Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Friedensforschungsinstitut

Weltweiter Waffenhandel legt zu

23.02.2016

Das globale Geschäft mit Rüstungsgütern wächst nach Jahren des Rückgangs wieder deutlich. Die USA bleiben mit Abstand der größte Exporteur. Deutschland exportierte zwischen 2011 und 2015 weniger.

Asylheim-Leiter AfD-Mitglied?

Polizei rabiat gegen Asylbewerber, rechter Mob darf weiterhetzen

22.02.2016

Eine unglaubliche Geschichte: Ein Flüchtlingsbuss wird von einem rechten 100-Mann-Mob eingekesselt. Die Polizei greift rabiat ein - aber gegen Flüchtlinge. Brisant: Leiter des Asylheims soll AfD-Mitglied sein, Mitorganisator der fremdenfeindlichen Proteste war sein Bruder.

"Widerlich und abscheulich"

Empörung über Schadenfreude nach Asylheim-Brand

22.02.2016

Ein Mob hetzt gegen ankommende Flüchtlinge, Anwohner bejubeln den Brand eines Asylheims: Politiker sind entsetzt über neue Vorfälle in Sachsen, nennen sie "abscheulich und widerlich". Das Feuer in Bautzen wurde vermutlich absichtlich gelegt. Von Corinna Buschow

Risiko der Ghettobildung

Bundesregierung will Flüchtlingen den Wohnsitz vorschreiben

22.02.2016

Die Bundesregierung möchte anerkannten Flüchtlingen für eine bestimmte Zeit den Wohnsitz vorschreiben. Bundesinnenminister de Maizière verweist auf "Risiken einer Ghettobildung". Vorbild ist Wohnortzuweisungsgesetz für Spätaussiedler aus den 90ern. Kritik kommt von der Linkspartei.

Bundestag debattiert Asylpaket

Verschärfungen inhuman und unchristlich

22.02.2016

Das umstrittene Asylpaket steht nach langem Streit kurz vor der Verabschiedung. Bei der ersten Beratung nannte die Opposition die Verschärfungen "inhuman", "unchristlich", "gemein". Doch die Koalition beharrt auf Aussetzung des Familiennachzug. Die Regierung müsse zeigen, dass sie "hart" arbeite.

Geringere Sozialleistungen

Verschärfung der Kindergeld-Regelung für EU-Ausländer

22.02.2016

Die Einigung mit Großbritannien über geringere Sozialleistungen für EU-Ausländer könnte Konsequenzen für Kindergelbezieher in Deutschland haben. Bundeskanzlerin Merkel könne sich vorstellen, die Regelungen in Deutschland zu verschärfen.

Bescheid

Zweijährige soll abgeschoben werden – mit den Eltern

18.02.2016

Ein Abschiebebescheid des Bundesamts an ein zweijähriges Kind sorgt für Aufregung. Auf Nachfrage stellte das Amt zwar richtig, dass Minderjährige nicht ohne Eltern abgeschoben werden, zurückgenommen wurde der Bescheid aber nicht.

Hotspots und Finanzspritzen

Viele Baustellen der Flüchtlingskrise vor dem EU-Gipfel

17.02.2016

Die Flüchtlingssituation steht auf dem anstehenden EU-Gipfel ganz oben auf der Agenda. Hotspots, die faktisch abgeschaffte Dublin Reglung, Umverteilung von Flüchtlingen und Finanzspritzen an die Türkei stehen auf der To-Do. Von Phillipp Saure Von Phillipp Saure

Aufruf zum EU-Gipfel

Wissenschaftler fordern humane Flüchtlingspolitik

17.02.2016

Dutzende Migrationswissenschaftler aus EU-Mitgliedsländern fordern vor dem EU-Flüchtlingsgipfel eine deutlich humanere Politik. Sie fordern legale Fluchtwege und nachhaltige Lösungen von Fluchtursachen, die auch eine Folge europäischer Politik sei. MiGAZIN veröffentlicht den Aufruf in voller Länge:

Minderheiten

Sorben erhalten mehr Geld

17.02.2016

Sie sind neben den Dänen, Friesen und Roma und Sinti eine der nationalen Minderheiten in Deutschland. Deshalb werden Kultur und Sprache der etwa 60.000 Sorben jetzt stärker gefördert.
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