Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Monatelange Verzögerungen

Flüchtlingsausweise gehen in Behörden verloren

05.02.2016

Wenn Flüchtlinge keine Papiere haben, kommt es zu deutlichen Verzögerungen bei Abschiebungen. Nicht selten tragen aber auch deutsche Behörden dazu bei. Wie nun bekannt wurde, gehen regelmäßig Ausweisdokumente in Behörden verloren.

Geberkonferenz

Neun Milliarden Euro Syrien-Hilfe zugesagt

05.02.2016

Nach rund fünf Jahren Krieg sind unzählige Syrer auf Hilfe angewiesen. Mehr als 4,5 Millionen haben sich in die Nachbarländer geflüchtet. Geberländer sagten jetzt eine milliardenschwere Unterstützung zu.

Vollmundige Versprechen

Hunderte Millionen zugesagte Hilfsgelder für Syrien nicht überwiesen

04.02.2016

Bei der Geberkonferenz für Syrien werden an diesem Donnerstag Milliardenzusagen erwartet. Doch wie viel von dem versprochenen Geld tatsächlich fließt, ist unklar. Erfahrungen aus dem Vorjahr stimmen skeptisch. Von Marc Engelhardt Von Marc Engelhardt

Asylpaket II auf dem Weg

Schnellverfahren und verschärfte Vorschriften für Flüchtlinge

04.02.2016

Als sich die Koalition im November 2015 erstmals auf das zweite Asylpaket verständigte, war noch vom Willkommen für Flüchtlinge mit einer Bleibeperspektive die Rede. Nun geht es vor allem um Abschreckung derer, die in Deutschland keine Chance haben.

Asylprozess

Bundesverwaltungsgericht wirbt für Reformen bei Asylprozessen

04.02.2016

Die Rechtssprechung in Asylsachen ist dem Bundesverwaltungsgericht zu uneinheitlich. Präsident Klaus Rennert will dies durch die Gewährung von mehr Rechtsmitteln ändern. Auch bei der Anordnung von Abschiebehaft strebt er Reformen an.

Abschiebung

De Maizière unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen im sicheren Afghanistan

03.02.2016

Bundesinnenminister de Maizière hält an seinem Plan fest, abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan zurückzuschicken. Das Land sei in Teilen sicher. Sich selbst ließ der Minister in Afghanistan dennoch unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen eskortieren. Kurze Zeit später explodierte eine Bombe, bei dem zehn Menschen ums Leben kamen. Die Opposition kritisiert.

"Unmenschlichkeit deutscher Asylpolitik"

Der Folter entkommen, von Abschiebung bedroht, Selbstmord

02.02.2016

Cliff Oase aus Uganda nahm sich 2013 das Leben. Das Landratsamt hatte eine Therapie für das Folteropfer abgelehnt, die Abschiebung drohte. Ein tragisches Beispiel dafür, was passieren kann, wenn Traumatisierte nicht medizinisch behandelt werden. Von Jutta Geray Von

"Populistisches Flüchtlingsbashing"

Nahles will integrationsunwilligen Flüchtlingen Leistungen kürzen

02.02.2016

Ein Gastbeitrag von Andrea Nahles in der "FAZ" spaltet die Gemüter: Während die Arbeitsministerin integrationsunwilligen Flüchtlingen mit Leistungskürzungen droht, fordert die Opposition mehr Integrationskurse von der Regierung.

Gabriel alleine

Kritik an Forderung nach AfD-Überwachung

02.02.2016

Die Forderung von Sigmar Gabriel, der Verfassungsschutz solle die AfD überwachen, stößt in der Parteienlandschaft auf Kritik. Eperten sehen "Rechtsruck" bei der AfD und fordern Auseinandersetzung mit der Partei. Derweil rudert die AfD zurück.

"Organisiertes Staatsversagen"

Viele Untätigkeitsklagen gegen Migrationsamt

02.02.2016

Weit über 2.000 Untätigkeitsklagen gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge waren zum Ende des vergangenen Jahres bei Verwaltungsgerichten anhängig. Opposition kritisiert, dass dem ohnehin überforderten Bundesamt nun weitere Bürden auferlegt werden.
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