Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Kampf gegen Mitgliederschwund

CDU will Einwanderer mit mehrsprachigen Infos locken

19.08.2015

Im Kampf gegen den Mitgliederschwund möchte die CDU in Zukunft gezielt Einwanderer ansprechen – mit Informationsmaterialien in ausländischer Sprache. Einen entsprechenden Beschluss stellte CDU-Generalsekretär Tauber vor.

Kretschmann

Asylverfahren für Syrien-Flüchtlinge abschaffen!

19.08.2015

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann fordert die Abschaffung des herkömmliche Asylverfahren bei Flüchtlingen aus Syrien. Lange Asylverfahren machten keinen Sinn, wenn das Ergebnis schon feststehe. Damit könne man auch die Behörden entlasten.

Pensionäre reaktiviert

Länder verstärken Kapazitäten bei der Flüchtlingsaufnahme

18.08.2015

Um Anträge neu ankommender Flüchtlinge bearbeiten zu können, sollen Bundesländer kreative Zwischenlösungen finden, fordern Politiker. In Nordrhein-Westfalen haben sich bereits 300 Pensionäre freiwillig gemeldet, um die Behörden bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu unterstützen.

Keine Einheitliche Betreuung

Minderjährige Flüchtlinge werden höchst unterschiedlich versorgt

18.08.2015

Eine zentrale Verteilung von minderjährigen Flüchtlingen auf die Bundesländer wird kommen. Experten bezweifeln, dass die Neuregelung Besserung bringt. Die aktuelle Situation in den Bundesländern ist aber auch nicht gut. Eine Zusammenfassung von Anke Schwarzer Von Anke Schwarzer

Bayern für Kürzungen

Debatte über Sozialleistungen für Flüchtlinge geht weiter

18.08.2015

Bayerns Innenminister Herrmann möchte das Taschengeld für Flüchtlinge drastisch kürzen. Die Opposition wirft ihm Rechtspopulismus vor. Pro Asyl wirft Herrmann Stimmungsmache gegen Flüchtlinge vor.

Neue Debatte über Sozialleistungen

Bundesregierung prüft Rückkehr zum Sachleistungsprinzip für Asylbewerber

17.08.2015

Bundesinnenminister de Maizière eine Kürzung von Sozialleistungen für Flüchtlinge. Flüchtlingen müsse der Anreiz für eine Flucht nach Deutschland gesenkt werden. Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbände reagierten empört auf den Vorstoß.

Sachsen-Anhalt

Polizei vermutet Brandstiftung in Haus mit Rumänen

17.08.2015

In Sachsen-Anhalt kam es im Hausflur eines Mehrfamilienhauses mit 18 rumänischen Bewohnern zu einem Brand. Laut Polizei wurde Brandbeschleuniger eingesetzt. Der Staatsschutz ermittelt.

Integrationsbeauftragte Özoğuz

Straftaten gegen Asylbewerber müssen schneller aufgeklärt werden

17.08.2015

Straftaten gegen Asylbewerber werden nicht schnell genug aufgeklärt, kritisiert die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung. Auch die Aufklärungsquote solcher Straftaten könnte besser sein, ist Özoğuz überzeugt.

Brandenburg

Ermittlungen gegen mehrere Polizisten wegen Neonazi-Verdacht

14.08.2015

In Brandenburg wurden Ermittlungen gegen mehrere Polizisten eingeleitet. Ihnen werden Strafvereitelung im Amt vorgeworfen oder Äußerungen von eindeutig rechtem Gedankengut. Die Taten liegen teilweise mehrere Jahre zurück.

Mecklenburg-Vorpommern

NPD-Abgeordnete wollen Flüchtlingsheim besuchen und mit Asylbewerbern reden

14.08.2015

NPD-Politiker in Mecklenburg-Vorpommern wollen ein Erstaufnahmelager für Flüchtlnge besuchen. Laut Antrag wollen die NPD-Abgeordneten die Arbeit der Landesregierung kontrollieren. Das Innenministerium hat den Antrag abgelehnt.
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