa, Brüssel, Fensterscheibe, Fahne
Härtere Abschieberegeln, schärfere Kontrollen, mögliche Haft: Ein neues EU-Gesetz soll Rückführungen abgelehnter Asylbewerber beschleunigen. Wie und wann es kommt, ist aber noch offen. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Debatte

Dann reden wir mal über Vollzugsdefizite!

19.02.2025

Aschaffenburg, Trauer, Menschen, Kerzen, Messerangriff, Afghane, Syrer, Junge
Seit Aschaffenburg streift ein Wort durch Deutschland: „Vollzugsdefizit“. Gemeint sind ausschließlich nicht durchgeführte Abschiebungen. Dabei gibt es viele Vollzugsdefizite, die nie zur Sprache kommen. Darüber sollten wir jetzt mal reden. Von
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