Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Karfreitag

Kommunen stellen striktes Tanzverbot infrage

02.04.2015

Der Karfreitag ist ein stiller, christlicher Feiertag. In vielen Bundesländern sind an diesem Tag Feiern und Tanzveranstaltungen gesetzlich untersagt. Nun werden Forderungen nach Reformen laut. Diese Verbote würden der gesellschaftlichen Realität nicht entsprechen.

5 Thesen zu kulturweit

Am deutschen Wesen soll die Welt genesen.

31.03.2015

kulturweit ist ein Freiwilligendienst des Auswärtigen Amtes. Offiziell trägt sie zur Völkerverständigung bei. Tatsächlich werden aber die deutsche Sprache und Kultur verbreitet. Es geht also darum, dass sich die Welt auf deutsch verständigt. Von Genia Bless Von

NSU

Dritter Zeuge unter mysteriösen Umständen gestorben

31.03.2015

Vier Wochen nach ihrer Aussage im NSU Ausschuss ist eine 20-Jährige unter mysteriösen Umständen verstorben. Ermittler sehen kein Fremdeinwirken. Die Frau ist der dritte Zeuge im NSU-Komplex, der eines unnatürlichen Todes ums Leben gekommen ist.

Debatte geht weiter

Bund und Länder streiten um Geld für Versorgung von Flüchtlingen

31.03.2015

Der Streit um die Finanzierung von Flüchtlingsunterbringung geht weiter. Bundesinnenminister de Maizière weist Forderungen der Länder zurück. Opposition und Länder sehen das anders: Flüchtlingspolitik sei gemeinsame Herausforderung.

Kosten für Flüchtlinge

Bund weist Länder-Forderungen zurück

30.03.2015

Die Länder fordern vom Bund mehr finanzielle Unterstützung bei der Flüchtlinglingsversorgung. Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung weist diese Forderung zurück. Sie möchte mehr in Sprachkurse investieren.

Notwendig

Diakoniepräsident fordert Gesundheitskarte für Flüchtlinge

26.03.2015

Die Forderung nach einer besseren gesundheitlichen Versorgung von Flüchtlingen wird immer lauter. Jetzt hat sich auch die Diakonie für die flächendeckende Einführung der Gesundheitskarte stark gemacht, damit Flüchtlinge sich zumindest bei akuten Schmerzen behandeln lassen können.

NPD-Verbotsverfahren

Sorge vor Scheitern wächst

25.03.2015

Das Bundesverfassungsgericht verlangt im NPD-Verbotsverfahren nähere Informationen. Der Bundesrat möge belegen, wie V-Leute zurückgezogen worden seien. Nun geht die Sorge um, das Verfahren könne erneut scheitern.

Doch kein Selbstmord?

Staatsanwaltschaft ermittelt wieder zum Tod eines NSU-Zeugen

25.03.2015

Die Ermittlungen zum Tod des NSU-Zeugen Florian H. wurden wiederaufgenommen. Er verbrannte 2013 in einem Auto in Stuttgart. Die Ermittler gingen bisher von Selbstmord aus. Neuere Erkenntnisse ziehen diese These aber immer stärker in Zweifel.

Rassismusforscher

Fremdenfeindlicher Hintergrund von Straftaten wird oft nicht erkannt

24.03.2015

Über 30.000 Straftaten mit politischem Hintergrund wurden für das Jahr 2013 registriert. Experten zweifeln diese Zahl allerdings als zu niedrig an. Viele fremdenfeindliche Straftaten würden gar nicht erkannt. Von Anke Brockmeyer

Bayern

Keine Aufklärung von Hakenkreuz-Schmierereien

24.03.2015

Offenbar häufen sich Drohungen gegen Politiker, die sich für Flüchtlinge engagieren. Zuletzt wurde das private Anwesen eines Oberbürgermeisters in Bayern mit Hakenkreuzen beschmiert. Grüne werfen der Landesregierung Untätigkeit vor.
TOP GELESEN