Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Genf

Bundesregierung sagt Teilnahme bei Anti-Rassismuskonferenz

20.04.2009

Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier hat gestern zu später Stunde nach einer Telefonkonferenz mit mehreren EU-Amtskollegen erklärt, dass Deutschland an der heute beginnenden Anti-Rassismuskonferenz in Durban nicht teilnimmt.

Tagung

Tagung: Bildungsgerechtigkeit ist die zentrale Gerechtigkeitsfrage

19.04.2009

Die Grünen in Bremen luden am Freitag zu einem Fachtag „Schule und Migration“ ein. Über 300 Eltern, Erzieher, Lehrer und Politiker nahmen die Einladung an. Diskutiert wurde über die neuen Herausforderungen, die sich an die Schule von heute stellen.

Gleichstellung von Asylbewerbern

CDU kritisiert geplante Richtlinie der EU

18.04.2009

Der Generalsekretär der CDU Hessen, Peter Beuth, hält die geplante Richtlinie der EU zur Gleichstellung von Asylbewerbern mit Sozialleistungsempfängern in Deutschland für nicht sachgerecht und für eine Belastung.

Bayern

99 Prozent bestehen Einbürgerungstest

17.04.2009

Alle Städte und Landkreise sollen nach dem Willen des Bayerischen Innenministers Joachim Herrmann Ausländerbeiräte oder Integrationsbeauftragte einrichten. Außerdem haben 99 Prozent der Einbürgerungsbewerber in Bayern den Einbürgerungstest bestanden.

Rheinland Pfalz

In 55 Kommunen werden Beiräte für Migration und Integration gewählt

17.04.2009

„In 16 rheinland-pfälzischen Landkreisen und 39 Städten und Gemeinden wird in diesem Jahr demokratisch entschieden, wer in den nächsten fünf Jahren die Belange der Migrantinnen und Migranten auf kommunaler Ebene vertreten wird.“ Das teilte die rheinland-pfälzische Beauftragte der Landesregierung für Migration und Integration, Maria Weber, in Mainz anlässlich der Veröffentlichung aktueller Daten des Statistischen Landesamtes Rheinland-Pfalz mit. Für die rheinland-pfälzische Beauftragte sind die Beiräte wichtige Partner bei der Gestaltung der Integrationspolitik.

Zugewanderte Akademiker

Rechtsanspruch auf Überprüfung ausländischer Qualifikationen

17.04.2009

Zugewanderte Akademiker sollen künftig einen Rechtsanspruch auf Überprüfung ihrer im Ausland erworbenen Zeugnisse bekommen. Dies kündigte Integrationsministerin, Maria Böhmer, in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau an.

Bayern

Kultusminister Spaenle würdigt die Bedeutung des konfessionellen Religionsunterrichts

17.04.2009

Als „unverzichtbares und zentrales Element in der Vermittlung von Werten an die jungen Menschen“ hat Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle den konfessionellen Religionsunterricht in einem Gespräch mit dem Stellvertretenden Vorsitzenden des Landeskomitees der Katholiken in Bayern, Joachim Unterländer, bezeichnet. In Kürze wird Minister Spaenle Spitzenvertreter der Kirchen einladen, um mit ihnen über den Stand der Initiative der Staatsregierung „Werte machen stark“ und deren Fortsetzung zu diskutieren.

Berlin

Streit um Pro Reli und Pro Ethik geht weiter

16.04.2009

Am 26. April werden 2.450.000 wahlberechtigte Berliner dazu aufgerufen, mit ihrer Stimme zu entscheiden, ob es in Zukunft eine Wahlmöglichkeit zwischen Ethik- und Religionsunterricht als Wahlpflichtfach geben soll.

Nordrhein-Westfalen

CDU möchte verbindlichen Schwimmunterricht für alle

16.04.2009

Der migrationspolitische Beauftragte der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Michael Solf, forderte das Schulministerium dazu auf, striktere Regeln für die Teilnahme der Schüler und Schülerinnen am Schwimmunterricht und Klassenfahrten einzuführen. Eine Teilnahme an gemeinschaftlichen schulischen Aktivitäten, sei in Hinsicht auf die Integration, insbesondere für Schüler mit Migrationshintergrund, sehr wichtig.

Hessen

Werbung um Polizisten in türkischen Tageszeitungen

15.04.2009

Das Land Hessen möchte bald eine Werbekampagne in der türkischen Tageszeitung „Hürriyet“ starten, in der sie gezielt um Polizisten mit türkischem Migrationshintergrund werben wird. „Die hessische Polizei braucht mehr Polizeibewerber mit ausländischen Wurzeln“, so Innenminister Volker Bouffier (CDU). Von Burak Altas
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