Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Nach EuGH-Entscheidung

Regierung ändert Verwaltungspraxis zum Familiennachzug zu Geflüchteten

26.10.2022

Nach dem EuGH-Urteil hat die Bundesregierung die Verwaltungspraxis zugunsten von Geflüchteten geändert. Eltern sollen zu jungen Erwachsenen auch dann nachziehen können, wenn sie nach Antragstellung volljährig geworden sind. Die Linke begrüßt den Schritt.

Schutzquoten deutlich höher

Regierung argumentiert mit verzerrten Asyl-Zahlen

23.10.2022

Wenn es um die Schließung der Balkanroute geht, verweist die Bundesregierung auf vermeintlich hohe Ablehnungsquoten von Asylanträgen. Wie Zahlen aus dem Ministerium zeigen, arbeitet die Regierung aber nicht mit bereinigten Schutzquoten. Die sind deutlich höher – und näher an der Realität.

„Sozialtourismus“

Nach mutmaßlichen Brandanschlag auf Flüchtlingsheim: Kritik an Friedrich Merz

23.10.2022

SPD-Chefin Esken sieht eine Mitverantwortung konservativer Politiker wie Friedrich Merz für flüchtlingsfeindliche Taten. Die CDU weist die Kritik als „unanständig“ zurück. Der Flüchtlingsrat beklagt vermehrte Anfeindungen und Hetze gegenüber Geflüchteten.

Flucht über Balkanroute

Faeser und EU wollen Frontex verstärken

20.10.2022

Innenministerin Faser will Fluchtmigration über die Balkanroute begrenzen. Dafür soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex verstärkt werden. Man wolle Menschen schützen, die vor Krieg und politischer Verfolgung fliehen und nicht die ohne Bleibeperspektive.

Entwicklungspolitik

Schulze: „Es reicht nicht, Getreidesäcke und Wassertanks zu liefern“

20.10.2022

Lokaler Anbau statt Weizenlieferungen: Im Kampf gegen den weltweiten Hunger will Entwicklungsministerin Schulze die Importabhängigkeit ärmerer Länder verringern. Für zusätzlichen Druck könnten nun die hohen Preise für Dünger sorgen.

Streit geht weiter

Fortführung der Sprachkitas weiterhin unsicher

19.10.2022

Im Streit um die künftige Finanzierung von Sprachkitas zeichnet sich keine Lösung ab. Der Bund will die Sprachförderung Ende 2022 einstellen und an die Bundesländer übertragen. Diese wollen mehr Zeit und weiter Mittel in einer Übergangsphase.

„Bürokratisch und unambitioniert“

Bundesaufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen in der Kritik

17.10.2022

Mit der Machtübernahme der Taliban gerieten Afghanen, die für ausländische Armeen gearbeitet oder sich für Menschenrechte eingesetzt haben, in Gefahr. Für sie gibt es ein neues Aufnahmeprogramm, das in der Kritik steht.

Flüchtlingspolitik

Bundesministerin Faser will Flucht aus dem Balkan begrenzen

11.10.2022

Die Kommunen schlagen wegen gestiegener Flüchtlingszahlen Alarm. Vielerorts drohen wieder Unterkünfte in Feldlagern oder Turnhallen. Bundesinnenministerin Faeser verspricht Unterstützung und will zugleich den Zugang über die Balkanroute begrenzen. Derweil rechnet die Migrationsbeauftragte mit mehr Flüchtlingen aus der Ukraine.

Nordrhein-Westfalen

Landesregierung stoppt Abschiebungen in den Iran

10.10.2022

Aufgrund der Unruhen im Iran hat Nordrhein-Westfalen einen sofortigen Stopp der Abschiebungen in das Land angekündigt. Fluchtministerin Paul fordert eine bundesweite Lösung. Die Lage im Iran sei dramatisch.

Verteidigungsministerium

25 ehemalige afghanische Bundeswehr-Ortskräfte gestorben

10.10.2022

Die Bundesregierung beteuert immer wieder, afghanische Ortskräfte nicht im Stich lassen zu wollen. Derweil steigt die Zahl der verstorbenen Ortskräfte weiter an – mindestens sieben sind gewaltsam bzw. durch Suizid ums Leben gekommen. Das Verteidigungsministerium weist die Schuld von sich.
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