Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Flüchtlingsarbeit

Muslime sollen Willkommenskultur fördern

25.11.2014

Integrationsminister von Nordrhein-Westfalen Guntram Schneider möchte, dass sich Muslime noch mehr in der Flüchtlingsarbeit engagieren. Dazu soll die Zusammenarbeit mit den Kommunen gestärkt werden.

Ehegattennachzug

Grüne legen Gesetz für Abschaffung der Deutschtests vor

24.11.2014

Die Grünen wollen die umstrittenen Deutschtests für ausländische Ehepartner abschaffen. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Grünen im Bundestag hervor. Er soll demnächst in den Bundestag eingebracht werden. Argument: Integration wird damit nicht gefördert.

Syrische Flüchtlinge

Die Zurückhaltung der reichen Staaten ist beschämend

21.11.2014

Der Syrien-Krieg hat eine der schlimmsten Flüchtlingskatastrophen ausgelöst. Viele reiche Länder haben dabei nur die Rolle des Zuschauers eingenommen. In einer neuen Studie von Amnesty International kommt vor allem die EU schlecht weg. Für die Türkei gibt es dagegen Lob.

Stadt untätig und dreist dazu

Lehrer soll für Übersprühen von Neonazi-Schmierereien zahlen

20.11.2014

Die Stadt Limburg bittet einen Lehrer zur Kasse. Ihm wird vorgeworfen, Neonazi-Schmierereien mit Farbe übersprüht zu haben. Der Lehrer wehrt sich: die Stadt habe fremdenfeindliche Hetze über mehrere Wochen geduldet und nichts dagegen unternommen. Was hätte er da tun sollen?

Interkulturelle Öffnung

Integrationsbeauftragte fordert spezielle Pflege von Migranten

19.11.2014

Bis 2030 wird die Zahl der Migranten über 60 Jahre nach Schätzungen voraussichtlich auf bundesweit 2,8 Millionen steigen. Daher müssen sich die Pflegeinstitutionen entsprechend auf diesen Zuwachs einstellen. Konkrete Vorschläge zur Veränderung gibt es bereits.

Jesuiten kritisieren Flüchtlingspolitik

„Das überfordert ein Land wie die Bundesrepublik nicht“

14.11.2014

Weniger als ein Prozent der weltweit 51 Millionen Menschen auf der Flucht kämen nach Europa und davon etwa nur ein Viertel nach Deutschland. Das dürfe Deutschland nicht überfordern, kritisiert der Jesuiten-Flüchtlingsdienst und fordert eine neue Flüchtlingspolitik.

Beschleunigtes Asyl für Syrer und Iraker

Jesiden und Christen sollen schneller aufgenommen werden

12.11.2014

Das BAMF stellt Syrern und Irakern ein beschleunigtes Asylverfahren in Aussicht. Doch hierbei gilt der Anspruch auf ein schnelles Asylverfahren nur für Jesiden und Christen. Syrer und Iraker anderer Glaubensrichtungen müssen sich weiterhin dem normalen Prozedere stellen. Das stößt auf Kritik.

In Gedenken an Marwa El Sherbiny

Fragen, die bis heute nicht beantwortet worden sind

11.11.2014

Heute vor fünf Jahren wurde Alex Wiens, der Mörder von Marwa El Sherbiny, am Landgericht Dresden zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Damit ist der Fall für Politik, Medien und die Justiz abgeschlossen – trotz offener Fragen. Ein Rückblick von Sabine Schiffer. Von

EU-Studie

Die europäischen Landgrenzen sind für Flüchtlinge dicht

11.11.2014

Ein neuer Bericht der EU-Grundrechteagentur FRA bestätigt die Tendenz der europäischen Abschottungspolitik. Demnach sei es Asylsuchenden Menschen nach wie vor unmöglich, die EU legal auf dem Landweg zu betreten. Wer es trotzdem schafft, ist einer Vielzahl von weiteren Hindernissen ausgesetzt.

Polizei und Rassismus

Über einen unschönen, aber unvermeidlichen Zusammenhang

10.11.2014

Menschen wehren sich zunehmend und so beschäftigen sich Gerichte immer häufiger mit rassistischen Polizeikontrollen, dem sogenannten Racial Profiling. Prof. Dr. Schiffer-Nasserie kennt die Gründe: Schon der gesetzliche Auftrag der Polizei führt unweigerlich zu einem ethnisch rassistischen Selektionsprozess. Von
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