Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:„Rekordbetrag“
Ampel will geplante Kürzung bei Migrationsberatung zurücknehmen
28.09.2022
Mit einem Rekordbetrag will die Ampel-Koalition die Migrationsberatung unterstützen. Damit wollen man Ukrainern einen guten Start in Deutschland ermöglichen. Zunächst war eine deutliche Kürzung geplant. AWO begrüßt die Entscheidung.
Scholz für Aufnahme von Deserteuren
Innenministerium gab für bislang 436 Russen Zustimmung zum Aufenthalt
28.09.2022
Seit Kriegsausbruch hat Deutschland in 436 Fällen russischen Staatsangehörigen einen Aufenthalt zugesagt. Bundeskanzler Scholz spricht sich auch für die Aufnahme von Kriegsverweigerern aus.
„Scheindebatte“
Debatte über Aufnahme von russischen Deserteuren
25.09.2022
Politiker aus der Ampel-Koalition und der Opposition stimmen überein, dass russische Deserteure in Deutschland Schutz finden sollen. Wie das umgesetzt wird, ist noch nicht richtig klar. Kritiker sagen: Die Menschen müssen überhaupt kommen können, aber die Grenzen sind zu.
Demokratiefördergesetz
Regierung will mit Gesetz Projekte gegen Extremismus sichern
25.09.2022
Die Bundesregierung will die langfristige Förderung von Projekten gegen Extremismus auf eine gesetzliche Grundlage stellen. Ziel: Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements. Bisher werden Projekte befristet gefördert.
200.000 Unterschriften
Initiativen und Union fordern Fortsetzung des Sprach-Kita-Programms
22.09.2022
Mit mehr als 200.000 Unterschriften macht die Kampagne „Sprach-Kitas retten“ mobil gegen die Entscheidung der Bundesregierung, die Förderung einzustellen. CDU wirft der Ampel-Koalition vor, es mit der Integration der Jüngsten und Schwächsten nicht ernst zu meinen.
Helfer fordern Aufnahme-Reform
Kommission zur Aufarbeitung von Afghanistan-Einsatz nimmt Arbeit auf
19.09.2022
Am Montag hat die Enquete-Kommission, die den 20-jährigen Einsatz in Afghanistan aufarbeiten soll, ihre Arbeit aufgenommen. Hilfsorganisationen kritisieren derweil erneut, dass die Regierung zu wenig für die zurückgebliebenen Ortskräfte unternimmt.
Enquete-Kommission
Bundesregierung: Evakuierung aus Afghanistan nicht vor 2023
18.09.2022
Am Montag kommt die Enquete-Kommission zu den Lehren des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr erstmals zusammen. Grüne versprechen transparente Aufarbeitung. Die Linke fordern schnellstmögliche Evakuierung. Laut Bundesregierung ist das nicht vor 2023 möglich.
70 Jahre Luxemburger Abkommen
Scholz verspricht Holocaust-Überlebenden weitere Unterstützung
15.09.2022
Mit dem 1952 unterzeichneten Luxemburger Abkommen übernimmt Deutschland bis heute auch finanzielle Verantwortung für die Verbrechen der Nazis. Die Zahlungen werde es auch in Zukunft geben, verspricht Kanzler Scholz zum 70. Jahrestag des Abkommens.
Ukraine-Geflüchtete
Städtetag fordert Gipfel mit Bund und Ländern
14.09.2022
„Wir müssen reden und zwar jetzt“, appelliert der Städtetag an den Bund. Kommunen stoßen an ihre Grenzen: Geflüchtete, Energiekrise, Armut. Turnhallen sollen nicht länger als Unterkünfte für geflüchtete Menschen dienen.
Haushaltsberatungen
Verbände: Jeder vierten Migrationsberatungsstelle droht das Aus
13.09.2022
Migrationsberatungsstellen fehlen im kommenden Jahr rund 22 Millionen Euro. Damit droht jeder vierten Anlaufstelle das Aus. Die Freie Wohlfahrtspflege fordert mit Blick auf die Haushaltsberatungen mehr Geld für Beratungsstellen. Die Regierung solle ihr Versprechen im Koalitionsvertrag einhalten.