Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Ausländerbeirat

Die Zeit ist um

26.05.2009

„Der Ausländerbeirat kann sich mit Angelegenheiten der Gemeinde befassen.“ So heißt es in der nordrhein-westfälischen und ähnlich auch in anderen Gemeindeordnungen. Die Formulierung macht es deutlich – so richtig viel hat der Ausländerbeirat in den Gemeinden nicht zu sagen. Er ist in der Regel ein Beratungsgremium, das oft nur dann angehört wird, wenn die Belange von Ausländern betroffen sind. Von Engin Karahan

Alarmsignal

Wer eingebürgert werden will, muss klagen

25.05.2009

"Der Rückgang der Einbürgerungszahlen ist ein Alarmsignal für die Integration in diesem Land", so Werner Wölfle, integrationspolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion. Die Einbürgerungszahlen im Land seien von Jahr zu Jahr rückläufig. Mit 12.972 Einbürgerungen im Jahr 2007 habe Baden-Württemberg einen historischer Tiefststand erreicht. Für 2008 sei ein weiterer Rückgang von 15 Prozent prognostiziert worden.

Türkei

„Nein zu Assimilierung von Türken“

25.05.2009

Der für die im Ausland lebenden türkischen Staatsbürger zuständige neue türkische Staatsminister, Faruk Çelik, äußerte sich im Rahmen des Symposiums „Türken im Ausland: 50 Jahre Migration und Integration“ entschieden gegen die Assimilation von Türken im Ausland.

Bundespräsident

Horst Köhler wiedergewählt

23.05.2009

Horst Köhler ist der alte und neue Bundespräsident Deutschlands. Horst Köhler wurde heute im Reichstag wiedergewählt und in seinem Amt bestätigt.

Visavergabe

Missbrauchsquote bei 0,01 Prozent

22.05.2009

Nachdem massive Mängel bei der Visavergabepraxis festgestellt worden waren, die zu zahllosen Missbrauchsfällen an deutschen Botschaften, beispielsweise in der Ukraine, geführt hatten, erklärte die Bundesregierung im Februar 2008, dass an den Auslandsvertretungen neue Kontrollmechanismen zur Vermeidung und zur frühzeitigen Aufdeckung von Missbrauchsfällen eingeführt worden seien. Diese Mechanismen hätten sich bewährt, teilte die Bundesregierung nun in ihrer am 20. Mai veröffentlichten Antwort (16/12802) auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Fraktion mit.

Islamische Religionsgemeinschaften

Kein Mitspracherecht bei Lehrstuhlbesetzung in Münster

20.05.2009

Wirksames Mitspracherecht bei Lehrstuhlbesetzung in Münster bleibt Muslimen weiterhin vorenthalten. In seiner Antwort auf die mündliche Anfrage (Plenarprotokoll 14/288) zur Lehrstuhlbesetzung in Münster betonte Andreas Pinkwart, dass islamische Gemeinschaften kein Vetorecht bei der Lehrstuhlbesetzung haben werden. Grünen-Abgeordnete verwiesen indessen auf eine Ungleichbehandlung des Christentums und des Islams.

Verfassungsschutzbericht 2008

Rechtsextremistische Kriminalität auf Rekordhoch

20.05.2009

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, stellten gestern den Verfassungsschutzbericht 2008 vor. Die Rechtsextremistische Kriminalität ist auf ein neues Rekordhoch angestiegen.

Friedrich-Ebert-Stiftung

Klage über Diffamierung in der türkischen Presse

19.05.2009

In der türkischen Presse waren vor einem Jahr erstmals Schriftstücke mit dem Briefkopf des Auswärtigen Amtes aufgetaucht, wonach die türkische Oppositionspartei CHP angeblich eine Geldzahlung von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Höhe von 85 Tausend Euro erhalten haben soll.

Mor Gabriel?

Darum geht’s nicht!

18.05.2009

Die Geschichte um den Rassismus-Vorwurf gegen den türkischen Generalkonsul Hakan Kivanc entwickelt sich immer mehr zu einer Farce und gefährdet die Rettung des Klosters „Mor Gabriel“. Von

Einbürgerung

Paradoxie der Bundesregierung ist beschämend

16.05.2009

Prof. Dr. Hakki Keskin, Bundestagsabgeordneter der Linksfraktion, kritisiert Angela Merkels Einbürgerungszeremonie im Bundeskanzleramt und bezeichnet die „Einbürgerungsparadoxie“ der Bundesregierung als beschämend.
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