Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Flüchtlingsrat NRW

Mehr Personal und Mindeststandards gefordert

21.10.2014

Im Zuge des anstehenden Flüchtlingsgipfels in Nordrhein-Westfalen hat der Flüchtlingsrat NRW Mindeststandards bei der Unterbringung und mehr Personal gefordert. Ob diese Forderungen tatsächlich beschlossen werden, bleibt abzuwarten.

Vorrangprüfung

Bundesregierung plant Arbeitserleichterungen für Asylbewerber

20.10.2014

Die Vorrangprüfung für Asylbewerber soll bald wegfallen, wie aus dem Arbeitsministerium angekündigt wurde. Damit setzt die Bundesregierung den ersten Teil des mit Kretschmann ausgehandelten Asylkompromisses um.

Flüchtlingsgipfel

Bund und Land beraten über Flüchtlingspolitik

20.10.2014

Die Verteilung von Flüchtlingen auf die Bundesländer, die Beteiligung des Bundes bei den Gesundheitskosten oder die Verkürzung der Asylverfahren – das sind die Themen eines anstehenden Asylgipfels im Kanzleramt.

Knatsch ums Kirchenasyl

BAMF und Kirchen weiter uneins

17.10.2014

Das Thema Kirchenasyl sorgt weiter für Kontroversen. Insbesondere BAMF-Präsident Manfred Schmidt muss sich deutliche Kritik von den Kirchen-Verbänden anhören. Für die Kirchen ist klar: Kirchenasyl federt humanitäre Schieflagen ab. Von Staffen-Quandt, Olschewski

Hausdurchsuchung

Rechtsextremes Internetforum abgeschaltet

17.10.2014

Der Polizei in Nordrhein-Westfalen ist ein Schlag gegen Rechtsextreme gelungen: Mehrere Personen stehen im Verdacht ein rechtsextremes Forum mit verfassungsfeindlichem Inhalt betrieben zu haben.

Interview mit Manfred Schmidt

BAMF Präsident kritisiert Kirchen wegen steigender Kirchenasyl-Zahlen

16.10.2014

Nicht nur die Politik steht angesichts überfüllter Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge in der Kritik - auch das für die Asylverfahren zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Behördenchef Manfred Schmidt erklärt, warum die Verfahren so lange dauern und warum er die aktuelle Kirchenasyl-Praxis kritisch einstuft. Von Olschewski, Staffen-Quandt

Bayerische Landeskirche

Kirchenasyl ist Gewissensentscheidung

16.10.2014

BAMF-Präsident Manfred Schmidt hat in einem Interview die Kirchenasylpraxis in Frage gestellt. Das sorgt wiederrum für Unverständnis bei der Bayrischen Landeskirche. Kirchenasyl sei immer eine „Gewissensentscheidung der Gemeinden", betont Oberkirchenrat Michael Martin.

Misshandelte Flüchtlinge

Fast 50 Verfahren gegen Sicherheitsleute in NRW

16.10.2014

Im Zusammenhang mit dem Skandal misshandelter Flüchtlinge sind in Nordrhein-Westfalen bisher 48 Verfahren gegen Verdächtige Personen eingeleitet worden. Innenminiser Jäger räumte vernachlässigte Kontrollen ein. Die Opposition wirft ihm Versagen vor.

Vertrag mit Symbolcharakter

Bremen schließt Staatsvertrag mit Aleviten

16.10.2014

Die Stadt Bremen hat als zweites Bundesland nach Hamburg einen Vertrag mit der Alevitischen Gemeinde geschlossen. Es geht unter anderem um die offizielle Anerkennung alevitischer Feiertage und um das Recht, Gemeindehäuser bauen zu dürfen.

Unterbringung von Flüchtlingen

Osnabrück braucht keine Sicherheitsdienste

15.10.2014

In Zeiten von misshandelten Flüchtlingen zeigt die Stadt Osnabrück, dass es auch anders geht: Es wurde ein Konzept entwickelt, bei dem Flüchtlinge in kleinen Wohneinheiten möglichst selbstständig leben und dort von Sozialarbeitern betreut werden. Leider eine positive Ausnahme in Deutschland. Von Martina Schwager
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