Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Kritik am BAMF wächst

De Maizière verteidigt Mitarbeiter und Amtsleiter Weise

07.12.2015

Am Wochenende hat sich der Streit über den Berg unbearbeiteter Asylanträge im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verschärft. Politiker kritisieren den Stau und fordern Mehrharbeit, Gewerkschaftsvertreter weisen auf Überlastung hin.

Rolle rückwärts

Länder akzeptieren Einzelfallprüfung syrischer Flüchtlinge

04.12.2015

Deutschland will syrische Flüchtlinge wieder strenger kontrollieren. Mündliche Einzellfallprüfungen sollen ihre Identität klären. Unklar bleibt, ob das ohnehin überforderte Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die die Asylverfahren mit der Neuregelung beschleunigen kann.

Die Mär vom falschen Syrer

Innenminister de Maizière beliefert Pegida

04.12.2015

Das Pegida-Gerücht, wonach 30 Prozent der Flüchtlinge sich als Syrer ausgeben, um Asyl zu erschleichen, hat Bundesinnenminister de Maizière in die Welt gesetzt. Wie sein Ministerium jetzt einräumen muss, ist die Quote der verdächtigten Falschausweisungen viel kleiner, nämlich 0,2 Prozent.

Merkel

Zweites Asylpaket kommt nicht mehr in diesem Jahr

03.12.2015

Das zweite Asylpaket wird doch nicht in diesem Jahr verabschiedet werden. Grund seien die weiter anhaltenden "Beratungen" innerhalb der Regierung. Union und SPD sind sich nach wie vor nicht einig über weitere Einschränkungen des Familiennachzugs.

In der Bürgerversammlung

Elchingens Bürgermeister will kein „türkisches Gesindel“

02.12.2015

Elchingens Bürgermeister spricht in einer Rede vor der Bürgerversammlung von "türkischem Gesindel". Er wolle sie in seiner Gemeinde nicht haben. Ein türkischer Unternehmer wollte ein ehemaliges Real-Kaufhaus zu einem Hochzeitssaal umfunktionieren.

12-Punkte-Plan

SPD-Spitzenpolitikerinnen legen Integrationsplan vor

02.12.2015

Der Bundestag hat kaum den Haushalt für 2016 beschlossen, da fordern fünf SPD-Spitzenpolitikerinnen fünf Milliarden Euro mehr für die Integration: Flüchtlingen und sozial Schwachen soll damit gleichermaßen geholfen werden. Kritik kommt von den Grünen. Der Vorstoß sei unglaubwürdig.

Bund-Länder-Ausschuss

Wachdienste in Flüchtlingsheimen sollen stärker kontrolliert werden

01.12.2015

Das Bewachungspersonal in Flüchtlingsunterkünften soll in Zukunft stärker überwacht werden. Auslöser für diesen Vorstoß waren mehrere Übergriffe auf Asylbewerber.

Gewalt unter Flüchtlingen

Kritik an Massenunterkünften

01.12.2015

Erneut ist es in Berliner Flüchtlingsunterkünften zu Schlägereien gekommen. Ursächlich für solche Eskalationen sind Experten zufolge die Massenunterkünften. Statt der vorgeschriebenen sechs Quadratmeter stünden Flüchtlingen nur zwei Quadratmeter zur Verfügung.

Per Gesetz

CDU will Integrationspflicht für Migranten beschließen

30.11.2015

Die CDU möchte Migranten per Gesetz verpflichten, das Existenzrecht Israels anzukernennen oder den Vorrang der deutschen Gesetze vor der Scharia. Außerdem soll die Burka verboten werden. Kritik am Vorstoß kommt von der SPD und den Grünen.

Trotz Wintereinbruch

Flüchtlinge müssen in meisten Bundesländern weiter in Zelten schlafen

30.11.2015

Bei nächtlichen Temperaturen um den Gefrierpunkt ist ein Bett im Zelt keine schöne Aussicht. Für Tausende Flüchtlinge in Deutschland ist sie auch am ersten Advent aber Realität. Die Länder können bei der Unterbringung noch nicht auf Zelte verzichten.
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