Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Wahl-O-Mat Niedersachsen

Wen Migranten wählen sollen?

07.01.2013

In zwei Wochen stehen in Niedersachsen Landtagswahlen 2013 und damit auch ein spannendes Rennen um die künftige Regierung an. „Wen Migranten wählen sollen“ ist dabei die falsche Frage. Wichtig ist vor allem, dass sie wählen. Von

NRW-Minister:

Antrag stellen, Doppelpass möglich!

17.12.2012

Nordrhein-Westfalens Innen- und Integrationsminister werben für die deutsche Staatsangehörigkeit und raten optionspflichtigen Jugendlichen, einen Antrag auf Beibehaltung der bishergen Staatsbürgerschaft zu stellen. Möglicherweise greife eine Ausnahmeregelung.

Ehegattennachzug

Bundesregierung setzt Grundsatzurteil nicht um

14.12.2012

Die Bundesregierung setzt das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Ehegattennachzug allenfalls zögerlich und schleppend um. Das BAMF stellt die Rechslage auf seiner Homepage sogar falsch dar. Die Linkspartei spricht von einem Skandal.

Bundestag

Religiös motivierte Beschneidung von Jungen bleibt erlaubt

13.12.2012

Die religiös motivierte Beschneidung von Jungen bleibt erlaubt. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde vom Bundestag angenommen. Ein Vorstoß einer Abgeordnetengruppe, die eine Altersgrenze von 14 Jahren einführen wollten, scheiterte.

Bremen

Vertrag mit Muslimen ist beschlossen

12.12.2012

Nach Hamburg schließt auch Bremen einen Vertrag mit den Muslimen. Eine entpsrechende Vereinbarung wurde vom Senat beschlossen. Bremens Bürgermeister: "Der Islam als ihr gelebter Glaube ist längst zu einem festen Bestandteil des religiösen Lebens unserer Hansestadt geworden."

Interkulturelle Öffnung

Bilkay Öney: „Es geht nicht darum, Migranten zu bevorzugen. Sie sollen aber auch nicht benachteiligt werden.“

10.12.2012

Im Südwesten hat jeder Vierte eine Zuwanderungsgeschichte. Aber nur 10 Prozent der Landesbediensteten haben einen Migrationshintergrund. Das soll sich ändern. Integrationsministerin Bilkay Öney möchte die interkulturelle Öffnung der Verwaltung vorantreiben.

Racial Profiling

Politik muss sich entschieden gegen Rechts stellen

07.12.2012

Ein Kasseler Studenten hatte gerichtlich geklagt, er sei nur aufgrund seiner Hautfarbe für eine polizeiliche Kontrolle ausgewählt worden. Dies stelle eine Diskriminierung dar. Dem Kläger wurde Recht gegeben. Nun läuft eine Petition zum Thema, die breiten Zuspruch findet. Die SPD hält dagegen. Von Gwendolyn Buttersack

Eingesehen

BAMF streicht Asyl-Behauptung: „Zuzug in die deutschen Sozialsysteme“

05.12.2012

BAMF lenkt nach Kritik ein. Die Behauptung, der „weitaus größte Anteil“ früherer Asylbewerber habe „den Zuzug in die deutschen Sozialsysteme beabsichtigt“, werde aus der BAMF-Broschüre gestrichen. Vorwürfe weist der BAMF-Präsident trotzdem zurück.

Offener Protestbrief

BAMF soll Asyl-Unterstellung „Zuzug in die Sozialsysteme“ erklären

03.12.2012

Ein Großteil der Asylbewerber sei „Zuzug in die Sozialsysteme“. Das steht in einer offiziellen BAMF Informationsbroschüre. Für den Parlamentarischen Staatssekretär beim BMI, Ole Schröder (CDU) ist das eine „Tatsache“. Jetzt soll sich auch der BAMF-Präsident erklären.

Asylbewerberleistungen

Innenminister zeigt, wie man die Verfassung umgeht

30.11.2012

Trotz Machtwort des Bundesverfassungsgerichts möchte das Bundesinnenministerium die Leistungen für Asylbewerber nicht anheben. Ermöglichen soll das ein juristischer Kniff: Asylbewerbern soll künftig pauschal Asylmissbrauch unterstellt werden.
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