Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Vor dem Koalitionsstreit?

Union und SPD haben sich in der Flüchtlingspolitik positioniert

16.12.2015

Auf ihren Parteitagen haben CDU und SPD Beschlüsse zur Asylpolitik gefasst. In Berlin müssen die Koalitionäre nun auf dieser Grundlage über konkrete Gesetze verhandeln. Ihre Papiere offenbaren viel Gemeinsamkeit, im Detail aber auch Streitpunkte. Von Corinna Buschow

Hass im Netz

Unternehmen wollen Hetze im Internet konsequenter löschen

16.12.2015

Hassparolen sollen künftig nach spätestens einem Tag aus dem Internet verschwinden. Das ist ein Ergebnis der von Justizminister Maas ins Leben gerufenen Task Force. Die Grünen warfen dem Minister vor, sich von Facebook & Co. vorführen zu lassen.

Interaktive Karte

Europäische Vernetzung von Rechtsextremen

16.12.2015

Rechtsextreme Organisationen sind keine nationalen Einheiten mehr, sondern europaweit vernetzt. Das zeigt eine interaktive Online-Karte des Informations- und Dokumentationszentrums für Antirassismusarbeit.

Angela Merkel

„Wir schaffen das“, wenn wir weniger Flüchtlinge aufnehmen.

15.12.2015

Der Protest auf offener Bühne bleibt aus. Beim Parteitag in Karlsruhe stärken die Christdemokraten der Kanzlerin den Rücken. Eine Obergrenze für Flüchtlinge soll es nicht geben, deren Zahl jedoch "spürbar" reduziert werden.

Niedersachsen

Vertrag mit Islamverbänden verzögert sich

15.12.2015

Der Rahmenvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und den muslimischen Verbänden wird voraussichtlich Mitte 2016 unterzeichnet. Ein erster Entwurf sieht unter anderem eine Anschubfinanzierung von bis zu 500.000 Euro pro Organisation vor.

Globale Waffenverkäufe rückläufig

Deutsche Rüstungsexporte steigen gegen den Trend

15.12.2015

Rüstüngskonzerne haben im vergangenen Jahr weltweit 365 Milliarden Euro umgesetzt. Das ist etwas weniger als im Jahr zuvor. Deutsche Rüstungskonzerne hingegen konnten ihren Umsatz mit Waffenlieferungen steigern. Die Linke kritisiert das "Geschäft mit dem Tod".

Flüchtlinge

Bund will besseren Schutz von Frauen und Kindern

15.12.2015

Nach Krieg und Flucht kommen viele Kinder und Frauen traumatisiert in Deutschland an. Teilweise geht hier der Horror für sie weiter: Weil Rückzugsräume fehlen, werden sie Opfer von Gewalt. Der Bund will für mehr Schutz sorgen. Schwesig fordert Führungszeugnis für Personal in Asyl-Unterkünften. Von Corinna Buschow

Sozialethiker

Der Westen ist mitverantwortlich für Flüchtlingsbewegungen

14.12.2015

An der aktuellen Flüchtlingssituation hat nach Ansicht von Prof. Wolf-Dieter Just der Westen einen gehörigen Anteil. Waffenlieferungen, klimaschädlicher Lebensstil und die wirtschaftliche Ausbeutung Afrikas seien wesentliche Ursachen für die Flüchtlingsbewegungen. Von Michael Bosse

Asylpolitik

SPD Parteitag grenzt sich von Forderungen der Union ab

14.12.2015

Der Krieg im Nahen Osten und die Flüchtlingspolitik bestimmten den SPD-Parteitag am Donnerstag in Berlin. Spitzenvertreter positionierten sich klar beim Thema Obergrenze und Familiennachzug - und grenzten sich damit vom Koalitionspartner Union ab. Von Corinna Buschow

Flüchtlingspolitik

Wirtschaftsminister wollen Vorrangprüfung abschaffen

11.12.2015

Bei der Wirtschaftsministerkonferenz sprachen sich die Ressortchefs mit großer Mehrheit dafür aus, die Vorrangprüfung für Flüchtlinge abzuschaffen. Nur NRW und Bayern stimmten gegen das Vorhaben.
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