Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Ampel wie GroKo

Kontingent für Familiennachzug wird weiter nicht ausgeschöpft

31.07.2022

Noch immer ist der Familiennachzug für eine Gruppe von Geflüchteten in Deutschland begrenzt. Dabei werden die verfügbaren Plätze nicht ausgeschöpft. Die Ampelkoalition hat den Betroffenen Verbesserungen versprochen. Wann die kommen, ist noch unklar.

Berlin

Engpässe bei Unterbringung von Asylsuchenden

27.07.2022

Weil Bundesländer die Aufnahme von Asylsuchenden verweigern, beklagt Berlin einen Engpass bei der Unterbringung. Die Situation spitze sich zu. Sozialsenatorin Kipping appelliert an die Bundesländer.

Fünf Millionen Euro

Niedersachsen unterstützt Sicherheit jüdischer Einrichtungen

25.07.2022

Mit fünf Millionen Euro unterstützt Niedersachsen den Schutz jüdischer Einrichtungen. Das Geld soll insgesamt 20 jüdischen Gemeinden und Einrichtungen zugutekommen. Kultusminister Grant Hendrik Tonne beklagt 77 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg antisemitische Denkmuster.

Gegen Extremismus

Ausschreibung für Demokratie-Förderprogramm gestartet

13.07.2022

Insgesamt 160 Millionen Euro stehen in diesem Jahr für das Förderprogramm „Demokratie leben“ zur Verfügung. Neben der Bekämpfung von Rechtsextremismus steht auch der Kampf gegen Verschwörungserzählungen im Mittelpunkt.

Kompromiss

UN beschließen weitere Hilfe für Menschen in Nordwest-Syrien

12.07.2022

Der UN-Sicherheitsrat hat am Dienstag in New York die grenzüberschreitende Hilfe für die notleidende Bevölkerung im Nordwesten Syriens um sechs Monate verlängert. Die Vetomacht Russland hatte sich gegen eine Fortsetzung der Hilfslieferungen um ein ganzes Jahr gesperrt. Von

„Nichts ist gut.“

Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes im Bundestag beginnt

09.07.2022

20 Jahre war die Bundeswehr in Afghanistan. Immer wieder wurde am Sinn des Einsatzes am Hindukusch gezweifelt - trotzdem wurde er immer verlängert. Jetzt kommt eine Aufarbeitung im Bundestag.

Kommissarische Leitung abgelöst

Ferda Ataman leitet künftig Antidiskriminierungsstelle des Bundes

07.07.2022

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat eine neue Leiterin. Der Bundestag wählte am Donnerstag Ferda Ataman zur neuen Beauftragten. Die Personalie sorgte auch für Kritik. Ataman will ihre Kritiker mit ihrer Arbeit überzeugen, sagt sie selbst.

Novum in Deutschland

Thüringen will AfD-Mitgliedern den Waffenschein abnehmen

06.07.2022

Ein Novum in Deutschland. Thüringen will AfD-Mitgliedern den Besitz von Schusswaffen verbieten. Rechtlich sei das bereits möglich, weil die Partei vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft werde. Insofern könne man ihre Mitglieder entwaffnen.

„Schaler Beigeschmack“

Mainzer Ministerin will bessere Bedingungen für alle Flüchtlinge

06.07.2022

Dass Geflüchtete unterschiedlich behandelt werden, habe bei der rheinland-pfälzischen Integrationsministerin Katharina Binz einen „schalen Beigeschmack“ hinterlassen. Sie wirbt für Gleichbehandlung aller Geflüchteten, auch wenn eine komplette Gleichstellung nicht möglich sei. Von

Weitere Änderungen geplant

Bundesregierung bringt Chancen-Bleiberecht auf den Weg

06.07.2022

Wer ohne sicheren Aufenthaltsstatus in Deutschland lebt, hangelt sich von Duldung zu Duldung. Die Bundesregierung will den Betroffenen eine Perspektive geben und ein Chancen-Bleiberecht einführen. Profitieren könnten mehr als 136.000 Menschen.
TOP GELESEN