Ressort: Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Einigung

Flüchtlinge werden auf sechs Länder verteilt

27.09.2019

Seenotretter, Schiff, Ocean Viking, Mittelmeer, Flüchtlingspolitik
Deutschland, Frankreich und vier weitere Länder haben sich auf die Aufnahme der Flüchtlinge der „Ocean Viking“ geeinigt. Die Menschen wurden vor der libyschen Küste gerettet.

Flüchtlingspolitik

Innenminister einigen sich auf Notfallmechanismus für Flüchtlinge

24.09.2019

Malta, Fahne, Flagge, Staat, Himmel, Mast, Fahnenmast
Nicht nur zufrieden, sogar glücklich: Horst Seehofer zeigt sich nach dem Ministertreffen zur Seenotrettung auf Malta gelöst. Die Teilnehmerländer hätten Handlungsfähigkeit bewiesen - ein wichtiges Signal für die EU-Asylpolitik in Gänze. Von Phillipp Saure

Nicht länger warten lassen

Innenminister wollen Notfall-Mechanismus für Bootsflüchtlinge auf den Weg bringen

23.09.2019

Sea Eye, Rettungsschiff, Seenotretter, Flüchtlinge
Eine ungewohnte Lage für Horst Seehofer: Er muss sich für eine mutmaßlich zu liberale Flüchtlingspolitik rechtfertigen. Anlass: Sein Angebot, ein Viertel der Mittelmeer-Bootsflüchtlinge aufzunehmen. Darum geht es am Montag in Malta. Von Phillipp Saure

Eine bessere Welt in zehn Jahren?

UN-Gipfel sollen bei Klimaschutz und Armutsbekämpfung Druck machen

23.09.2019

UN, Vereinte Nationen, Konferenz, Unwetter, Klimawandel, Naturkatastrophe, Haus, Überschwemmung, Hochwasser
Das Jahr 2030 entwickelt sich zu einer entscheidenden Wegmarke: Werden bis dahin die Erderwärmung gebremst, Hunger und extreme Armut beseitigt sein? Von Mey Dudin

Schuster fordert Klimawandel

CDU nimmt Rechtsextremismus in den Blick

23.09.2019

Hakenkreuz an der Tür (Symbolfoto) © DortmundQuer @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
CDU will Rechtsextremismus und Antisemitismus konsequenter bekämpfen. Konkrete Maßnahmen sind auch für Schulen vorgesehen. Zuvor hatte Zentralrat-Präsident Josef Schuster in Bezug auf Antisemitismus einen "politischen Klimawandel" gefordert.

Seenotrettung

Seehofer verteidigt Einsatz für Verteilmechanismus

20.09.2019

Horst Seehofer, Bundesinnenminister, BMI, Innenminister, CSU, Seehofer
Bundesinnenminister Seehofer verteidigt seinen Vorschlag, ein Viertel der aus Seenot geretteten Flüchtlinge aufzunehmen. Derweil werben Bundespräsident Steinmeier und sein italienischer Amtskollege Mattarella für eine EU-Lösung. Am Montag treffen sich EU-Innenminister.

Fachkräfteanwerbung

Spahn will mehr Pflegekräfte aus dem Ausland

19.09.2019

Altenpflege, Krankenpflege, Fluechtling, Praktikum, Ausbildung
Bundesgesundheitsminister Spahn will in Mexiko um ausländische Fachkräfte in der Pflege-Branche werben. Zuvor war der Minister in den Kosovo und auf die Philippinen gereist.

"Dunkles Kapitel"

Höcke bricht ZDF-Interview ab und droht mit „massiven Konsequenzen“

17.09.2019

Björn Höcke, ZDF, Interview, AfD, Politik, Rechtspopulist, Neonazi
Ein Interview mit dem AfD-Politiker Höcke für die ZDF-Sendung "Berlin direkt" hat zu einem Eklat geführt: Höcke brach das Gespräch ab und drohte dem Journalisten. ZDF-Chefredakteur Frey spricht von einem "vorbildlichen Interview".

Flüchtlingspolitik

Deutschland will Italien ein Viertel der Bootsflüchtlinge abnehmen

16.09.2019

Horst Seehofer, Bundesinnenminister, Rede, Islamkonferenz, Islam, Konferenz, Muslime
Frankreich, Deutschland, Italien und Malta wollen sich am 23. September auf eine vorläufige Regelung zur Flüchtlingsverteilung einigen. Innenminister Seehofer macht nun eine Zusage, die die Verhandlungen vorantreiben könnte. Pro Asyl begrüßt Vorstoß.

Runder Tisch in Berlin

Grütters fordert härtere Strafe für antisemitische Straftaten

16.09.2019

Antisemitismus, Juden, Tafel, Kreide, Schrift
Kulturstaatsministerin Grütters fordert gesetzliche Strafverschärfung bei antisemitischen Taten. Antisemitismus sei "hemmungsloser" geworden. Zuvor hat in Berlin erstmals ein Runder Tisch gegen antisemitische Gewalt getagt.