Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Populismus ohne Tabus

Debatte über Asylpolitik nach Solingen-Anschlag geht weiter

27.08.2024

Nach dem Anschlag in Solingen wird debattiert, was solche Taten künftig verhindern kann. Während einige das Thema „Islamismus“ in den Blick nehmen, dringt die Union auf strikte Begrenzung der Zuwanderung – ohne „Tabus“. Menschenrechtler warnen vor Populismus.

Rechtsruck und unregierbar?

Was in Thüringen nach Solingen möglich ist

27.08.2024

Es geht um viel bei der Thüringer Landtagswahl wenige Tage nach dem Anschlag von Solingen: AfD-Rechtsaußen Höcke könnte das Sagen bekommen – oder die CDU bandelt mit der Wagenknecht-Partei an. Von und

Aufnahmestopp & Abschiebung

Solingen-Anschlag befeuert Asyl- und Sicherheitsdebatte

26.08.2024

Ein Syrer, dessen Abschiebung 2023 gescheitert ist, soll den Messeranschlag in Solingen verübt haben. Vor Landtagswahlen im Osten mehren sich die Forderungen nach schärferen Regeln in der Flüchtlingspolitik. Menschenrechtler mahnen.

Grünen-Papier

Grünen-Papier: Arbeitsverbot für Geflüchtete abschaffen

25.08.2024

Wer als Ausländer in Deutschland arbeiten will, stößt bislang auf so manche Probleme – trotz des Fachkräftemangels. Grünen-Spitzenpolitiker präsentieren nun Vorschläge für ein Maßnahmenbündel.

Brandenburg

AfD klagt gegen Verfassungstreue-Check für angehende Beamte

20.08.2024

Für angehende Beamte gibt es in Brandenburg ab September eine Prüfung, ob sie Verfassungsgegner sind. Die AfD hat etwas dagegen. Jetzt muss sich das Verfassungsgericht mit einer Klage gegen das neue Gesetz befassen.

Ein Jahr Flugblattaffäre

Der Fall Aiwanger: Erkenntnisse eines Politik-Skandals

19.08.2024

Im August und September vor einem Jahr dominiert nur ein Thema die Schlagzeilen: Die Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus Hubert Aiwangers Schulzeit. Was ist ein Jahr später daraus geworden? Von , und

Phantomdebatte?

Diskussion um Heimatbesuche von Geflüchteten

18.08.2024

Immer wieder gibt es Berichte über Schutzsuchende, die zeitweise in ihr Herkunftsland reisen. Zahlen dazu gibt es nicht. Der Migrationsbeauftragte warnt vor Verlust des Schutzstatus bei Missbrauch.

Hessen

Kein Änderungsbedarf bei Nationalitäten-Nennung von Tatverdächtigen

18.08.2024

Nordrhein-Westfalens Polizei will künftig die Nationalität von Tatverdächtigen grundsätzlich nennen. Der Vorstoß sorgt für eine bundesweite Debatte. Wie ist die politische Einschätzung in Hessen?

Thüringen

AfD-Gesetze mit BSW-Hilfe? Parteien fordern Erklärung – und warnen

18.08.2024

Thüringens BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf hat eine Zustimmung für AfD-Gesetze nicht ausgeschlossen. Ihr potenzieller Koalitionspartner will es genauer wissen – und warnt vor einer Gefahr.

Bayern

Schutz von Juden als Staatsziel?

18.08.2024

Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt. Bayerns Antisemitismusbeauftragter Ludwig Spaenle will nun den Schutz von Juden als Staatsziel. Nicht alle in der Politik gehen da mit.
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