Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Chance zu bleiben

Das plant die Bundesregierung im Aufenthaltsrecht

06.07.2022

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zum sogenannten Chancen-Bleiberecht für langjährig in Deutschland geduldete Ausländer gebilligt. Das Parlament muss den Entwurf noch beraten und kann Änderungen vornehmen. Die Pläne der Regierung sehen Folgendes vor: Von

Amnesty International

Hilfe für Nordwest-Syrien muss weitergehen

05.07.2022

Mehr als vier Millionen Menschen im Nordwesten Syriens brauchen humanitäre Hilfe. In wenigen Tagen läuft eine UN-Resolution aus, welche die Versorgung über die Grenze zur Türkei ermöglicht. Hilfsorganisationen dringen auf eine Verlängerung.

Versprechen gebrochen

Fast 12.000 Afghanen warten noch auf Evakuierung nach Deutschland

30.06.2022

Die Ampel will ein Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen einrichten. Zahlen aus dem Innenministerium zeigen, dass noch fast 12.000 Menschen auf eine Evakuierung nach Deutschland warten. Bedroht seien noch mehr, betonen Flüchtlingsorganisationen.

Personalie erntet Kritik

Rechtsextremismus: Hessische Polizei arbeitet an Reform

29.06.2022

Nach Bekanntwerden rechtsextremer Umtriebe innerhalb der hessischen Polizei, ist Innenminister Beuth um Schadensbegrenzung bemüht. Derzeit werde an einer Organisations- und Ausbildungsreform gearbeitet. Derweil erntet eine Personalentscheidung von ihm Kritik.

G7-Beschlüsse

Klimawandel, Hunger, Energie und Ukraine-Krieg

28.06.2022

Mit einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs ist am Dienstag der G7-Gipfel auf Schloss Elmau in Oberbayern zu Ende gegangen. Drei Tage lang berieten die führenden demokratischen Industrienationen über die Herausforderungen der Gegenwart. Die Beschlüsse im Überblick: Von und

G7-Gipfel

Außer Spesen, nichts gewesen?

27.06.2022

Wegen Kriegen, Krisen und Hungersnöten sind die Erwartungen an die G7-Staaten groß. Werden schönen Worten beim Gipfel auf Schloss Elmau auch Taten folgen? Bisher wurden die Erwartungen enttäuscht. Stattdessen schielt Deutschland auf Gas aus Senegal. Von

Trtoz Hungerkatastrophe

Experten befürchten Kürzungen bei Hilfsprogrammen

26.06.2022

Dürren, die Pandemie und Konflikte lassen die Zahl der akut von Hunger bedrohten Menschen dramatisch steigen. Der Ukraine-Krieg bringt eine weitere Eskalation. Nun wird mit vereinten Kräften versucht, Getreide aus ukrainischen Silos hinauszubringen. Von

Neue Hoffnung

Deutschland will Tausenden Afghanen die Ausreise ermöglichen

23.06.2022

Im Sommer 2021 hat sich Deutschland überstürzt aus Afghanistan zurückgezogen. Die Taliban eroberten das Land zurück. Vielen Afghanen, die für deutsche Institutionen gearbeitet haben, gelingt bis heute die Ausreise nicht. Für einige gibt es Hoffnung.

30 Jahre nach Volksentscheid

Kampf gegen Antiziganismus wird in Brandenburg Staatsziel – ganz knapp

23.06.2022

Vor 30 Jahren wurde per Volksentscheid beschlossen, dass Bekämpfung von Antisemitismus und Antiziganismus in Brandenburg Verfassungsrang bekommen soll. Jetzt wurde sie im Landtag bestätigt – ganz knapp. Zivilgesellschaft fordert Umsetzung. AfD könnte Amt verlieren.

„Zweiklassensystem“

CSU will Studiengebühren für ausländische Studierende

23.06.2022

Sachsen und Baden-Württemberg haben es vorgemacht und sich die Finger verbrannt: Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer. Ungeachtet schlechter Erfahrungen will jetzt auch Bayern ausländische Studierende zur Kasse zu bitten. Studentenorganisationen sprechen von einem „Zweiklassensystem“. Von
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