Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Bayern

SPD stellt Integrationsgesetz vor

19.01.2011

Die bayerische SPD-Landtagsfraktion stellt bei ihrer Klausurtagung einen Entwurf für ein bayerisches Integrationsgesetz vor. Damit soll die Eingliederung in die Mehrheitsgesellschaft erleichtert werden.

Jahresauftaktklausur

SPD für Doppelte Staatsbürgerschaft, kommunales Wahlrecht und Chancengleichheit

17.01.2011

Auf ihrer Jahresauftaktklausur präsentiert die SPD das „Positionspapier Integration“. Darin fordert sie mehr Chancengleichheit in Bildung und Beruf, eine konsequente Antidiskriminierungspolitik, die doppelte Staatsbürgerschaft und das kommunale Wahlrecht für Ausländer.

Deutscher Kulturrat

Kulturloser Bundesbeirat für Integration

17.01.2011

Der neue Bundesbeirat für Integration soll sich aus 32 Mitglieder zusammensetzen. Darunter Vertreter aus den unterschiedlichsten Organisationen. Der Deutsche Kulturrat ist allerdings nicht dabei.

SPD

Positionspapier Integration

17.01.2011

"Alle reden über Integration – aber was ist gemeint? Wenn Sie uns fragen: Wo Integration gelingt, haben alle Menschen gleiche Chancen auf Teilhabe an der Gesellschaft", so die SPD in ihrem neuen "Positionspapier Integration". MiGAZIN dokumentiert das Papier.

Integrationspolitik

Böhmer schafft “Bundesbeirat für Integration” ohne Befugnisse

14.01.2011

Maria Böhmer hat einen „Bundesbeirat für Integration“ auf den Weg gebracht. Die Opposition kritisiert eine falsche Schwerpunktsetzung für den Beirat und dessen fehlende Entscheidungsbefugnis.

Klaus Wowereit

Jedes Jahr muss ein Jahr der Integration werden, Frau Böhmer!

14.01.2011

Maria Böhmer kündigt mit der Einrichtung des Bundesbeirats für Integration auch das „Jahr der Integration“ an. Für Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit sind das plakative Werbesprüche. Böhmer solle sich um die wirklichen Integrationsfragen kümmern.

Bayern

FDP fordert uneingeschränktes Bleiberecht für Ausländer nach Studium

13.01.2011

Bayerns Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch hat ein Bleiberecht für ausländische Hochschulabsolventen gefordert. Ausländer, die einen Abschluss an einer deutschen Hochschule erworben haben, müssten uneingeschränkt in Deutschland arbeiten können.

Sprachförderung

Deutsch-Polnische Bildungszusammenarbeit

13.01.2011

Der Deutsch-Polnische Ausschuss für Bildungszusammenarbeit hat in Neustrelitz mit seiner konstituierenden Sitzung seine Arbeit aufgenommen. Ziel ist es, die Kooperation im Bereich der Bildung zwischen Deutschland und Polen weiter auszubauen und zu koordinieren.

Bundesregierung

“Muslimfeindlich oder islamfeindlich gibt es nicht”

07.01.2011

Zu muslimfeindlichen Straftaten, kann die Bundesregierung nichts sagen. Sie werden in der polizeilichen Kriminalstatistik nicht gesondert erfasst. Ob sie erfasst werden sollen, lässt sie offen. Das hänge von der „Erforderlichkeit“ ab.

Integrationsbericht

Migrant – eine diskriminierende Etikettierung!?

04.01.2011

Die Enquete-Kommission „Integration und Migration in Rheinland-Pfalz“ empfiehlt, nicht mehr über „den“ Migranten zu sprechen. Diese Bezeichnung sei eine pauschalisierende, stigmatisierende und oft auch diskriminierende Etikettierung.
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