Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Ausländische Straftäter

Bosbach fordert erleichterte Ausweisung

06.04.2010

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Bosbach fordert eine erleichterte Ausweisung von ausländischen Straftätern. Die Hürden für die Abschiebung ausländischer Straftäter seien in Deutschland außergewöhnlich hoch. Volker Beck (Grüne) wirft CDU Wahlkampfpopulismus vor.

Kommunalwahlrecht

Parteien weiter uneins – FDP schlägt Kompromiss vor

01.04.2010

Mit Anträgen und Gesetzesentwürfen forderten SPD, Grüne und Die Linke das kommunale Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer. Die CDU/CSU und die FDP lehnen eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes ab. Nur die FDP kann sich vorstellen, diese Angelegenheit den Ländern zu überlassen.

Ehegattennachzug

Sprachtest-Entscheidung stößt auf unterschiedliches Echo

01.04.2010

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach das Erfordernis einfacher Deutschkenntnisse beim Ehegattennachzug im Einklang mit Grundgesetz und Europarecht sei (wir berichteten), stößt auf unterschiedliches Echo. Während Grüne und Linke die Entscheidung nicht nachvollziehen können, zeigt sich CDU/CSU erfreut.

Türkei/Deutschland

Merkel und Erdogan glätten die Wogen

31.03.2010

Deutschland und die Türkei wollen ihre engen wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Beziehungen weiter ausbauen. Unter anderem kündigten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in Ankara eine Deutsch-Türkische Universität an. Weiteres Thema: die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union.

Pressekonferenz

Recep Tayyip Erdogan und Angela Merkel im Wortlaut

31.03.2010

Die Pressekonferenz des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan und Bundeskanzlerin Angela Merkel vom 29.03.2010 in Ankara im Wortlaut.

Türkeireise

Merkel sagt ‚Ja‘ zu türkischen Schulen und ‚Nein‘ zur Assimilation

30.03.2010

Nach einem Gespräch mit dem türkischen Premier Erdogan lenkt Angela Merkel ein und teilt mit, dass sie sich türkische Schulen in Deutschland vorstellen kann. Für Sevim Dagdelen ist Merkel an der Türkei nur als Absatzmarkt für die deutsche Rüstungsindustrie interessiert.

Sigmar Gabriel

Ausländer sollen an Land- und Bundestagswahlen wählen

29.03.2010

SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte am Rande eines Moscheenbesuchs, lange in Deutschland lebenden Nicht-EU-Ausländern das allgemeine Wahlrecht einzuräumen. Damit ging Gabriel deutlich über die bisherige Position der SPD hinaus. Die Unionsparteien wollen nicht einmal das Kommunalwahlrecht gewähren.

Integration?

Türkische Gymnasien und deutsche Gesetze

29.03.2010

Bundeskanzlerin Angela Merkel verärgert vor ihrer Reise in die Türkei den türkischen Premier Recep Tayyip Erdogan – Debatte um türkische Gymnasien in Deutschland hält an. Merkel irritiert mit ihrer Forderung, Türken müssten die deutschen Gesetze einhalten.

Ehegattennachzug

Bundesregierung macht Prüfungsteilnehmer für hohe Durchfallquoten verantwortlich

26.03.2010

Die Bundesregierung macht die Prüfungsteilnehmer für die hohen Durchfallquoten bei den Sprachprüfungen vor dem Ehegattennachzug verantwortlich. Sie würden sich auf die Prüfungen „oftmals“ nicht vorbereiten. Für Sevim Dagdelen ist das eine Verhöhnung der Betroffenen.

Angela Merkel

„Niemand in Deutschland strebt eine Assimilation an“

26.03.2010

Vor ihrem Besuch in der Türkei kommende Woche wirbt die Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Europaausgaben der türkischen Zeitungen für die Idee einer „privilegierten Partnerschaft“ der Türkei mit der Europäischen Union und betont, dass niemand in Deutschland eine Assimilation anstrebt.
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