Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Verband

Wohnungsnot nicht durch Flüchtlinge verursacht

10.11.2015

Politische Fehlentscheidungen sind nach Ansicht der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe der Grund für die zunehmende Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt und nicht die aktuelle Flüchtlingssituation.

Experte

Viel Sympathie unter Polizisten für Pegida

10.11.2015

Nach Einschätzung von Experten gibt es bei der AfD eine wachsende Nähe zum Rechtsextremismus. AfD sei Pegida und bei Pegida seien NPD-Funktionäre präsent. Aber auch die sächsische CDU sei Teil des Problems.

Koalitionsstreit

Union gegen Familiennachzug von syrischen Flüchtlingen

09.11.2015

Der Streit über den Familiennachzug von syrischen Flüchtlingen spaltet die Koalition. Während CDU/CSU Bundesinnenminister de Maizière den Rücken stärkt, kommt scharfe Kritik von der SPD und vom Verband binationaler Familien.

Entwicklungshilfe

EU will Afrika-Hilfe an Rücknahme von Flüchtlingen koppeln

09.11.2015

Europa will afrikanischen Staaten nur noch dann Entwicklungshilfe zur Verfügung stellen, wenn sie Flüchtlinge zurücknehmen. Nur wer bei der Rückführung von Flüchtlingen hilft, soll in den Genuss von wirtschafts- und entwicklungspolitischen Maßnahmen kommen.

Flüchtlingspolitik

Regierung bereitet sich auf Grenzschließungen der Balkanstaaten vor

09.11.2015

Einem vertraulichen Papier der Sicherheitsbehörden zufolge, bereitet man sich darauf vor, dass die Balkanstaten ihre Grenzen schließen. Sollte das eintreten, sei mit einer weiteren Verschlechterung der humanitären Lage zu rechnen.

Transitzonen heißen Registrierzentren

Koalition vereinbart schnelle Abschiebung und verschärfte Residenzpflicht

06.11.2015

Die Koalition hat sich im Streit um die Flüchtlingspolitik geeinigt. Union und SPD wollen Zentren für Asyl-Schnellverfahren schaffen. Das ist ein Kompromiss zwischen den Transitzonen der Union und den Einreisezentren der SPD. Von Corinna Buschow

Innenminister de Maizière

Flüchtlinge können Fachkräfteproblem nicht lösen

06.11.2015

Rund 70 Prozent der Flüchtlinge sind erwerbsfähig, schätzt die Bundesagentur für Arbeit. Laut de Maizière gibt es aber keine belastbaren Erkenntnisse über ihre berufliche Qualifikation. Gleichzeitig ist sich der Innenminister sicher, Flüchtlinge könnten den Fachkräftemangel nicht decken.

Vernetzte Strukturen?

Behörden sollen Vernetzung bei Anschlägen auf Asylheime prüfen

05.11.2015

Über 600 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte hat das Bundesinnenministerium seit Anfang des Jahres gezählt. Angesichts dieser Zahl fordert die Integrationsbeauftragte die Sicherheitsbehörden auf, nach vernetzten Strukturen zu suchen. Es dürfe kein zweites NSU geben.

Ex-Regierungssprecher

Immer noch weit verbreiteter Alltagsrassismus in Sicherheitsbehörden

04.11.2015

Sicherheitsbehörden scheuten sich davor, Täter mit rechtradiaklem Hintergrund zu benennen. Es dauere sehr lange, bis solche Hintergründe gannt werden. Das ist nach Überzeugung des früheren Regierungssprechers Uwe-Karsten Heye institiutioneller Rassismus.

Im Visier von Neonazis

Ermittlungen wegen Bedrohung von Journalisten werden oft eingestellt

03.11.2015

Bedrohungen von Journalisten durch Rechtsextreme häufen sich. Doch eine Strafverfolgung scheitert häufig. Der deutsche Journalistenverband vermutet, dass viele Journalisten Angst haben und deswegen Einschüchterungsversuche nicht anzeigen. Von Theo Körner
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