Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Lobbyismus-Studie

Kirchen haben großen Einfluss auf politische Entscheidungen

11.11.2015

Einer Studie zufolge haben Kirchen in Deutschland einen großen Einfluss auf politische Entscheidungen. Sie seien wie keine andere Kraft in Gesetzgebungsprozesse eingebunden. Für ihre Lobbyarbeit setzen Kirchen sogar mehr Personal ein als große Wirtschaftsverbände.

Unfreiwillig freiwillig

Rückkehrberatung für Flüchtlinge

10.11.2015

Das junge Paar aus Mazedonien hatte einen Traum: In Deutschland wollten sie es versuchen - dort, wo alle sagen, dass es gut ist. Weit weg von den ärmlichen Verhältnissen zu Hause. Seit März leben sie in einer Gemeinschaftsunterkunft in Frankfurt am Main. Von Elisa Makowski

Koalitionsstreit

De Maizière nach Rückendeckung weiter für eingeschränkten Familiennachzug für Syrer

10.11.2015

Der Innenminister sorgte für Aufregung mit seinem Vorschlag, den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge auszusetzen. Die SPD stellt sich quer, die Grünen wollen Klarheit über den Regierungskurs. Er bleibe bei seiner Meinung, bekräftigt de Maizière.

Verband

Wohnungsnot nicht durch Flüchtlinge verursacht

10.11.2015

Politische Fehlentscheidungen sind nach Ansicht der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe der Grund für die zunehmende Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt und nicht die aktuelle Flüchtlingssituation.

Experte

Viel Sympathie unter Polizisten für Pegida

10.11.2015

Nach Einschätzung von Experten gibt es bei der AfD eine wachsende Nähe zum Rechtsextremismus. AfD sei Pegida und bei Pegida seien NPD-Funktionäre präsent. Aber auch die sächsische CDU sei Teil des Problems.

Koalitionsstreit

Union gegen Familiennachzug von syrischen Flüchtlingen

09.11.2015

Der Streit über den Familiennachzug von syrischen Flüchtlingen spaltet die Koalition. Während CDU/CSU Bundesinnenminister de Maizière den Rücken stärkt, kommt scharfe Kritik von der SPD und vom Verband binationaler Familien.

Entwicklungshilfe

EU will Afrika-Hilfe an Rücknahme von Flüchtlingen koppeln

09.11.2015

Europa will afrikanischen Staaten nur noch dann Entwicklungshilfe zur Verfügung stellen, wenn sie Flüchtlinge zurücknehmen. Nur wer bei der Rückführung von Flüchtlingen hilft, soll in den Genuss von wirtschafts- und entwicklungspolitischen Maßnahmen kommen.

Flüchtlingspolitik

Regierung bereitet sich auf Grenzschließungen der Balkanstaaten vor

09.11.2015

Einem vertraulichen Papier der Sicherheitsbehörden zufolge, bereitet man sich darauf vor, dass die Balkanstaten ihre Grenzen schließen. Sollte das eintreten, sei mit einer weiteren Verschlechterung der humanitären Lage zu rechnen.

Transitzonen heißen Registrierzentren

Koalition vereinbart schnelle Abschiebung und verschärfte Residenzpflicht

06.11.2015

Die Koalition hat sich im Streit um die Flüchtlingspolitik geeinigt. Union und SPD wollen Zentren für Asyl-Schnellverfahren schaffen. Das ist ein Kompromiss zwischen den Transitzonen der Union und den Einreisezentren der SPD. Von Corinna Buschow

Innenminister de Maizière

Flüchtlinge können Fachkräfteproblem nicht lösen

06.11.2015

Rund 70 Prozent der Flüchtlinge sind erwerbsfähig, schätzt die Bundesagentur für Arbeit. Laut de Maizière gibt es aber keine belastbaren Erkenntnisse über ihre berufliche Qualifikation. Gleichzeitig ist sich der Innenminister sicher, Flüchtlinge könnten den Fachkräftemangel nicht decken.
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