Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Tempelhofer Feld

Wer darf mitentscheiden?

23.05.2014

Diesen Sonntag ist die Berliner Bevölkerung dazu aufgerufen, über die Zukunft des Tempelhofer Feldes abzustimmen. Bei dem Volksentscheid wird über die Bebauung des ehemaligen Flughafens entschieden. Doch längst nicht jeder Berliner darf mitentscheiden, obwohl sie unmittelbar betroffen sind. Von

Härtere Strafen

Gesetzesverschärfung für EU-Bürger bei Sozialmissbrauch

22.05.2014

Gegen EU-Bürger, die Sozialhilfe erschleichen, soll in Zukunft automatisch eine Wiedereinreisesperre verhängt werden. Das sieht ein Gesetzesentwurf vor. Die Grünen kritisieren das Vorhaben als Hetze. Bisher konnten Vorwürfe über Sozialmissbrauch nicht belegt werden.

Polizei

Nazi-Aufkleber in Einsatzfahrzeug

21.05.2014

Gibt es Neonazi-Aktivisten in den Reihen der Bayerischen Polizei? Diese Frage steht im Raum, seitdem Fußballfans zufällig entdeckten, wie Neonazi-Aufkleber Polizei-Equipment zieren. Die Polizei kündigt personelle Konsequenzen an und redet von Ansehensverlust. Von Michael Fischer

Mohamed und die Ausländerbehörde

„Sie müssen mindestens 64.000 Euro verdienen“

21.05.2014

Ausländerbehörden sind noch keine Willkommensbehörden. Mohamed hat sein Studium abgeschlossen, ist bestens ausgebildet und hat Angebote für ein Volontariat. Der Ausländerbehörde reicht das nicht für eine Arbeitsgenehmigung. Von

Rassistische Straftaten

Menschenrechtsinstitut fordert Ermittlungs- und Dokumentationspflicht

20.05.2014

Das Institut für Menschenrechte fordert die Bundesregierung auf, Rassismus näher zu definieren. Gesetzesänderungen allein erzielten keine Wirkung, wenn Staatsanwaltschaft und Richterschaft nicht sensibilisiert werden für rassistische Motive. Kritik kommt auch von den Grünen.

Essay

Demokratie durch Kritik: Wider die EU-Skepsis

20.05.2014

Es gibt keinen Grund, die Europäisierung der politischen Öffentlichkeit nicht voranzutreiben. Die Demokratie erfährt durch die EU-Integration eine Erweiterung, entsprechend müsste sich auch die Öffentlichkeit erweitern – von Mayte Peters. Von Mayte Peters

Nobel oder Augenwischerei?

Welche Zukunft bietet Deutschland syrischen Flüchtlingen?

19.05.2014

Deutschland rühmt sich damit, das Kontingent zur Aufnahme von 10.000 syrischen Flüchtlingen weiter aufzustocken. Das klingt nobel, den Flüchtlingen wird aber keine Perspektive geboten, sie haben sogar weniger Rechte als jene, die Asyl erhalten - von J. Olaf Kleist Von J. Olaf Kleist

Gebühren für Aufenthaltstitel

Innenministerium beendet Gebührenabzocke in Ausländerbehörden

19.05.2014

Für einen Aufenthaltstitel müssen Türken ab sofort nicht mehr 135 Euro Gebühren zahlen, sondern nur noch 28,80 Euro. Das Innenministerium reagiert damit auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts und behandelt Türken in Zukunft wie EU-Bürger.

Niedersachsen

Verfassungsschutz erfasst Moscheebesucher

15.05.2014

In Niedersachsen wurden zu Unrecht Daten von knapp 100 Muslimen gespeichert. Begründung: Sie gehen regelmäßig zum Freitagsgebet in die Moschee. Innenminister Pistorius verspricht Reform. Grüne machen unterdessen Ex-Innenminister Schünemann verantwortlich. CDU wehrt sich und warnt.

Rechtsaußen

Die Große Rezession und die Europawahlen 2014

13.05.2014

2014 wird angeblich das Jahr der "antieuropäischen Rechtspopulisten". Doch frühere Wahlen zeigen, dass Rechtsaußenparteien von wirtschaftlichen Krisen nicht so stark profitieren, wie allgemein angenommen wird - von Prof. Cas Mudde. Von Cas Mudde
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