Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

NRW

Gesetz zur Förderung der politischen Partizipation von Migranten – Kommunales Wahlrecht für Ausländer

26.03.2009

Heute (26. März 2009) läuft eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Generationen, Familie und Integration sowie im Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform. Konkret geht es um das "Gesetz zur Förderung der politischen Partizipation zugewanderter Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden - Änderung des § 27 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen" (Drucksache 14/8329), wonach auch Ausländer das kommunale Wahlrecht erhalten sollen.

Bundesregierung

Visafreiheit türkischer Staatsbürger: Ja, aber …

25.03.2009

Peter Altmaier hat Fragen der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen über die Visafreiheit türkischer Staatsangehöriger beantwortet. Die Visafreiheit, so Altmaier, bestehe nur für Fernkraftfahrer. Die Visafreiheit für Dienstleister anderer Berufsgruppen werde noch überprüft; für Touristen gelte die Dienstleistungsfreiheit nicht.

Falscher Eindruck?

Arslan kritisiert Integrationspolitik der Union

25.03.2009

Der Vorsitzende des Deutsch-Türkischen Forums in der CDU, Bülent Arslan, hat den Umgang seiner Partei mit türkischstämmigen Zuwanderern scharf kritisiert. „Wir haben vor allem die Probleme bei der Integration von Türken thematisiert. Wir haben zu sehr den Eindruck erweckt, dass wir in Wahrheit Assimilation erwarten“, sagte Arslan dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Dadurch sei bei vielen Türken der Eindruck entstanden, „dass wir sie nicht gern haben“, stellt Arslan fest. Dieses Image müsse behoben werden.

Soysal-Urteil

Grüne fordern von der Bundesregierung Visafreiheit für Türken

25.03.2009

Die Grünen haben heute einen Antrag für die Ermöglichung der visumsfreien Einreise türkischer Staatsangehöriger für Kurzaufenthalte eingereicht. Danach soll der Bundestag beschließen, dass von vielen türkischen Staatsangehörigen bereits heute kein Visum für die Einreise nach Deutschland verlangt werden kann.

Angela Merkel

„Dialog mit Muslimen ist unabdingbare Voraussetzung zur Integration“

25.03.2009

Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte die Kirchen auf, sich stärker in die politischen Debatten einzumischen. Die CDU-Chefin betonte dabei unter anderem die Bedeutung des interreligiösen Dialogs und bezeichnete den gesellschaftlichen Dialog mit Muslimen als eine unabdingbare Voraussetzung zur Integration.

Rheinland-Pfalz

Beratungsangebot der Integrationsbeauftragten gefragt

25.03.2009

Das Beratungsangebot der Beauftragten der Landesregierung für Migration und Integration im rheinland-pfälzischen Sozialministerium wurde auch im Jahr 2008 stark in Anspruch genommen. Dies mache die jetzt vorgelegte Statistik der Einzelfälle und Einzelanfragen für das vergangene Jahr deutlich.

Bayern

Startschuss für Runden Tisch zur „Schulischen Integration von Migranten“

24.03.2009

Bayerns Kultusminister gab heute den Startschuss für Runden Tisch zur „Schulischen Integration von Migranten“. Die SPD begrüßte zwar den Runden Tisch, fordert aber zugleich konkrete und schnelle Verbesserungen ein. Der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband bescheinigt der Bayerischen Bildungspolitik hingegen ein schlechtes Zeugnis.

Armin Laschet

Warnung vor Ignoranz der Religionen

24.03.2009

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Armin Laschet warnt unter Berufung auf den Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio vor einer Politik, „die auf Eindämmung religiöser Lebensformen zielt“. Der CDU-Politiker vermisse die Achtung vor dem Glauben und forderte das Merkmal „Religionszugehörigkeit“ bei der Volkszählung im Jahr 2011 zu erfassen.

Lehrermangel

Mehr Migranten sollen als Lehrer arbeiten

23.03.2009

Um den Lehrermangel an deutschen Schulen zu bekämpfen, will die Bundesregierung künftig mehr Einwanderer an Schulen einsetzen. Darauf haben sich laut Medienberichten Bildungsministerin Annette Schavan, Innenminister Wolfgang Schäuble und die Integrationsbeauftragte der Regierung, Maria Böhmer, verständigt.

Die nächste Runde

Streit um Visafreiheit für Türken

23.03.2009

Der Streit um die Visafreiheit von türkischen Staatsbürgern geht in die nächste Runde. Während das Bundesinnenministerium das Urteil des EuGH nur auf Fernkfraftfahrer anwenden möchte, gehen Experten und die Linksfraktion davon aus, dass sich das Urteil auch auf Touristen und andere Personenkreise erstreckt.
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