Ressort: Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Ehegattennachzug

Debatte um Erleichterungen der Sprachnachweise

06.03.2009

Ausländische Personen, die zu ihrem Ehepartner nach Deutschland ziehen wollen, sehen sich oftmals unzumutbaren Hindernissen ausgesetzt. Der Deutsche Bundestag debattierte am 6. März 2009 über einen Antrag der FDP-Fraktion [pdf], mit dem die Handhabung der obligatorischen Sprachnachweise beim Ehegattennachzug vereinfacht werden soll.

Rheinland-Pfalz

SPD und CDU streiten sich um das Kopftuchverbot für Lehrerinnen

06.03.2009

Jutta Steinruck, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD und Ingeborg Sahler-Fesel (SPD), Obfrau der Enquete-Kommission „Integration und Migration" erklären anlässlich der mündlichen Anfrage der CDU-Fraktion zum Thema „Weltanschauliche Neutralität im Unterricht“, dass die Fragestunde vom 5. März 2009 gezeigt habe, dass CDU und FDP beim Thema Integration erheblichen Nachholbedarf haben.

Abgelehnt

Antrag der Grünen zur Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen

06.03.2009

Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, sich grundsätzlich zu einer Aufnahme nicht mehr tatverdächtiger Gefangener aus Guantánamo Bay bereit zu erklären, ist am Mittwochabend im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe gescheitert. Für den Antrag stimmten ausschließlich die die Grünen als Antragsteller und die Linksfraktion, mit Nein votierten die Koalitionsfraktionen sowie die FDP.

Die Linke

Recht auf Bildung für alle Kinder in Hessen

05.03.2009

Zur Ankündigung der hessischen Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP), sich für eine Änderung im Umgang mit in Hessen lebenden Kinder ohne gültige Aufenthaltserlaubnis einzusetzen, erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Hessischen Landtag, dass die Linke alle Initiativen unterstützen, die zum Ziel haben, allen in Hessen lebenden Kindern, auch denen ohne gültige Aufenthaltserlaubnis, den Schulbesuch zu ermöglichen.

Islamunterricht

Heftige Kritik gegen die hessische CDU/FDP-Koalition

05.03.2009

SPD und Bündnis 90/Die Grünen kritisieren die Haltung der CDU/FDP-Koalition in Hessen. Mit "Geschäftsordnungstricks" und "rumgeeiere" habe die CDU/FDP-Koalition bei der Abstimmung im hessischen Landtag vom 4. März 2009 die Schaffung eines islamischen Religionsunterrichts verzögert.

Nationalen Minderheiten

Angela Merkel macht auf die Bedeutung aufmerksam

05.03.2009

Bundeskanzlerin Angela Merkel empfing am 04.03.2009 Vertreter der vier anerkannten nationalen Minderheiten in Deutschland sowie Vertreter deutscher Minderheiten im Ausland zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt.

Maria Böhmer

„Verstärkt die Potenziale von Zuwanderern nutzen“

05.03.2009

Staatsministerin Maria Böhmer hat dazu aufgerufen, verstärkt die besonderen Qualifikationen von Migrantinnen und Migranten in den Blick zu rücken. Sie unterrichtete den Innenausschuss über den 7. Bericht zur Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland.

Hessen

Grüne begrüßen Vorhaben der Landesregierung für Islamunterricht

04.03.2009

Die integrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Mürvet Öztürk, sagte in der Plenardebatte vom 4. März 2009, dass Die Grüne das Vorhaben der Landesregierung, islamischen Religionsunterreicht bzw. islamische Religionskunde als reguläres Unterrichtsfach an den Schulen einzuführen nachdrücklich begrüßen.

Statistik

2008 wurden 6.433 Asyl- beziehungsweise Flüchtlingsanerkennungen zurückgenommen

04.03.2009

Im Jahr 2008 wurden in Deutschland bei 36.906 Entscheidungen über Widerrufsprüfverfahren 6.433 Asyl- beziehungsweise Flüchtlingsanerkennungen zurückgenommen. Das teilt die Bundesregierung mit.

Überfordert

Kommunen bei Aussiedlerintegration – neuer Schwerpunkt der Union

04.03.2009

Der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jochen-Konrad Fromme stellte anlässlich der jüngsten Entwicklung bei Integrationsproblemen mit Aussiedlern in den bundesdeutschen Kommunen Handlungsbedarf fest.