Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Verfassungswidrig & Untauglich

Opposition und Menschenrechtler kritisieren Asyl-Paket

02.10.2015

Grüne, Linke und Menschenrechtsorganisationen haben das geplante Asylpaket der Bundesregierung massiv kritisiert als verfassungswidrig, nicht zielführend und als nicht praktikabel. Bundesinnenminister de Maizière verteidigt sein Paket. Harte Entscheidungen seien nötig.

Menschenrechtsfreie Zonen

Innenminister de Maizière will Blitz-Abschiebungen an Landesgrenzen

01.10.2015

De Maiziere will Flüchtlinge schneller zurückschicken. Das Flughafenverfahren soll auch an den Landesgrenzen angewendet werden. Die SPD kritisiert den Vorstoß, Pro Asyl warnt vor "menschenrechtsfreien Zonen"

Bundeskabinett verabschiedet Asylpaket

Eine Politik, die auf Abschreckung und Abschottung basiert

30.09.2015

Das Bundeskabinett hat eine Reihe von Verschärfungen im Asylrecht gebilligt. Die Änderungen sollen in einem Schnellverfahren in Kraft treten. Der Rat für Migration kritisiert das Vorhaben scharf. Damit werde eine große Chance vertan.

Neues Asylrecht

Die wichtigsten Punkte im Asylpaket

30.09.2015

Das am Dienstag vom Bundeskabinett gebilligte Asylpaket zielt auf zweierlei: Erstens will die Bundesregierung Asylverfahren beschleunigen und die Schaffung von Flüchtlingsunterkünften erleichtern. Zum Zweiten plant sie Verbesserungen für Menschen mit Bleibeperspektive, allen anderen drohen Verschärfungen. Die wichtigsten Punkte im Überblick:

Arbeitsmarkt

CDU-Politiker stellen Mindestlohn wegen Flüchtlingen infrage

30.09.2015

Immer mehr CDU-Politiker stellen den Mindestlohn infrage. Flüchtlinge könnten mit weniger Gehalt besser in den Arbeitsmarkt integriert werden. Auf Kritik stößt dieser Vorstoß bei den Grünen. Auch der Europäische Gewerkschaftsbund mahnt: Flüchtlinge dürften nicht als billige Arbeitskräfte ausgebeutet werden.

Klar verfassungswidrig

Menschenrechtler fordern Beschwerdestelle gegen „Racial Profiling“

30.09.2015

Amnesty International fordert Änderungen im Bundespolizeigesetz, das anlasslose Personenkontrollen nach äußerlichen Merkmalen wie Hautfarbe legitimiert. Die Menschenrechtler verweisen beim sogenannten "Racial Profiling" auf das Grundgesetz. Diese Praxis sei unstreitig verfassungswidrig.

Polizeigewerkschaft

Flüchtlinge nach Ethnien und Religionen trennen

29.09.2015

Hin und wieder kommt es in Gemeinschaftsunterkünften zu Streitigkeiten unter den Flüchtlingen. Laut Polizeigewerkschaft gibt es dafür mehrere Gründe. Hauptursächlich seien beengte Verhältnisse. Aber auch weltanschauliche Motive spielten eine Rolle.

"Dieses Pack"

CDU Politikerin hetzt gegen Türken, Araber und Kurden

29.09.2015

In einem Facebook-Kommentar läuft die CDU-Politikerin und Sprecherin des Christlich-Alevitischen Freundeskreises der CDU, Madlen Vardian, verbal Amok gegen Türken, Kurden und Araber. Sunniten seien "Pack". Ein Ausrutscher ist es nicht. Sie verteidigt ihre Position mehrmals. Und die CDU? Sie schweigt. Viel zu laut. Von Annett Abdel-Rahman

Hotspots

„Was soll das bringen?“

29.09.2015

Nach Plänen der EU-Staaten soll in Grenzländern sogenannte Hotspots errichtet werden. Dort sollchen Flüchtlinge registriert und verteilt werden. Das stößt im griechischen Idomeni, das Nadelöhr nach Mazedonien, auf Skepsis. Von Corinna Buschow

Verschärftes Asylrecht

Bundeskabinett stimmt über Asylpaket ab

29.09.2015

Das Bundeskabinett wird heute ein Gesetzespaket auf den Weg bringen, das bereits zum 1. Novemeber in Kraft treten soll. Vorgesehen sind neben der Beschleunigung von Asylverfahren auch eine Reihe neuer Verschärfungen im Asylrecht.
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