Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Integrationsbericht

Migrant – eine diskriminierende Etikettierung!?

04.01.2011

Die Enquete-Kommission „Integration und Migration in Rheinland-Pfalz“ empfiehlt, nicht mehr über „den“ Migranten zu sprechen. Diese Bezeichnung sei eine pauschalisierende, stigmatisierende und oft auch diskriminierende Etikettierung.

Integrationskurs

Wartezeiten sind nur eine Frage der Zeit

04.01.2011

Ab Januar 2011 soll es laut Bundesregierung keine Wartezeiten mehr geben für einen Integrationskursplatz. Für die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer sind Wartezeiten nur eine Frage der Zeit. 2011 stehen weniger Mittel zur Verfügung als 2010.

Zuwanderung von Fachkräften

Union nur an Pflegekräften interessiert?

03.01.2011

Die Wirtschaft, FDP und die Grünen fordern Zuwanderung Fachkräften auch aus dem nicht-europäischen Ausland. Die Union, so Grünen-Politiker Memet Kilic, hingegen sei nur an Pflegekräften interessiert sei in dieser Debatte nicht ehrlich.

Baden-Württemberg

Kultusministerium und türkische Konsulate gemeinsam für Integration

22.12.2010

Das Kultusministerium und türkische Generalkonsulate arbeiten gemeinsam für eine erfolgreiche Integration von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Ziel ist es, die Zusammenarbeit zwischen Schule und Elternhaus zu intensivieren.

Beschluss

Bundesrat erteilt Verlängerung der Ehebestandszeit eine Absage

21.12.2010

Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die geplante Verlängerung der Mindestehebestandszeit im Aufenthaltsgesetz noch einmal zu überprüfen. Für Sevim Dagdelen ist das Vorhaben bereits aus europarechtlichen Gründen rechtswidrig.

FDP

Sechs Thesen für ein republikanisches Integrationsleitbild

21.12.2010

Integration als gesamtgesellschaftliche Aufgabe braucht eine Zielvorstellung, also ein klares Leitbild. Für die FDP ist das nicht die christlich-jüdische Leitkultur sondern der Grundrechtskatalog. Dieser Rahmen müsse so umgesetzt werden, dass er Zusammenhalt und Identität fördert. MiGAZIN dokumentiert die Thesen der FDP für ein republikanisches Integrationsleitbild.

BAMF

Integrationskursbesuch ab Januar 2011 wieder möglich

20.12.2010

Ab Januar 2011 sollen Migranten wieder eine Zulassung für einen Integrationskursplatz bekommen. Das kündigte das BAMF am Freitag an. Damit entledigt sich die Bundesregierung seiner Stellung als Integrationsverweigerer - vorläufig.

Bundestag

Visumfreie Einreise türkischer Staatsangehöriger für Kurzaufenthalte

20.12.2010

Am 16. Dezember 2010 wurde im Bundestag über den Antrag der Grünen „Visumfreie Einreise türkischer Staatsangehöriger für Kurzaufenthalte ermöglichen“ beraten. MiGAZIN dokumentiert die Redebeiträge von Reinhard Grindel (CDU/CSU), Rüdiger Veit (SPD), Serkan Tören (FDP), Sevim Dağdelen (Die Linke) und Memet Kilic (Die Grünen).

Integrationswahn

Sprachtests bei dreijährigen Kindern ist blanker Unsinn

16.12.2010

Maria Böhmer spricht sich für verbindliche Sprachtests bei bereits dreijährigen Kindern aus. Für Heike Raab (SPD) ist das „blanker Unsinn“. Wer Kinder habe, wisse, dass Dreijährige auch mal stumm bleiben.

Integration

Bundesfreiwilligendienst für Spracherwerb und Hausaufgabenhilfe nutzen

16.12.2010

Maria Böhmer hat dazu aufgefordert, den neuen Bundesfreiwilligendienst zur Förderung der Integration von Migranten zu nutzen. Die Aufgabenfelder, die der Freiwilligendienst im Bereich Integration abdecken könne, seien vielfältig.
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