Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Ausrede?

Regierung hat kaum Einfluss auf Integrationskurse

06.10.2011

Die Bundesregierung hat kaum Einfluss auf die von Integrationskursträgern an Lehrkräfte gezahlten Honorare. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervor.

Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug

Bundesregierung wartet auf Richterhammer

04.10.2011

Recht hin, Recht her - die Bundesregierung wird den Ehegattennachzug bei türkischen Staatsbürgern so lange von Sprachkenntnissen abhängig machen, bis ein Richterspruch sie zum Umlenken zwingt.

Drastische Kürzung

Schwarz-Gelb streicht erneut Mittel der Antidiskriminierungsstelle

04.10.2011

Die Bekanntheit der im Jahre 2006 eingerichteten Antidiskriminierungsstelle des Bundes lässt ohnehin zu wünschen übrig. Nun streicht Schwarz-Gelb auch noch die knappen Mittel – zum dritten Mal in der laufenden Wahlperiode.

Mogelpackung

Gesetz zur Anerkennung ausländischer Qualifikationen springt zu kurz

30.09.2011

Der Bundestag hat das Gesetz zur Anerkennung ausländischer Qualifikationen beschlossen. Für die meisten Ingenieure, Ärzte und sonstigen Fachkräfte dürfte das Putzen und Taxifahren allerdings weitergehen.

Visum

Osteuropäer sollen leichter nach Deutschland reisen können

30.09.2011

Unter den Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages herrscht weitgehend Einigkeit: In einigen Jahren soll die Visumspflicht fallen. Im Gespräch sind die Länder Osteuropas: Russland, Ukraine und Moldawien. Von

Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug

Links- und Grünen-Politiker fordern Einhaltung des Assoziationsabkommens mit der Türkei

29.09.2011

Die Niederlande hat die umstrittenen Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug für türkische Staatsbürger abgeschafft. Die Regelung verstößt gegen Europarecht. Jetzt ist Deutschland an der Reihe, fordern Links- und Grünen-Politiker.

Beschluss

Bundesrat will junge Asylbewerber an Bildungs-und Teilhabepaket beteiligen

26.09.2011

Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die Asyl in Deutschland suchen, sollen einen Rechtsanspruch auf das Bildungs- und Teilhabepaket bekommen. Das fordert der Bundesrat von der Bundesregierung.

EU-Kommission

Verschärfungen des Ausländerrechts auf Türken nicht anwendbar

23.09.2011

Stellungnahme der EU-Kommission: Ausländerrechtliche Verschärfungen wie Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug sind auf türkische Staatsbürger nicht anwendbar. Sie verstoßen gegen Europarecht. Die Linkspartei fordert Konsequenzen. Von

Osnabrück

Ein Tag mit den Staatspräsidenten Christian Wulff und Abdullah Gül

23.09.2011

Vor wenigen Monaten hatte Bundespräsident Christian Wulff Kayseri besucht, die Heimatstadt des türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül. Nun kam er für einen Tag nach Osnabrück - Wulffs Heimatstadt. Von

Abschiebehaft

Trist, zwingerähnlich und ein nicht beschreibbarer Gestank

22.09.2011

Einzige Einrichtung für Abschiebehaft in Rheinland-Pfalz ist die Ingelheimer Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige – auch Ingelheimer Abschiebeknast genannt. Bei einem Vorortbesuch erkundigen sich die Mainzer Jusos über die Bedingungen und Umstände.
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