Die Aussagen des Bundeskanzlers folgen einer langen Geschichte frauenfeindlicher und rassistischer Strategien – ein gewaltvolles Instrument. Schon die Nürnberger Gesetze dienten dem vermeintlichen Schutz deutscher Frauen. Von Tara Rezaie Farmand
Wegen seiner „Stadtbild“-Äußerung steht Bundeskanzler Merz seit Tagen in der Kritik. Nach anfänglicher Verweigerung hat er seine Aussage nun doch konkretisiert – und betont, dass es auch in Zukunft Einwanderung brauche. Sprachwissenschaftler sehen bei Merz ein Muster, Experten warnen vor verbaler Zuspitzung. Davon profitiere nur die AfD.
Die Kritik an Bundeskanzler Merz zu seiner „Stadtbild“-Äußerung reißt nicht ab: Eine Petition erreichte bereits 140.000 Unterschriften. Eine Hamburger Rechtsanwältin fordert auf Instagram zu Strafanzeigen gegen Merz auf. Gegenwind bekommt Merz inzwischen auch von seinem Vize.
Die Kritik nach Merz‘ Stadtbild-Aussage ebbt nicht ab. Luisa Neubauer ruft zu einer Kundgebung vor der CDU-Parteizentrale in Berlin auf. Inzwischen gibt es auch Kritik aus den CDU-Reihen. Derweil geht ein „Straßenbild“-Zitat von Goebbels in Bezug auf Juden viral.
Kanzler Merz streicht die Brandmauer aus dem Sprachgebrauch der CDU. Der AfD sagt er erneut den Kampf an – mit einem positiven „Deutschlandbild“. An seiner „Stadtbild“-Aussage hält er aber fest – trotz anhaltender Kritik.
Friedrich Merz hat seine Maske endgültig fallen lassen. Wer vom „Stadtbild“ als Problem spricht und von „Rückführungen“ fantasiert, sendet keine versteckten Signale mehr – er bläst ins Nebelhorn des offenen Rassismus. Von Sven Bensmann
Deutschland hat wieder ein Problem. Kein Haushaltsloch, kein Fachkräftemangel, kein Klima. Nein, das Stadtbild – in dem auch ich sichtbar bin, Herr Bundeskanzler. Von Nasim Ebert-Nabavi
Nicht nur die Opposition kritisiert Kanzler Friedrich Merz wegen dessen jüngster Äußerung zum Thema „Stadtbild“ und Migration. Aus den Reihen der SPD kommt die Warnung vor „populistische Schnellschüssen“. Auch aus der Zivilgesellschaft und Gewerkschaft kommt scharfe Kritik.
Sind Menschen mit Migrationsgeschichte ein „Problem im Stadtbild“? Diese Worte wählte Kanzler Merz – und will das „Problem“ mit Abschiebungen lösen. SPD, Grüne und Linke haben dazu eine klare Haltung. Auch Berlins Regierender Bürgermeister äußert sich.
Die kommunale Ausländervertretung in Hessen sieht Polizei-Gewalt in Frankfurt nicht als Einzelfälle. Sie stellt Forderungen, um verloren gegangenes Vertrauen wieder herzustellen. Zuletzt wurden brisante Ermittlungen bekannt.