Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Erfolg

Übermittlungspflicht für Bildungseinrichtungen aufgehoben

28.07.2011

Schulen, Kindergärten und andere Bildungseinrichtungen müssen künftig Ausländerbehörden nicht mehr über Kinder und Jugendliche ohne rechtmäßigen Aufenthaltsstatus unterrichten. Oppositionsparteien und Flüchtlingshilfsorganisationen begrüßten den Beschluss, forderten jedoch eine weiter reichende Regelung.

Hessen

Grünes Integrationskonzept mit konkreten Maßnahmen

28.07.2011

Hessens Grüne haben ihr eigenes Integrationskonzept verabschiedet. Dieses enthält konkrete Maßnahmen, wie die Umgestaltung von Bildungsgesetzen oder die doppelte Staatsbürgerschaft. Das geht den anderen Parteien zu weit. Von Gwendolyn Buttersack

Bilkay Öney

Initiative für Doppelpass und Abschaffung des Einbürgerungstests

26.07.2011

Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney will den Einbürgerungstest abschaffen und Kindern von Ausländern die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen. Angesichts veränderter Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat stünden die Chancen gut.

Abkassiert

Systematischer Abrechnungsbetrug bei Integrationskursen

26.07.2011

Bei Integrationskursen kommt es offenbar systematisch zu Abrechnungsbetrug. In einem Testlauf hätten sich drei von vier Sprachkursen bereit erklärt, Anwesenheitslisten zu fälschen. Bundesinnenministerium will nun mehr Kontrollen und neues Zulassungsverfahren für Träger.

Russland

Merkel verspricht Lockerung der Visapraxis

21.07.2011

Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigt Lockerungen der restriktiven Visumspraxis in Russland an. SPD fordert eine rasche Umsetzung, die Linkspartei Erleichterungen auch in ärmeren Ländern; der Verband für binationale Familien startet eine Kampagne.

Visumserteilungen 2010

Je ärmer das Land, desto höher die Ablehnungsquote

18.07.2011

Die Zahl der Visumsanträge sind im Jahr 2010 um rund 4,6 Prozent auf 1,91 Millionen gestiegen. Auffällig sind die großen Unterschiede bei den Ablehnungsquoten: Je ärmer das Land, desto häufiger wurden Anträge abgelehnt.

Anerkennungsgesetz

Ein Dickicht ungerechter Regelungen

12.07.2011

Das Gesetz zur Anerkennung von ausländischen Qualifikationen ist ein Dickicht verschiedener Regelungen. Sachverständige sehen erheblichen Nachbesserungsbedarf und kritisieren fehlende finanzielle Unterlegung des Gesetzes.

Kılıçs kantige Ecke

Flickenteppich zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse

12.07.2011

Anstatt allen gut qualifizierten Personen Zugang zu einem einheitlichen Anerkennungsverfahren zu eröffnen, ist der Gesetzentwurf von der Bundesregierung zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse ein Flickenteppich geworden mit vielen unterschiedlichen, undurchschaubaren und restriktiven Regelungen. Von Memet Kılıç

Einbürgerungen 2010

Große Unterschiede bei der Doppelpassverteilung

11.07.2011

Die Zahl der Einbürgerungen sind im Jahr 2010 leicht angestiegen. Doppelpassquote von EU-Bürgern, Asiaten, Afrikanern und Amerikanern im Vergleich zu Bürgern aus den EU-Beitrittskandidatenländern zwei bis viermal höher.

Bildungs- und Teilhabepaket

Asylbewerber-Kindern ohne Anspruch aufs Mitmachen

11.07.2011

Das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung soll Kindern aus Geringverdienenden Familien das „Mitmachen“ an sozialen Aktivitäten ermöglichen und deren Bildungschancen erhöhen. Die SPD kritisiert, dass Zehntausende Asylbewerber-Kindern davon ausgeschlossen werden.
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