Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Flüchtlingspolitik
Baerbock fordert Ausnahmen für Heimatbesuche von Syrern
12.01.2025
Wenn Flüchtlinge aus Deutschland zu Besuch in ihre Heimat reisen, droht ihnen hierzulande der Verlust des Schutzstatus. Für Syrer will Bundesaußenministerin Baerbock jetzt eine Ausnahmegenehmigung. Sie sollen sehen, ob sie für immer zurückkönnen. Union lehnt ab.
Kolonialgeschichte & Migration
Kabinett billigt neue Leitlinien für Afrika-Strategie
08.01.2025
Lange spielte Afrika keine große Rolle in der deutschen Außenpolitik. Jetzt, wo der Kontinent aufblüht und Gewinne verspricht, soll sich das ändern. Die Bundesregierung will Angebote machen. Es geht auch um Migration und die deutsche Kolonialgeschichte.
Dauerperspektive oder Ausreise?
Habeck über Syrer: Wer nicht arbeitet, wird gehen müssen
07.01.2025
Was passiert mit den Syrern in Deutschland, wenn sich die Lage in ihrem Heimatland weiter stabilisiert? Nach Vorstellung des Grünen-Kanzlerkandidaten ist Arbeit dann das entscheidende Kriterium. Ähnlich sieht es auch Innenministerin Faeser. Arbeitsminister Heil hat einen anderen Ansatz.
„Widerlicher Rassismus“
Merz will deutsche Staatsbürgerschaft auf Abruf
06.01.2025
Wer Straftaten begeht, kann den deutschen Pass verlieren. So stellt sich CDU-Chef Merz das künftige Staatsbürgerschaftsrecht vor. Es hagelt scharfe Kritik. SPD und Grüne wollen keine „Bürger zweiter Klasse“, Linke wirft Merz „Rassismus“ vor.
Wahlkampf
CSU will Initiativen gegen Asylbewerber-Bezahlkarte bestrafen
06.01.2025
Im Wahlkampf fährt die CSU einen harten Migrationskurs. Sie will verhindern, dass Asylbewerber mit der Bezahlkarte Gutscheine kaufen. Landesgruppenvorsitzende Dobrindt greift dabei die Grünen an.
Baerbock in Syrien
Faeser: Bundesamt prüft Schutzstatus von Syrern
05.01.2025
Wie umgehen mit den nach Deutschland geflohenen Flüchtlingen aus Syrien nach dem Machtwechsel in dem Land? Die Innenministerin nennt vier Punkte. Baerbock spricht mit dem neuen syrischen Machthaber.
Söder will Asyl-Aus
CSU verschärft Ton in der Migrationspolitik
05.01.2025
Zur CSU-Winterklausur gehören traditionell laute Forderungen an die Bundesregierung. Diesmal geht es vor allem um Migrationspolitik. Ein CSU-Plakat dazu empört im Netz – und erinnert an eine Aktion der rechtsextremen NPD. SPD kritisiert die Pläne.
Flüchtlingspolitik
EU vor Abschluss von Flüchtlingspakten mit Jordanien und Marokko
18.12.2024
Mit neuen Abkommen mit Drittstaaten sollen Menschen davon abgehalten werden, nach Europa zu flüchten. Bei zwei Ländern soll das ganz schnell gehen. Auch der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung steht vor einer Unterzeichnung.
Rheinland-Pfalz
Land und Muslime einigen sich auf Religionsunterricht
18.12.2024
Sie bilden die zweitgrößte Religionsgemeinschaft, und trotzdem erhalten sie keinen flächendeckenden Religionsunterricht an Schulen: muslimische Schüler. In Rheinland-Pfalz könnte sich das bald ändern. Die Verträge sind unterschriftsreif.
Statistisches Jahrbuch Bayern
Herrmann will Syrer halten, die er nicht reingelassen hätte
16.12.2024
Das Statistische Jahrbuch zeigt: Arbeitende Ausländer stützen den Wohlstand in Bayern. Deshalb will Innenminister Herrmann gut ausgebildete Syrer im Freistaat halten – die er am liebsten gar nicht ins Land gelassen hätte.