Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Neuausrichtung

Islamkonferenz 2011 wird zur Sicherheitskonferenz

29.03.2011

Heute tagt die Islamkonferenz erstmals unter der Leitung des neuen Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich, der dem Islam abspricht, ein Teil Deutschlands zu sein. Schwerpunktthema: Muslime und Extremismus – eine Sicherheitspartnerschaft soll Abhilfe schaffen.

Grüne Landtagswahlen

Grüne Wahlergebnisse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz

28.03.2011

Im zweistelligen Bereich konnten die Grünen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zulegen – den vorläufigen amtlichen Wahlergebnissen zufolge steht in beiden Ländern einer rot-grünen bzw. grün-roten Regierungskoalition nichts im Wege.

Bundesfreiwilligendienst

Chance für Integration

28.03.2011

Der neue Bundesfreiwilligendienst sei eine große Chance für die Integration. So jedenfalls Maria Böhmer, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung. Sie stärke den Zusammenhalt der Gesellschaft und biete Freiwilligen die Möglichkeit, sich im Bereich der Integration zu engagieren.

Hochrechnung

Wahlergebnisse Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz 2011

27.03.2011

Den ersten Hochrechnungen zufolge kommen SPD und Grüne in Baden-Württemberg gemeinsam auf 48,5 Prozent (CDU 38 Prozent). In Rheinland-Pfalz erreichen SPD und Grüne gemeinsam 52,5 Prozent (CDU 34 Prozent).

Binnenmarkt

Anerkennung von Berufsabschlüssen in Europa vereinfachen

25.03.2011

Bundeswirtschaftsminister, Rainer Brüderle (FDP), setzt sich für die Verbesserung der europäischen Regeln zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen ein. Berufsausweise sollen Abhilfe schaffen.

Ausländische Abschlüsse

Anerkennungsgesetz – Meilenstein oder Mogelpackung?

24.03.2011

Das Gesetz zur Anerkennung von ausländischen Qualifikationen wurde vom Kabinett verabschiedet - ein „Meilenstein für die Integration“ und Zeichen einer „neuen Willkommenskultur“ oder nur ein skandalöser Wurf?

Ausländische Abschlüsse

„Es geht hier auch um Integration“

23.03.2011

Nun ist er doch noch gekommen, der Gesetzentwurf zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. Swen Schulz (SPD) ist von der Vorlage aus dem Hause Schavan aber noch nicht ganz überzeugt. Ein Interview. Von Dominik Baur

Bundesregierung

„Kein Grund, Visumpflicht für Türken zu lockern“

23.03.2011

Müssen türkische Touristen Klage einreichen, um visumfrei einzureisen? Ja, so die indirekte Antwort der Bundesregierung auf eine Frage von Aydan Özoğuz (SPD). MiGAZIN dokumentiert den Vorgang.

Ausländische Abschlüsse

Anerkennungsgesetz soll Mittwoch vorgelegt werden

22.03.2011

Das seit Jahren sehnsüchtig erwartete Gesetz zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse soll am Mittwoch Kabinett passieren. Das kündigte Bildungsministerin Annette Schavan an. 350 Ausbildungsberufe sind betroffen.

Gesetzesänderung

Bundesregierung verlängert „Gefängnis Zwangsehe“

21.03.2011

Mit den Stimmen der CDU/CSU und FDP wurde am Donnerstag die Verlängerung der Ehebestandszeit von zwei auf drei Jahre und die Koppelung der Aufenthaltstitel an einen Sprachtest beschlossen. Für die Opposition ist das "Rechtspopulismus per Gesetz".
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