Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Nach Brexit

UN-Hochkommissar verurteilt Rassismus in Großbritannien

29.06.2016

Berichte über Attacken und Beschimpfungen gegen Minderheiten und Ausländer in Großbritannien haben seit dem Brexit-Votum zugenommen. UN-Hochkommissar für Menschenrechte fordert die britischen Behörden, dagegen entschlossen vorzugehen.

EU-Mahnung

Staaten müssen mehr für Roma-Integrieration tun

29.06.2016

Dem EU-Kommission zufolge bringen EU-Staaten nicht genug Willen auf, um Roma zu integrieren. Gerügt wird auch Deutschland unter anderem im Bereich der frühkindlichen Bildung. Zudem würden in der Bundesrepublik Roma-Kinder zu häufig in Förderschulen unterrichtet.

Rassistische Polizeischüler

Lust, mit der Maschinenpistole in eine Moschee zu stürmen

28.06.2016

Massive rassistische und sexistische Ausfälle in einer Polizeischule sorgen in Schleswig-Holstein für einen handfesten Skandal. Ministerium sieht trotz erdrückender Beweislage kein Problem darin, die beschuldigten Schüler zu verbeamten und auf Streife zu schicken. Von

Abkommen noch vor Jahresende

Hilfsorganisationen kritisieren EU-Vorschläge zur Migrationsabwehr

28.06.2016

Beim bevorstehenden EU-Gipfel steht der Brexit im Zentrum. Aber im Schatten des britischen Austritts wird es erneut auch um Migranten und Flüchtlinge gehen. Kritiker befürchten, dass die EU bei dem Thema eine falsche Weiche stellt. Von Phillipp Saure

Studie

Kinderrechte in Bamberger Abschiebezentrum verletzt

28.06.2016

Rechte von Kindern in einem Bamberger Abschiebezentrum für Flüchtlinge werden einer Studie zufolge massiv missachtet. Die Einrichtung sei vollständig auf einen möglichst schnell zu beendenden Aufenthalt ausgerichtet. Auf Kindeswohl werde nicht geachtet.

Alibifunktion

Fachleute kritisieren unzureichende Kontrolle bei Asylverfahren

27.06.2016

Beschleunigung der Asylverfahren und viele neue, unerfahrene Mitarbeiter. Das geht offebar zu Lasten der Qualität. Interne BAMF-Prüfer kritisieren eine mangelhafte Qualitätssicherung. Asylverfahren drohten zu einer Alibifunktion zu verkommen.

Hakenkreuz falsche Fährte

Brandanschlag von Vorra habe doch keinen rechten Hintergrund gehabt

27.06.2016

Der Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Vorra habe doch keine rechtsextremen Hintergrund gehabt. Laut Polizei habe es sich um Versicherungsbetrug gehandelt. Hakenkreuze und fremdenfeindschliche Schmierereien hätten sich als falsche Fährte herausgestellt. Von Kathrin Riesterer

Vollkommener Abschieberausch

Kranke Mutter abgeschoben, 13-Jähriger bleibt alleine zurück

24.06.2016

Ein unfassbares Drama spielte sich im sächsischen Grimma ab. Eine Mutter wurde ins Ausland abgeschoben, ohne ihren 13-jährigen Sohn, der zufällig nicht in der Wohnung war. Weder Jugendamt noch ander Stellen nehmen ihn in Obhut.

Atteste für Flüchtlinge

De Maizière: „Ja, ich hätte diesen Prozentsatz so nicht nennen sollen“

24.06.2016

Bundesinnenminister de Maizière hält an seinem Vorwurf fest, Ärzte würden Flüchtlingen falsche Atteste ausstellen. Zurückgenommen hat er aber eine Zahl. Göring-Eckardt bezeichnete de Maizières Aussagen als "unverantwortlich". Der Innenminister spalte.

Flüchtlingspolitik

Neue EU-Agentur soll Grenz- und Küstenschutz verstärken

22.06.2016

Die EU-Mitgliedsstaaten und das Europaparlament einigten sich auf den Aufbau einer neuen Behörde zur Sicherung europäischer Außengrenzen. Sie soll aus der bisherigen Grenzschutzagentur Frontex hervorgehen.