Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Helfer fordern Aufnahme-Reform

Kommission zur Aufarbeitung von Afghanistan-Einsatz nimmt Arbeit auf

19.09.2022

Am Montag hat die Enquete-Kommission, die den 20-jährigen Einsatz in Afghanistan aufarbeiten soll, ihre Arbeit aufgenommen. Hilfsorganisationen kritisieren derweil erneut, dass die Regierung zu wenig für die zurückgebliebenen Ortskräfte unternimmt.

Enquete-Kommission

Bundesregierung: Evakuierung aus Afghanistan nicht vor 2023

18.09.2022

Am Montag kommt die Enquete-Kommission zu den Lehren des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr erstmals zusammen. Grüne versprechen transparente Aufarbeitung. Die Linke fordern schnellstmögliche Evakuierung. Laut Bundesregierung ist das nicht vor 2023 möglich.

70 Jahre Luxemburger Abkommen

Scholz verspricht Holocaust-Überlebenden weitere Unterstützung

15.09.2022

Mit dem 1952 unterzeichneten Luxemburger Abkommen übernimmt Deutschland bis heute auch finanzielle Verantwortung für die Verbrechen der Nazis. Die Zahlungen werde es auch in Zukunft geben, verspricht Kanzler Scholz zum 70. Jahrestag des Abkommens.

Ukraine-Geflüchtete

Städtetag fordert Gipfel mit Bund und Ländern

14.09.2022

„Wir müssen reden und zwar jetzt“, appelliert der Städtetag an den Bund. Kommunen stoßen an ihre Grenzen: Geflüchtete, Energiekrise, Armut. Turnhallen sollen nicht länger als Unterkünfte für geflüchtete Menschen dienen.

Haushaltsberatungen

Verbände: Jeder vierten Migrationsberatungsstelle droht das Aus

13.09.2022

Migrationsberatungsstellen fehlen im kommenden Jahr rund 22 Millionen Euro. Damit droht jeder vierten Anlaufstelle das Aus. Die Freie Wohlfahrtspflege fordert mit Blick auf die Haushaltsberatungen mehr Geld für Beratungsstellen. Die Regierung solle ihr Versprechen im Koalitionsvertrag einhalten.

Haushaltsplan

Kürzungen bei Sprach-Kitas weiter in der Kritik

06.09.2022

Bundesfamilienministerin Paus hat bei den Haushaltsberatungen ihren Schwerpunkt auf die Bekämpfung der Kinderarmut und Hilfen für Familien gelegt. Gleichzeitig sind Einsparungen in der Kinder- und Jugendpolitik geplant. In der Kritik stehen weiter die Kürzungen für Sprach-Kitas.

Gedenken mit versöhnlichen Worten

Steinmeier bittet Angehörige von Olympia-Attentatsopfern um Vergebung

05.09.2022

Jahrelang hatten Hinterbliebene der Opfer des Olympia-Attentats 1972 um Entschädigung und Entschuldigung gekämpft. Am 50. Jahrestag bat der Bundespräsident um Vergebung und sprach von Versagen Deutschlands. Die Hinterbliebenen zeigten sich versöhnt. Von

„Lasst sie nicht verhungern!“

Entwicklungspolitiker starten Appell gegen Kürzung im Haushalt

01.09.2022

Nach Jahren steigender Mittel plant die deutsche Regierung eine Kürzung des Entwicklungsetats. Politiker appellieren dringend, das Geld aufzustocken. Es drohten noch mehr Menschen zu verhungern. Die weltweite Ernährungssituation sei in einer permanenten Krise.

Rüstungsexporte 2021

Historisch höchster jährlicher Genehmigungswert

01.09.2022

Deutschland hat im vergangenen Jahr Rüstungsexporte in noch nie dagewesenem Ausmaß genehmigt. Das geht aus dem Bericht für das Jahr 2021 hervor. Die Rekordwerte wurden erreicht durch großvolumige Genehmigungen für Ägypten während der Merkel-Regierung.

28 statt 10 Millionen Euro

Olympia-Attentat: Einigung mit Angehörigen über Entschädigung

01.09.2022

Das Gedenken an die Opfer des Olympia-Attentats von 1972 drohte wegen eines Streits über Entschädigungen zu einem Fiasko zu werden. Nun gibt es eine Einigung zwischen Bundesregierung und Hinterbliebenen. Deutschland zahlt 28 statt der bisher angebotenen zehn Millionen Euro.
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