Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Falsche Zahlen
Keine Belege für Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien
22.02.2013
Eine Meldung des Deutschen Städtetages sorgt für Wirbel: Die Kommunen seien mit der wachsenden „Armutszuwanderung“ aus Rumänien und Bulgarien allein gelassen. Dabei waren die Zahlen überzogen. Das zeigen Recherchen des Mediendienstes Integration.
16 Optionspflichtige ausgebürgert
Justizministerin kündigt Liberalisierung des Staatsbürgerschaftsrechts an
20.02.2013
Im Bundestagswahljahr stellt Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts in Aussicht. Viel mehr Menschen sollen die doppelte Staatsbürgerschaft bekommen.
Blaue Karte EU
Bundesinnenminister Friedrich zieht positive Bilanz
19.02.2013
Die Blaue Karte EU wurde seit seiner Einführung 4.126 Mal erteilt. Das teilte Bundesinnenminister Friedrich am Montag in Berlin mit. Damit sei die Blaue Karte EU „erfolgreich" gestartet.
NSU-Hinterbliebene
„Ich will Antworten, keine Betroffenheit“
19.02.2013
Bundespräsident Joachim Gauck wollte den Angehörigen der NSU-Mordopfer im Schloss Bellevue seine Betroffenheit kundtun - öffentlichkeitswirksam. Im Rampenlicht stand aber die Schwester eines NSU-Mordopfers. In einem offenen Brief hatte sie ihre Teilnahme abgesagt: „Glauben Sie, es hilft mir, wenn Sie betroffen sind?“
Bundestagswahl 2013
Der migrantische Blick in die Parteiprogramme – eine Analyse
18.02.2013
Was sind die Kernpositionen der unterschiedlichen Parteien zu migrantischen Themen? Quasi die heiligen Grundfesten von CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne, Linke und Piraten, wenn es um Belange von Menschen mit Migrationshintergrund geht? Von Patricio Farrell
Berlin
Migrantenorganisationen werden gestärkt
12.02.2013
Das Berliner Förderprogramm für Integrationsprojekte wird neu ausgerichtet. Migrantenorganisationen erhalten künftig mehr Gewicht. Ziel ist es, sie zu stärken. Damit möchte man die Rolle von Migrantenorganisationen im Integrationsprozess würdigen.
Rheinland-Pfalz
Förderung der freiwilligen Rückkehr bewahrt die Würde
11.02.2013
Rheinland-Pfalz fördert mit einem bundesweit einmaligen Konzept die freiwillige Rückkehr von Ausreispflichtigen Menschen. Das bewahre die Würde der Menschen und verhindere Abschiebekosten.
Integrationsminister Hahn
Ob die Gesellschaft einen asiatisch aussehenden Vizekanzler länger akzeptiert?
08.02.2013
Der Hessische Integrationsminister, Jörg-Uwe Hahn, macht sich Gedanken über den „asiatisch aussehenden Vizekanzler“. Die Gesellschaft könne ihn möglicherweise nicht länger akzeptieren. Die Opposition wirft ihm Rassismus vor und fordert seinen Rücktritt.
EU-Aufnahmerichtlinie
Künftige Inhaftierungswellen von Asylanten?
07.02.2013
Im Europaparlament steht eine Entscheidung über den Entwurf der „Aufnahmerichtlinie“ aus. Darin sind sechs Haftgründe für Asylsuchende vorgesehenen. Die Flüchtlingsorganisation Pro-Asyl wie auch die Oppositionsparteien SPD, LINKE und GRÜNE warnen vor Masseninhaftierungen. Von Gwendolyn Buttersack
Rechtsgutachten
Bertelsmann Stiftung fordert Abschaffung der Optionspflicht
06.02.2013
Professor Kay Hailbronner, Experte für Ausländerrecht, legt in einem Rechtsgutachten die Tücken der Optionspflicht dar. Er fordert eine „intensive und verständliche Aufklärung der Optionspflichtigen“. Die Bertelsmann Stiftung geht einen Schritt weiter und fordert die Abschaffung der Optionspflicht.