Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Studie

15 Prozent der Mitarbeiter beim Bund haben Migrationshintergrund

27.05.2016

Jeder Fünfte in Deutschland hat einen Migrationshintergrund. Das Personal in der Verwaltung repräsentiert diesen Durchschnitt noch nicht. Laut einer Studie arbeiten dort zwar immer mehr Migranten, sie schaffen aber die Karriereleiter oftmals nicht.

Papier des Misstrauens

Weiter Kritik am Integrationsgesetz

27.05.2016

Bis zuletzt hat die Koalition um Details am Integrationsgesetz gerungen. Es verspricht Flüchtlingen Förderung, verlangt aber auch Anstrengung. Erstmals wird Integration damit per Gesetz geregelt. Kanzlerin Merkel nannte es einen "Meilenstein". Doch die Kritik wird immer lauter.

Wahrlich ein "Meilenstein"

Integrationsgesetz befördert Spaltung und bedient Vorurteile

27.05.2016

Die Bundesregierung bejubelt das sogenannte Integrationsgesetz als einen großen Wurf. Sevim Dağdelen (Die Linke) ist anderer Meinung. Das neue Gesetz fördere nicht, sondern behindere Integration - aus mehreren Gründen. Ein Gastbeitrag Von

Flüchtlingspolitik

Das steckt im Integrationspaket der Bundesregierung

27.05.2016

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das erste Integrationsgesetz der Bundesrepublik auf den Weg gebracht. Es ist ein Gesamtpaket mit vielen Regelungen. Die Koalition verspricht Erleichterungen und mehr Angebote zur Integration. Gleichzeitig erwartet sie, das Angebote wahrgenommen werden und droht bei Nichteinhaltung von Pflichten mit Sanktionen. Die Regelungen im Überblick:

Wohnsitzauflage

Kommunen dringen auf Umsetzung von Integrationsgesetz

25.05.2016

Kommunale Spitzenverbände drängen den Bund, die geplante Wohnsitzzuweisung für Flüchtlinge umzusetzen. Eine sinnvolle Verteilung von Flüchtlingen sei wichtig. Kritik kommt von der Linkspartei. Die Pläne seien Gegenteil von Integration.

Bankrotterklärung

Griechisches Flüchtlingslager Idomeni wird geräumt

25.05.2016

Teils bei Regen und Minusgraden haben in Griechenland Tausende Flüchtlinge über mehrere Wochen an der Grenze zu Mazedonien gelagert. Am Dienstag begann die Räumung des Camps.

Menschenunwürdig

Ärztekammer fordert bessere Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge

25.05.2016

Die Bundesärztekammer beklagt einen viel zu hohen bürokratischen Aufwand bei der Versorgung von Flüchtlingen. Oppositionspolitiker sprechen gar von menschenunwürdigen Leistungseinschränkungen. Bundesgesundheitsminister Gröhe ist anderer Meinung.

Nicht ernst nehmen

Islam-Theologe rät von weiteren Treffen mit AfD ab

25.05.2016

Islamischer Theologieprofessor rät Muslimen von weiteren Gesprächen mit der islamfeindlichen AfD ab. Die Partei sei ideologisch, Gespräche würden zu keinem Ergebnis führen. Wichtiger sei der Dialog mit Menschen, die vom AfD beeinflusst werden. Von Corinna Buschow

Unsichere Staaten

Proteste gegen Abschiebungen von Roma

24.05.2016

Die Demonstrationen gegen Abschiebungen von Roma in die als sicher eingestuften Westbalkan-Staaten wurden beendet - vorerst. Der Unmut hält an, weitere Aktionen wurden bereits angekündigt. Zentralrat und Stiftung zeigen Verständnis.

Schnelle Hilfe in Not

Gipfel in Istanbul eröffnet

24.05.2016

Kriege, Hunger, Klimawandel: Die Staatengemeinschaft soll in Istanbul ein neues Bekenntnis ablegen, das Überleben von Menschen in akuter Not zu sichern. Doch Hilfswerke kritisieren, dass Verstöße gegen das Völkerrecht nicht gestoppt werden.
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