Der Terroranschlag in Halle vom 9. Oktober 2019 hatte weltweit für Entsetzen gesorgt. Nun hat die Bundesanwaltschaft gegen den Attentäter Anklage erhoben. Er soll aus einer antisemitischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Gesinnung heraus gehandelt haben.
Der Aktivist Raúl Krauthausen spricht im Podcast „DiversityFM“ über die „Initiative #Risikogruppe“ und seinen Blick auf die aktuelle Situation rund um Corona, insbesondere aus der Perspektive von Menschen mit Behinderung und anderen marginalisierten Personen.
Der nach dem NSU-Komplex angekündigte Mentalitätswechsel in den Sicherheitsbehörden kommt nicht in Gang. Das Menschenrechtsinstitut fordert jetzt Maßnahmen und unabhängige Prüfung.
Selten beschwerten sich so viele Menschen in Deutschland über Personenkontrollen, Reise- und Freiheitsbeschränkungen. Was für viele Menschen - Corona hin, Corona her - unverhältnismäßig ist, ist für viele anders gelesene Menschen in Deutschland Alltag. Vielleicht löst das ein Umdenken aus. Von Dr. Carmen Colinas
In Sachsen wurden im vergangenen Jahr 226 rechtsmotivierte Angriffe gezählt. Das ist weniger als im Ausnahmejahr 2018, aber im Bundesdurchschnitt weiter hoch. Ein Großteil der Angriffe war rassistisch motiviert.
Shisha-Bars sind seit Jahren Ziel polizeilicher Maßnahmen. Regelmäßig werden aufwändige Razzien durchgeführt. Bekämpft wird die sogenannte Clan-Kriminalität. Bei genauem Hinsehen wird ein Muster deutlich, den Politik und Polizei Hand in Hand zeichnen: Rassismus. Von Leon Wystrychowski
Für Attacken auf Flüchtlinge, Asylunterkünfte und ehrenamtliche Helfer waren 2019 laut Bundesregierung fast immer Rechtsextremisten verantwortlich. Die Linke fordert die dauerhafte Förderung von Projekten für Opfer und gegen Rechtsextremismus.
In einem vorläufigen Bericht des Bundeskriminalamts zu den Morden in Hanau wird die Tat von Tobias R. als „Rassismus ohne Rechtsradikalismus“ bezeichnet. Das ist ein gefährliches Unterfangen, rechten Terror zu entpolitisieren. Von Elisa Nowak
Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland 871 Übergriffe auf Muslime gemeldet. 33 Muslime wurden verletzt, zwei Personen wurden aus islamfeindlichen Motiven ermordet. Linken-Abgeordnete mahnt, im Kampf gegen rechtsextreme Netzwerke könne keine Entwarnung gegeben werden.
In einer Studie analysierte der Anti-Diskriminierungs-Ausschuss des Europarats die Rassismus-Entwicklung in Deutschland – und stellt ein Armutszeugnis aus: rechtsextreme Polizisten, zu wenig Aufklärung, dafür zu viele Einzelfälle und Sonntagsreden. Von Tobias Tscherrig